Antragsfabrik/Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz

Dies ist ein am 17.05.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.1 von Elli 12:49, 17. Mai 2012 (CEST). Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.

Änderungsantrag Nr.

WP085

Beantragt von

Elli 12:49, 17. Mai 2012 (CEST)

Betrifft

Wahlprogramm

Beantragte Änderungen

Die PIRATEN setzen sich für eine Verbesserung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes sowie des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes sowie derer Verordnungen ein.

Begründung

Im § 10 Absatz 1 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (BbgBKG) ist geregelt, dass die kreisfreien Städte, Landkreise usw. eine integrierte Leitstelle einrichten. Diese muss über den Notruf 112 erreichbar sein.

In den dazu ergangenen Vorschriften des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes (BbgRettG) ist im § 9 ausgeführt, dass die integrierten Leitstellen die Anrufe, die den vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst (Krankenwagen) zugeordnet sind, an die ärztlichen Bereitschaftsdienste (Notarzt) weitergeleitet werden.

Im § 75 Abs. 1 S. 2 des V. Sozialgesetzbuches (SGB) sind die zuständigen Stellen benannt. Dieses sind die Landkreise.

Die PIRATEN beantragen in Anlehnung an andere Bundesländer, dass der/die Krankenwagen/Notarzt/“Gemeindeschwester“ innerhalb von zirka acht Minuten vor Ort ist, um Leben zu retten, schnell Hilfe zu leisten und somit kurze Wege vom Notruf bis zum Eintreffen beim Hilfe Suchenden eingehalten werden können.

Intention des Antrages ist die durchdachte Verzahnung

1. der vorgesehenen Strukturierung der Regionalleitstellen (Diskussion bereits ab 2007), insbesondere der sowohl technischen als auch logischen Formel (hier könnte sich eine Regionalstelle durchaus auf dem Mond befinden) unabhängig der Grenzen der beabsichtigten Verwaltungsstrukturreform in 2014

2. des für den Menschen in einfach verständlicher Weise durchstrukturierten Straßenbenennung sowie Nummerierung dieser (zum Beispiel von der Mitte eines Ortes nach außen, sternförmig, mit einer logisch dimensioniert integrierten Baumstruktur) unabhängig des Systems der Postleitzahlen

3. der Beibehaltung/Neubildung/Förderung der Freiwilligen Feuerwehren/der ärztlichen Bereitschaftsdienste (Krankenwagen, Notarzt, „Gemeindeschwester“) etc. vor Ort.

4. der vorgesehenen Erarbeitung einer Verordnung nach § 49 Absatz 2 BbgBKG über die Bildung von Regionalleitstellen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

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