AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-10-09
Beginn:
Teilnehmer:
Protokoll: alle
TOP 1 Formalia
1. Begrüßung /Protokollbestätigung 11.07.12/Erledigung Arbeitsaufträge/Eintragung der Teilnehmer
- Arbeitsaufträge:
Ralf: Ämterantrag besser erklären. Ist im Entwurf fertig, über unsere ML versendet und geht demnächst über die ML des LV sofern wir den Antrag einbringen können. Ralf: Kommunalfinanzen vorbereitet (siehe Wikiseite unter "Dokumente" und unten im TOP 6)
Abwasser/Wasser-Problematik: laufende Bearbeitung durch alle
Thematik Straßenausbausatzung bzw. Bürgerentscheide, Bürgerbegehren usw.
2. Wahl des Versammlungsleitung
- Ralf EINSTIMMIG GEWÄHLT
3. Annahme des Entwurfs zur Tagesordnung (Ralf entworfen)
- einigung auf nur den Punkt Kommunal- und Kreisgebietsreform
- TOPs 6 u. 7 Komunalfinanzen und Abwasser verschoben
- TO einstimmig (mit änderungen) angenommen.
4. Schwerpunktthema heute: Geplante Kommunal- und Kreisgebietsreform im Land Brandenburg 2014-2019: Ralf: Grundfragen: - Zuständigkeit: Landtag als Gesetzgeber ist zuständig für die Größe von Kommunen und Landkreisen, weiterhin ist Landtag per Haushaltsbeschluß maßgeblich für kommunale Finanzen verantwortlich (Schlüsselzuweisungen). Zuständigkeiten wurden vor Jahren vom Landesverfassungsgericht bestätigt. http://de.wikipedia.org/wiki/Gebietsreform
- Notwendigkeit einer Reform ?
AK sieht ebenfalls Reformbedarf. Aber wir wollen die Bürgerbeteiligung durch Verwaltungsmobile und Streaming kommunaler Sitzungen als Bedingung stellen. Vorschlag: Gemeinden bis x einwohner Rathausmobiel ab x bis obergrenze ist eine Lokale anlaufstelle zu betreiben wo die bürger "Amtsgeschäfte" erledigen können (ausenstelle Melde amt ect.) - obergrenze 8k einwohner
Ralf: - Bsp. einer Wirtschaftlichkeitsberechnung vor dem Beschluß der Reform in M-V als Themeneinführung: http://www.pwc.de/de/offentliche-unternehmen/assets/090129_Anlagen_Prsentation.pdf
Ralf: In Brandenburg gibt es folgende Entwicklungen: - Außenregionen haben Bevölkerung stark verloren, Kommunale Verwaltungen sind oft schon für deutlich weniger als 5000 Einwohner zuständig, Einzelne Landkreise und kreisfreie Städte (außer Potsdam) sind deutlich unter 100.000 Einwohner und sind hoch verschuldet (incl. Potsdam), sie können sich mit ihrer gegenwärtigen Finanzierung nicht mehr selbst verwalten. Besonderes Problem sind die kreisfreien Städte, sie müssen die üblichen Aufgaben der Kommunen und Landkreise zusammen erfüllen, das überfordert ihre Finanzausstattung.
- Außenregionen brauchen zukünftig tragfähige Kommunalverwaltungen mit klaren kommunalpolitischen Strukturen:
◦[1] Bevölkerungsprognose für das Land Brandenburg (2011 bis 2030): http://www.demografie.brandenburg.de/media/lbm1.a.4856.de/SB_A01-08-00_2011u00_BB.pdf ◦[2] Bevölkerungsvorausschätzung 2011 bis 2030 - Ämter und amtsfreie Gemeinden des Landes Brandenburg: http://www.stk.brandenburg.de/media/lbm1.a.4856.de/Bevoelkerungsvorausschaetzung%202011%20bis%202030.pdf ◦[3] Raumordnungsbericht Berlin-Brandenburg 2008: http://gl.berlin-brandenburg.de/imperia/md/content/bb-gl/raumbeobachtung/rob/rob_2008.pdf (insbesondere S. 5-6, S. 55-68)
- In Brandenburg nimmt die Gesamtsumme der kommunalen Kassenkredite ständig zu. Das ist sehr bedenklich. Es unterhölt die bestehende kommunale Selbstverwaltung. Immer wieder muß das MI Zwangsverwaltungen anordnen da Kommunen sonst die Pleite droht. Bund und Land sind selber klamm und werden die Kommunen finanziell kaum deutlich besser stellen.
- Brandenburg ist "Nehmerland" im Länderfinanzausgleich. "Zahlerlländer" üben starken Druck aus um hiesige Strukturen kostengünstiger "anzupassen". Es werden Argumente für eine Veränderung des bisherigen Systems gesammelt.
