AK Kommunalpolitik/Treffen/24082015

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AK Kommunales, Verwaltungsstrukturreform - 24.08.2015 (20.00 Uhr)

Teilnehmer:

1. Andreas
2. Mathias
3. Raoul
4. Mücke
5. SK

und 4 weitere Menschen

Öffentlichen "Leitbildkonferenzen"

• Terminübersicht
• Termine und Orte für die geplanten Konferenzen, jeweils in der Zeit von 17:00 bis 20:00 Uhr (Planungsstand: 10. August 2015)

Datum und Landkreis	Ort
31.08 Brandenburg a.d. Havel	Axxon Hotel – Stahlpalast, Magdeburger Landstraße 228, 14770 Brandenburg a. d. Havel
01.09 Ostprignitz-Ruppin	Kulturkirche Neuruppin, Karl-Marx-Straße 88, 16816 Neuruppin
03.09 Potsdam-Mittelmark	Albert-Baur-Halle, Weitzgrunder Weg 6, 14806 Bad Belzig
08.09 Dahme-Spreewald	Mehrzweckhalle Lübben, Wettiner Straße 3, 15907 Lübben (Spreewald)
09.09 Oberhavel	Louise-Henriette-Gymnasium, Mehrzweckhalle, Dr.-Kurt-Schumacher-Straße 8, 16515 Oranienburg
10.09 Potsdam	Universität Potsdam – Audimax, Am Neuen Palais 10 (Haus 8), 14469 Potsdam
14.09 Teltow-Fläming	CommunikationsCenter, Biotechnologiepark (CCB), Im Biotechnologiepark, 14943 Luckenwalde
15.09 Frankfurt (Oder)	Kleistforum – Großer Saal, Platz der Einheit 1, 15230 Frankfurt (Oder)
21.09 Uckermark	Uckerseehalle, Paul-Gloede-Str. 4, 17291 Prenzlau
22.09 Havelland	Kulturzentrum Rathenow, Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
28.09 Märkisch-Oderland	Kulturhaus BASF Schwarzheide, Schipkauer Straße 1, 01987 Schwarzheide
30.09 Oberspreewald-Lausitz	Kreiskulturhaus, Erich-Weinert-Str. 13, 15306 Seelow
01.10 Elbe-Elster	Oberschule Elsterwerda – Aula, Schulweg 7, 04910 Elsterwerda
05.10 Oder-Spree	Spreepark Beeskow – Großer Saal, Bertholdplatz 6, 15848 Beeskow
06.10 Spree-Neiße	Friedrich-Ludwig-Jahn Gymnasium, Mehrzweckhalle, Jahnstraße 3, 03149 Forst (Lausitz)
07.10 Cottbus	Radisson Blu Hotel, Vetschauer Straße 12, 03048 Cottbus
12.10 Barnim	Haus Schwärzetal, Weinbergstraße 6A, 16225 Eberswalde
13.10 Prignitz	Rolandhalle, Karl-Liebknecht-Straße 14, 19348 Perleberg

• Fragen

- Warum werden nicht gleich die alten Bezirke wieder eingeführt

- Warum nicht neue Kreise bilden um die kreisfreien Städte mit der ehemals kreisfreien Stadt als Kreisstadt (> 75.000 Einwohner)?

- Was soll mit der Verschuldung der Städte passieren?

- Welcher Sinn steckt hinter der Kreisgebietsreform, wo kann man dies transparent nachvollziehen?

- Kann die Reform nicht (nur) auf eine zukunftsfähige Verwaltung abzielen? Dort ist das Potenzial für Einsparungen vorhanden.

- Können nicht besser gleich alle Kreise abgeschafft werden?

- Wie erklärt sich der Unterschied Abschlussbericht Enquetekommision und Leitbildentwurf?

- Können/sollen die Bürger am Ende darüber abstimmen?

- OpenGovernment: müsste nicht erst einmal überall Breitband ("Breitbandatlas") zur Verfügung gestellt werden?

- Spielen Landkreise zukünftig überhaupt noch eine Rolle - Thema Zukunftsfähigkeit/digitales Zeitalter?

- Wie weit ist die Vorbereitung der Funktionalreform? (Versetzung Mitarbeiter "nach unten" pp., Befähigung zur Erledigung von abgegebenen/verlagerten Aufgaben, Schulungen)

- Welche Einsparungen sind konkret zu erwarten? (!!!)

- Bevölkerungsstatistik: ist eine Verschiebung der Statistik was die Bevölkerungsentwicklung angeht durch Zuwanderung / Flüchtlinge zu erwarten?

- Die Bevölkerung Brandenburgs wird statistisch älter, wie wollen Sie zum Thema eGovernment mit "Offlinern" umgehen?

- Durch Verlagerung von Aufgaben wird die Arbeit nicht weniger - wie konkret soll die Effizienz gesteigert werden?

- Sind die Gemeinden zur Übernahme von Aufgaben / Mehrleistungen bereit? Wurden die Gemeinden befragt, falls ja - was konkret wurde gefragt?

- Welche Akzeptanz für eine Kommunalreform gibt es in der Bevölkerung, wurde dies vorher abgefragt

- Stream, falls nein - warum nicht; gibt es Einwände gegen eine Aufzeichnung und damit, diese live zu übertragen oder nachträglich als Podcast zu veröffentlichen?

- Wie werden Bürger in die Entscheidungsfindung einbezogen, die nicht an den Veranstaltungen/Leitbildkonferenzen teilnehmen können?

- Bürgerentscheid geplant? Bürger im Dialog! Brandenburg gestalten

- Wäre es nicht an der Zeit eine modernere Diskussionsplattform zur Verfügung zu stellen? Ein Kontaktformular wie hier , vielleicht ein Vor-Ort-Termin pro Landkreis, reicht nicht!

- Wie sieht es mit Eingemeindungen aus? (Bei Antwort: "Wollen sie den Bürgern überlassen" - warum dann bei den Kreisen "nicht auch den Bürgern überlassen"

- Schuldenerlass der Kreise ("aus Steuermitteln der Bürger), sollen die Kreise damit geködert werden?

- Hat die Politik der letzten Landesregierungen dazu geführt, dass wir so dastehen mit (angeblicher) Notwendigkeit einer Kreisgebietsreform (besteht Mitschuld der Landesregierung(en)?

- BER, Ausgaben pro Bürger steigen - was heißt das, werden die Kosten BER mit reingerechnet; oder anders: werden Gewinnerwartungen BER in die Kreisgebietsreform mit eingerechnet?

- Auf wessen Kosten soll die Entschuldung der Städte vorgenommen werden (falls "Land", von wem konkret)?

Kommunalpiraten

• "Wasserversorgung in Brandenburg" (Vorlage)
  
• "Förderung Bildungsangebote" und "Software/NRW" für bessere Bearbeitung/Grafik zu Haushaltsdaten (Anträge an Städte/Gemeinden damit zu arbeiten?) (Info)
  
• Bürgerbeteiligung/ALLRIS
  

Was ALLRIS eigentlich alles kann, findest du hier:

... die Firma hinter ALLRIS

...was die Verwaltung/Behörde nutzen kann (im Intranet)

...was Verordnete/Abgeordnete und Bürger nutzen können (im Internet)

Und was davon wird bei euch angeboten?

• Bürgerbeteiligung - elocal FF
  
• Vervollständigung von kommunalpiraten.de
  

• Mücke kümmert sich um Termin "AK Kommunales - Berichte der Kommunalvertreter", Steffen zur Kreisgebietsreform