Antragsfabrik/Personelle Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
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Dies ist ein am 11.05.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.1 von RicoB CB. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- WP052
- Beantragt von
- RicoB CB
- Betrifft
- Wahlprogramm
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Personelle Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Antragstext: Die Arbeitsbelastung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist im Land Brandenburg seit der Zusammenführung der Datenschutzaufsicht über den öffentlichen und privaten Bereich deutlich angestiegen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht die notwendige personelle Ausstattung zur Verfügung gestellt wird, um die zahlreich anfallenden Aufgaben umfänglich und gewissenhaft zu erledigen.
- Begründung
Eine Begründung des Antrages kann in mündlicher Form beim Landesparteitag erfolgen.
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Christoph B. 13:25, 15. Mai 2012 (CEST)
- ?
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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- ?
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
- ?
- ?
- ...
Diskussion
Bitte hier das für und wider eintragen.
Argument 1
Dein Argument?
Argument 2
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