- Kleine Kommunalverwaltungen dünnen personell aus, da wegen sinkender Finanzen Stellen abgebaut werden müssen. -Kreisverwaltungen haben einen Mitarbeiterschlüssel, welcher besagt, dass auf eine Anzahl von Einwohnern 1 Kreisbeamter kommen muss. Dabei wird jedoch nicht berücksichtigt, dass die Arbeitsaufgaben wachsen, gerade im Soz. Bereich. Hier werden Aufgaben des Bundes bzw. Landes ausgeführt, jedoch nicht in der Verwaltungsstruktur berücksichtigt. Die Bezahlung von jungen Mitarbeitern verschlechtert sich und somit ist ein Fachkräftemangel hier vorprogrammiert. Da muß gegen gesteuert werden.
Alternativen mit vergleichbaren Einspareffekten ?
Ralf: Alternative wäre ein "Weiter so". Aber das würde schleichend auf den Abbau der kommunalen Selbstverwaltung hinauslaufen. Immer mehr finanzielle Zwangsverwaltungen wäre die Folge. Eine "Verwaltungskonservierung" für immer weniger Einwohner würde Argumente den gegnern des Länderfinanzausgleichs liefern. Zunächst wäre zu prüfen welche Einsparungen überhaupt erzielt werden. Diese sind ohnehin nur langfristig zu erreichen da Personal nur sozialverträglich reduziert werden kann und Immobilien verwertet werden müssen etc. Allerdings machen hauptamtliche Kommunalverwaltungen für 3000 Einwohner und Kreisverwaltungen unter 100.000 Einwohner, die erheblich von außen finanziert werden müssen, keinen steuerpolitischen und demokratischen Sinn meiner Ansicht nach.
- Bisherige Ansätze anderer Parteien in Brandenburg:
SPD (und SGK): neueste Vorschläge: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12396412/62249/Vorschlag-zur-Kommunalreform-Groessere-Gemeinden-bis-Parteitag-der.html
Zuvor gab es schon andere Vorschläge aus der SPD; wie etwa die völlige Abschaffung der Landkreise oder amtsfreie Kommunen mit mindestens 12.000 Einwohnern.
- CDU, Grüne; Linke, FDP: halten sich bedeckt, wollen erst Ergebnisse der Enquetekommission im Landtag zur Kommunalverfassung abwarten, es ist aber zu erwarten das in einer Koalition von einer oder mehrere dieser pol. Parteien (egal welche) mit der SPD die Reform mit ggf. noch Korrekturen beschlossen wird. Die Enquetekommission hat noch keine konkreten Vorschläge unterbreitet, aber viel Analyse geleistet. Hier der Zwischenbericht: http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/6000.pdf
Siehe Link zur Enquetek. im Landtag:
http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/enquete-kommission__kommunal-_und_landesverwaltung_-_buergernah_effektiv_und_zukunftsfest_-_brandenburg_2020/493733?_referer=396501
- vergleichbare Reformen benachbarter Flächenländer: http://de.wikipedia.org/wiki/Kreisgebietsreform_Mecklenburg-Vorpommern_2011 http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=25128
- Kurzüberblick über Reformen in anderen EU Ländern http://derstandard.at/1311802213505/Reformagenda-Foederalismus-Daenisches-Vorbild-fuer-Gemeindereform
angekündigter Bericht eines Piraten aus Südbrandenburg über Reform in Sachsen (fehlt noch), hier ein Link zu der Reform:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kreisreform_Sachsen_2008
- eigene Position erarbeiten und als Antrag auf einem LPT einbringen ?
Ralf: hier meine persönlichen Positionen in Form von alten nicht eingebrachten Antragsentwürfen als Diskussionsstartgrundlage: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/%C3%9Cberschaubare_Kommunal-_und_Kreisgebietsreform_ab_2014_schrittweise_umsetzen
- Ralf: heute am 07.10.12 habe ich auf unserer LV-Startseite gesehen, dass sich unser LaVo im Namen des LV öffentlich zum Thema geäußert hat: http://www.piratenbrandenburg.de/2012/10/piratenpartei-brandenburg-fordert-bindende-burgerentscheide-bei-kreis-und-gemeindegebietsreformen/ Grundlage dieser Position ist offensichtlich folgender LPT-Beschluß: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Zwingende_B%C3%BCrgerentscheide_bei_Gemeindefusionen
Ergebnis der Diskussion: - Reformbedarf besteht - Bürgerentscheide sind zwingend durchzuführen - Verwaltungsdienste müssen bürgernah bleiben, z. B. durch Verwaltungsmobile wie in OPR - Kommunen sollten eine Größe von 8000-10.000 Einwohnern haben - Landkreisgrößen und Zukunft der 4 kreisfreien Städte werden weiter diskutiert
5. Einbringung zurückgestellter Antrag zur Abschaffung der Ämter:
Ralf: Text zu besseren Erklärung ist erstellt und über unsere ML verschickt. Ist er o. k. ? Wann er wieder eingebracht werden kann auf einem LPT weiß ich nicht, wißt Ihrs ?
