Antragsfabrik/Gorleben II

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den LPT 2012.1 von Jhartmann. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.

Sonstiger Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Jhartmann

Titel

Kein atomares Endlager in Gorleben – Transparenz und Mitspracherechte für Brandenburg

Antrag

Der Landesparteitag der Piraten/ Land Brandenburg möge folgendes Positionspapier beschließen:

Kein atomares Endlager in Gorleben – Transparenz und Mitspracherechte für Brandenburg

Keine 10 Kilometer von der Brandenburgischen Landesgrenze entfernt liegt der Salzstock Gorleben, der das bundesdeutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle werden soll. Die inzwischen veröffentlichten Gorleben-Akten belegen eindeutig, dass die Entscheidung für ein Endlager in diesem strukturschwachen Grenzgebiet zur DDR 1977 vorwiegend politisch motiviert war. Geologische Gutachten, die eine Eignung des porösen Salzstockes anzweifelten bzw. ausschlossen, wurden ignoriert. Obwohl zur Zeit „ergebnisoffen“ nach einem Endlagerstandort gesucht werden soll, wird in Gorleben weiter gebaut und die Erkundung fortgesetzt. Wir fordern einen sofortigen Bau- und Erkundungsstopp bis zur endgültigen Entscheidung.

Brandenburger Teilhabe am Risiko

Der Salzstock quert die Elbe und erstreckt sich weit auf Brandenburger Landesgebiet. Radioaktive Stoffe gefährden daher auch das Grundwasser in Brandenburg. Auch radioaktive Strahlung macht vor Ländergrenzen nicht halt. Der brandenburgische Ort Lenzen an der Elbe ist näher an Gorleben gelegen (ca. 10 km Luftlinie) als z. B. Lüneburg in Niedersachsen. Die Piratenpartei Brandenburg fordert daher ein Mitspracherecht für die betroffenen Kommunen, Landkreise und das Land Brandenburg bei allen Fragen, die das Zwischen- und Endlager Gorleben betreffen, sowie eine vollständige Transparenz in Bezug auf Verträge und Sicherheitsmaßnahmen.

Gorleben ist aus geologischen Gründen als Endlager ungeeignet

Salz ist porös und wasserlöslich. Ein Salzstock, in dem hochradioaktive Materialien endgelagert (also auf Jahrtausende sicher verschlossen) werden sollen, muss hermetisch abgekapselt sein. Das ist im Gorlebener Salzstock nicht der Fall. Die Tonschicht oberhalb weist weder eine hinreichende Mächtigkeit auf, noch ist sie lückenlos abgeschlossen. Zahlreiche Wassereinbrüche belegen, dass bereits jetzt Verbindungen zu grundwasserführenden Schichten existieren. Bohrberichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe bestätigen außerdem Gasvorkommen unterhalb des Salzstockes. Allein aus geologischer Sicht ist eine sichere Endlagerung hochradioaktiven Mülls im Gorlebener Salzstock unmöglich. Hochradioaktives Material kann freigesetzt werden und sich über Grundwasser, Luft und Nahrungskette verbreiten.

Die Piratenpartei Brandenburg fordert:

1. Keine Endlager in Gorleben
2. Sofortiger Stopp aller Bau- und Erkundungsmaßnahmen während der Endlagersuche
3. Transparenz und Mitspracherechte für die betroffene Kommunen, Landkreise und das Land Brandenburg

Begründung

Weil darum. (Siehe Antragstext.)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

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