Antragsfabrik/Stadtplanung und Regionalplanung

Dies ist ein am 31.12.2010 eingereichter Programmantrag für den LPT 2011.1 von RicoB CB. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2011.1.

Änderungsantrag Nr.

GP24

Beantragt von

RicoB CB

Betrifft

Parteiprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Absatz unter der Unterüberschrift "Stadtplanung und Regionalplanung" dem Programm des Landesverbandes Brandenburg hinzuzufügen:

Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Planung ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen eingeschränkt oder aufgegeben werden. Planung soll immer ein ausgewogenes Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, des Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports und Kultur sowie der Freizeitgestaltung regeln. Auf allen Entscheidungsebenen (Land, Landkreise, Kommunen) soll die Bevölkerung in offenen Verfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt und informiert werden. Die Bedürfnisse der Betroffenen sollen entsprechend berücksichtigt werden. Unkomplizierte und effektive Verfahren zu Bürgerbeteiligung müssen dabei entwickelt und konsequent ausgebaut werden. Alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen sind öffentlich zugänglich zu machen und zu erläutern.

Begründung

Der Programmänderungsantrag zum Bereich "Bauen und Verkehr" gliedert sich in vier Einzelanträge. Alle Einzelanträge sollten beachtet und in einem Zusammenhang gesehen werden. Bei diesem Antrag handelt es sich um den vierten Teilantrag - den Bereich Stadtplanung und Regionalplanung. Hier werden die Kern- und Grundaussagen zu den verschiedenen Bereichen und politische Ziele für das Land Brandenburg formuliert.

Das gesamte Grundsatzmodul zum Themenbereich "Bauen und Verkehr" - also alle vier Einzelanträge als "großes Ganzes" gesehen - nimmt insbesondere Bezug auf die bestehenden Grundsäulen der Piratenpartei Deutschland. Es werden zahlreiche "piratische Themen" - wie zum Beispiel die geforderte Transparenz im staatlichen Handeln, die verstärkte Einbeziehung der Bürger in Planungsprozesse und eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten - angesprochen und für den Themenbereich konkretisiert.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Sebastian Pochert 22:11, 17. Jan. 2011 (CET)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

So wie das hier niedergeschrieben ist, existiert das eigentlich schon. Sollen, sollen, sollen...

Wenn wir so eine Wischiwaschi-Aussage ins Programm reinschreiben, machen wir uns lächerlich. Gesetzliche Regelungen, die das beinhalten, gibt es genug. Es ist nur die Frage der Ausgestaltung derselben und wie man das vorlebt. --Ixylon 00:39, 12. Jan. 2011 (CET)

• Man kann "soll" durch "sind" bzw. "ist" ersetzen. Grundsatzprogramme enthalten nicht die Umsetzung/Ausführung. --Bastian 01:21, 12. Jan. 2011 (CET)

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

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