Antrag wird durch Ralf neu und verständlicher formuliert.
6. Kommunalfinanzen in Brandenburg
6.1. Grundlagen der Kommunalen Finanzen in Brandenburg und Pläne des landes:
Zusammensetzung der Kommunalfinanzen/Kommunale Steuern und Abgaben/Bisheriger Finanzausgleich in 2012/Zuweisungen des Landes: http://www.kinderleicht.brandenburg.de/sixcms/detail.php/561136
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/BB_Finanzplan_2012-2016.pdf S. 55-59: Kommunale Zuweisungen (Plan) bis 2016: Deutlich wird dass die investiven Zuweisungen sinken drastisch.
6.2, Situation derzeit:
Kommunen sollen nach dem FAG-Gesetzentwurf der landesregierung pro Jahr insgesamt mehr geld bekommen (20-50 Mill.€). Auch sollen Investitionen für finanzschwache Gemeinden vereinfacht werden. Aber nach Einschätzung des Landkreistages Brandenburg fangen die Zuweisungen die durch Sozial- und Jugendhilfeleistungen gestiegenen Ausgaben der Kommunen und Landkreise nicht auf. Sie S. 27-28 im folgenden Link: http://www.bundes-sgk.de/spd-webapp/servlet/elementblob/12107209/content
Die zunehmende kommunale Verschuldung geht also weiter und damit der Abbau von Leistungen für die Bürger (vor allem der sog. "freiwilligen Aufgaben" wie Jugendklubs, Bibliotheken, Musikschulen etc.) Seht auch den Zwischenbericht der Enquetekommission des landtages: http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/6000.pdf
Ralf: laufende Debatte um einen stärkeren "Gemeindefinanzausgleich" und mehrere Kommunen klagen dagegen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12396406/62249/Reiche-Gemeinden-sollen-fuer-aermere-zahlen-Kommunen-wehren.html
unsere Position dazu ?
Ralf: Aus meiner Sicht sollten wir auf Artikel 99 Satz 2 der landesverfassung pochen wonach kommunale Kosten die durch die Gesetzgeber den Kommunen aufgebürdet werden auch diesen vom Land erstattet werden müssen. Es sollte ein Soziallastenausgleich stattfinden.
Eigene Position dazu erarbeiten ?
7. Abwasser- und Wasserproblematik
Ralf: letztes Urteil zu den Altanschließern: http://www.kostenlose-urteile.de/Landesverfassungsgericht-Brandenburg_VfGbbg-4611_Altanschliesser-duerfen-zu-Abwasseranschlussbeitraegen-herangezogen-werden.news14224.htm
laufendes Thema. Nachfolgend deshalb die Links der letzten Sitzung:
Limk zum Zweckverband Kremmen: http://www.zweckverband-kremmen.de/texte/seite.php?id=43390
link zu KMS Zweckverband in TF http://zweckverbandkms.ohost.de/Index.htm
eventuell auf Antrag überarbeiten. Aufbau auf Eberswalde "Trinkwasser". GP004 und WP037
8. Sonstiges/neuer Termin/Themenvorschläge/Schließen der Sitzung
- Ralf: Habe Wikiseite weiter aufgerüstet unter "Dokumente" insbesondere zum Thema "Kommunalfinanzen" und habe angefangen zu gliedern um die Übersichtlichkeit zu verbessern. Aber auf der hauptseite habe ich unten einen Link erneuert, aber ich habe das nicht richtig einfügen können. Könnte das jemand machen ? danke
- Ralf: Habe auf der Bundes-Kommunal-ML zur einer Gründung einer Kommunalpolitischen Gemeinschaft der PP Deutschland aufgerufen. Resonanz überwiegend positiv, will ich bis Jahresende noch in Angriff nehmen.
- ralf: Es gibt jetzt auch die Wiederbelebung einer AG Kommunalpolitik Bund (siehe Link auf unserer Dokumentenwikiseite ganz unten) von Piraten aus bayern. Diese scheint aber nicht mit der anderen Bundes-ML Kommunales vernetzt zu sein. Ich werd da mal Kontakt aufnehmen. Weiß da einer was ?
- Ralf: kann jemand die Sicherung unserer Pads übernehmen ? Da haben wir viel Infos drin und es wäre schade wenn sie mal weg wären. - Themenvorschläge nächste Sitzung: TOP 6 Kommunalfinanzen
- Termin für nächste Sitzung: 06.11.2012, 20 Uhr
Schliessen der Sitzung: 22.00 Uhr