AK Kommunalpolitik/Treffen/25062015
Inhaltsverzeichnis
2. Online Treffen der Kommunalpolitiker in Brandenburg.
Beginn: 20.08 Uhr
Vorschlag zur TO
Bericht der Abgeordneten
Die Vorstellung der anwesenden Vertreter und kurzer Bericht zur bisherigen Arbeit:
- Andreas Bauuschuss Kleinmachnow - Thema für die nächsten Jahre ist die Sanierung bzw. ein Neubau der Rammrathbrücke ("Verbindung Teltow / Kleinmachnow,; weiteres Dauerthema: Wohnrecht f die Menschen in der Siedlung "Klein Moskau"
- Jeannette SSV Teltow Vors. Sozialausschuss - Aktuelles Projekt Kita-Schulgärten zu unterstützen.
Kinder werden spielerisch an das Wissen zum Thema Pflanzen, Umwelt und Natur herangeführt. Dieses Projekt soll dabei helfen, dieses Wissen vermitteln. Die Kinder beobachten wie sich ein Samen zu einer Pflanze entwickelt und welche Stadien biszur Ernte durchlaufen werden. Die Kinder betreuen Ihre Beete gemeinsam. Auf dieses Weise entdecken sie woher Obst und Gemüse kommt und wie es zubereitet werden kann. Auch lernen sie, welche Mitbewohner es im Garten gibt, welche nützlich und welche schädlich sind. Die Kinder können experimentieren, welche unterschiedlichen Bedürfnisse undStandortbedingungen für die Pflanzen gut sind. Auch wo und unter welchen Umständen sie am besten gedeiht und so Erfahrungen sammeln.
- Markus GVV Grosswoltersdorf - setzt sich für Internetseite f die Gemeinde ein, für Feiern im OT; aktuell: Dienstleistungs-Auftrag wurde gekündigt
- Raoul Schramm GVV Kleinmachnow - Arbeit in der AG Jugendtreffpunkte läuft gut an, thematisch aktuell eher weniger zu tun, öffentliches W-LAN sowie PGP für Verwaltung sind beschlossen
- Nicole Ortsbeirat Etzin aktuelles Thema: Situation der Flüchtlinge bisher noch keine Information an die Einwohner, aber Aufnahme von Flüchtlingen in Kürze (im Laufe des Jahres?) zu erwarten. SVV am 13.07. wird erstmals das Thema aufwerfen ( wenn Infobedarf zum Thema Flüchtlingsinitiativen besteht, kannst Du Dich gerne an mich wenden (Markus, Tel. 033083-890033, www.willkommen-gransee.de ))
- Thomas (OHV) TTIP von Linken eingereicht wurde abgelehnt. Kreisstagssache (Redeentzug) läuft zur Z. weiter. Projekt weitere Sozialarbeiterstellen für Schulen. Seniorengerechtes Wohnen. Transparenzsatzung analog Hamburger Transparenzgesetz in Glienicke und im Kreistag anstoßen, Freifunk für Glienicke und KT argumentativ vobereiten. Zeitschiene für die Projekte ist zweite Jahreshälfte.
- Agrakan - Einwohneranfrage/antrag - Aufbringung "30" auf Strasse (Beispiel f. Antrag)
- Ronny SVV Königs Wusterhausen - Fraktion FDP Piraten. 3 Ausschüsse. Antrag Bürgerbeteiligung, Transparenz.
-> Hompage für Kommunalvertreter für nächste Sitzung
TTIP in den Kommunen
- FF hat sich gegen TTIP ausgesprochen
- In OHV wurde der TTIP Antrag (eingebracht von den Linken) von der Mehrheit CDU/SPD, unterstützt von den 2 FDP-lern, abgelehnt. Damit ist der Fraktionswunsch der FDP mit den PIRATEN für mich erstmal erledigt.
- Kleinmachnow (Antrag angenommen) -> http://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/to0050.php?__ktonr=13006
Die Piraten sollten sich gegen TTIP stellen, weil es viele unserer Kernthemen umfasst und einen großen Menschenkreis betrifft. TTIP betrifft für uns vor allem die Bereiche direkte Demokratie/Transparenz und Netzthemen. Direkte Demokratie durch sog. Investitionsschutzklauseln ("Demokratie macht sich erpressbar"), Transparenz durch nicht öffentliche Verhandlungen (geheim mit Unterhändlern) und schlußendlich die Netzthemen durch Urheberrechtsfragen, Netzneutralität und staatliche Überwachung. Insgesamt ist TTIP also aus vielerlei Gründen von den Piraten abzulehnen.
- - Raoul Schramm
Abstimmung über weitere Gestaltung der Zusammenarbeit.
- Vorschlag. Eventl. 2 Sitzungen eine Bericht über die Arbeit und eine als Arbeitssitzung?
Fragen von Anwesenden an die Kommunalpolitiker
- Umgang mit Punkten im Nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen, Thema Transparenz ([ www.bka-brandenburg.de Brandenburgische Kommunalakademie] ) z.B. Frage an Kommunalaufsicht stellen.
- § 36 II Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) - I http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212922#36 (Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich und nur als Ausnahme nichtöffentlich: "§ 36 (2) Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern."
- Anmerkung dazu: wenn persönliche belange betroffen sind (bewerberInnen oä), dann ist nö gerechtfertigt. wir versuchen jedoch, die nö punkte mal auf den kopf zu stellen.
Anregungen für folgende Sitzungen z.B. Kreisgebietsreform
Transparenzkampagne
- Aufhänger ist der Entzug des Rederechtes im Kreistag OHV (Thomas Benühr)
- nach Hamburger Vorbild einen Transparenz-Standard (oder Satzung) entwickeln (link verfügbar? infos?)
- medial begleiten und in allen Kommualparlamenten einbringen
dazu
- Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212780 --- ACHTUNG: § 2 -Gesetz gilt auch auf Ebene der Gemeinden
- AIG mit Gebührenordnung http://www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/AIG-2010.pdf (Gebühren bis 1000 EUR)
- Thema Haushalt: wie muss ein Haushalt digital aussehen, damit man damit vernünftig arbeiten kann? Thomas sagt Stadt Lübeck wäre gutes Beispiel.
- VDS?
- Infos aus dem Ausschuss für Inneres und Kommunales (nächste Sitzung am 02.07.2015)
Nächster Termin
- doodle-Umfrage folgt dazu per Mail durch Mücke
Ende: 22.20 Uhr
