Antragsfabrik/Erweiterung Präambel Landesprogramm

Dies ist ein am 14.05.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.1 von Christian Kairies. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.

Änderungsantrag Nr.

GP001

Beantragt von

Christian Kairies

Betrifft

Parteiprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Präambel des Landesprogramms wie folgt geändert wird:

Präambel

Der Landesverband Brandenburg gibt sich in Ergänzung zum Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland folgendes Programm: Die Menschen- und Bürgerrechte bilden die Grundlage für die Grundrechte der Bürger, festgeschrieben im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wir treten für die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Menschen ein. Wir sind als Stimme der Bürgerrechtsbewegung des Informationszeitalters entstanden, die die fortschreitenden Einschnitte und den Abbau von Grund- und Bürgerrechten nicht länger hinnehmen will. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Schutz und die Verbesserung jener verbrieften Rechte. Wir lehnen ihre Beschränkungen ab und setzen uns für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung dieser Rechte ein. Die Piratenpartei setzt sich zudem dafür ein, dass sich jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Geschlecht, sexuellen Indentität, Religion, seinem sozialen Hintergrund und persönlichen Lebenssituation frei entfalten kann. Jede Form von Diskriminierung lehnen wir ab. Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Gut einer Demokratie. Die verbrieften Grundrechte sind die Grundlage der Ideen, aus denen die Ziele und Positionen der Piraten des Landesverbandes Brandenburg erarbeitet werden.

---

Begründung

Anmerkung: Es sind die Punkte "sozialer Hintergrund" und "persönliche Lebenssituation" hinzugekommen, der ursprüngliche Punkt "Sexualität" wurde durch "sexuelle Identität" ersetzt. Darüber hinaus wurde die bestehende Präambel nicht verändert. Begründung: In Gesprächen mit anderen Piraten wurde z.T. ein zweifelhaftes Menschenbild gegenüber sozial benachteiligten Menschen deutlich. Mit dieser Erweiterung möchten die Piraten Brandenburg zeigen, dass sie Politik für alle Menschen, auch Menschen in sozialen Notlagen, machen. Auf dem LT in Nauen kam es zur Diskussion um den Begriff "Sexualität". die anwesenden Piraten waren der Ansicht, dass der Begriff der "sexuellen Identität" besser geeignet und weniger missverständlich ist, als der Begriff "Sexualität".

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Melinda - Siehe auch: Den gesellschaftlichen Umgang mit Johannes Ponader...
2. Elli 07:36, 12. Mai 2012 (CEST)
3. Markus Hoffmann
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Ergänzungsvorschlag:

Wenn "die Freiheit des Einzelnen" das "höchste Gut einer Demokratie" ist, dann steht gleichberechtigt daneben, dass die Mitwirkung an dieser Demokratie die höchste Pflicht ist, das bedeutet auch, dass der Staat Hindernisse die dieser Pflicht entgegen wirken, zu beseitigen hat.

Piraten bewahren nicht nur, sie entwickeln, sie schauen vorwärts. "Teilhabe" Weg und Ziel, die permanente Demokratisierung aller gesellschaftlichen Prozesse.

Agnito

Etwas fehlerhafte Aussage

Im Text steht "Abbau von Grund- und Bürgerrechten", es wäre besser, wir ändern dies in "Menschen- und Bürgerrechte" oder schreiben nur "Grundrechte", die Bürgerrechte sind nämlich ein Teil der Grundrechte. --Christoph B. 23:35, 14. Mai 2012 (CEST)

Bitte "seiner" einfügen vor "persönlichen Lebensanschauung".--Markus Hoffmann 14:00, 16. Mai 2012 (CEST)