Antragsfabrik/Sperrklauseln bei Wahlen

Dies ist ein am 02.05.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.1 von Jensbernau. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.

Änderungsantrag Nr.

WP029

Beantragt von

Jensbernau

Betrifft

Wahlprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

Sperrklauseln bei Wahlen

Die PIRATEN Brandenburg sind gegen die Einführung einer expliziten Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Jegliche Art von Wahlhürde richtet sich gegen den Grundgedanken der Demokratie. Die Piratenpartei Brandenburg befürwortet aktiv eine Pluralität von Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen in den gewählten Gremien, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen. Auch kleinen Parteien und Gruppen darf der Einzug in kommunale Vertretungen nicht durch kaum überwindbare Zugangshürden erschwert werden. Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten. Die PIRATEN Brandenburg treten zudem für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei den Landtagswahlen auf höchstens drei Prozent ein.

Begründung

Die Grundlage des Antrages entstammt dem Wahlprogramm der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Der Antrag wurde durch die AG TDBD entsprechend auf das Land Brandenburg angepasst und dann zum Landesparteitag 2012.1 eingebracht. Eine Begründung des Antrages kann in mündlicher Form beim Landesparteitag erfolgen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Christoph B. 23:47, 14. Mai 2012 (CEST)
2. ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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2. ?
3. ...

Diskussion

• Ich hätte gern mal eine Quelle, wo die "Wiedereinführung" geplant sein soll. IMHO hatten wir diese Sperrklausel in Brandenburg noch nie. Auch hier gilt: nicht alles kopieren! --Ixylon

• Wo steht, dass das geplant ist? Da steht "Die PIRATEN Brandenburg sind gegen die Wiedereinführung einer expliziten Sperrklausel im Kommunalwahlrecht." und nicht "Die PIRATEN Brandenburg sind gegen die geplante Wiedereinführung einer expliziten Sperrklausel im Kommunalwahlrecht." --RicoB CB 00:34, 3. Mai 2012 (CEST)
• Es geht mir um das Wort "Wiedereinführung". Wenn was nicht da war und wir schreiben das so rein, dann machen wir uns lächerlich. --Ixylon 00:37, 3. Mai 2012 (CEST)

• Habe es mal in "Einführung" geändert. Danke für den Hinweis. --RicoB CB 07:37, 3. Mai 2012 (CEST)

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

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