Antragsfabrik/Verbesserte Ausstattung der Polizei

Dies ist ein am 01.05.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.1 von Jensbernau. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.

Änderungsantrag Nr.

WP016

Beantragt von

Jensbernau

Betrifft

Wahlprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

Verbesserte Ausstattung der Polizei

Um der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss die materielle und personelle Ausstattung verbessert werden. Die Anschaffung von Ausrüstung, wie beispielsweise Schutzwesten, darf nicht dem einzelnen Polizisten aufgebürdet werden. Gleichzeitig müssen ausreichend Beamte beschäftigt werden, um die Polizeiarbeit angemessen bewältigen zu können.

Begründung

Die Grundlage des Antrages entstammt dem Wahlprogramm der Piratenpartei Saarland. Der Antrag wurde durch die AG TDBD entsprechend auf das Land Brandenburg angepasst und dann zum Landesparteitag 2012.1 eingebracht. Eine Begründung des Antrages kann in mündlicher Form beim Landesparteitag erfolgen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Weezerle 00:47, 1. Jun. 2012 (CEST)
2. ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Was sind die "Aufgaben der Polizei"? Gerüchteweise wurde mir zugetragen, dass der Innenminister darüber eine andere Liste vorrätig hält als Agnito.

Bevor ein Antrag dieser allgemeinen Art zur Abstimmung gelangt, sollte gründlichst diskutiert werden. Das aber verlangt Zeit, deshalb sollte der Antrag zurück gestellt werden.

Agnito

Zusatz: Eine Aufstockung des Personals kann locker durch die freigesetzten Mitarbeiter des Landesamts f. Verfassungsschutz vermieden werden. Bevor aufgestockt wird sollte erst geprüft werden was die Polizeibeamten denn überhaupt so dienstlich treiben, in welchen Bürostuben hängen sie rum und für welche Zwecke. Grundsätzlich muss die Polizei so ausgerüstet sein, dass sie den Bürgern Sicherheit bietet. In Brandenburg ist dies nicht der Fall, deshalb Umschichtung der Kräfte in die Kriminalitätsbekämpfung, und nur dorthin. Die Fallenstellerei auf den Strassen (Geschwindigkeit) könnte auch eingeschränkt werden, alle ab auf Streife, die Fettbäuche abtrainieren, zu Fuss.

Agnito

Die "Aufgaben der Polizei" sind klar geregelt in den entsprechenden Polizei- und Ordnungsbehördengesetzen. Wenn das in der Praxis nicht immer rechtskonform gehandhabt wird, ist das eine andere Sache, aber nach meinem Dafürhalten für diesen Antrag ohne Belang. Zu dem zweiten Teil Deines Argumentes ist zu sagen, das es von Vorurteilen und Vorverurteilungen geprägt ist. Ja, es mag sicher den ein der anderen Problemfall geben auch innerhalb der Polizei, aber es ist quasi Fakt in ganz Deutschland, dass es gerade bei der Personaldecke der Polizei extrem hapert (wie in der Wahrnehmung eigentlich aller Öffentlichen Aufgaben). Aber auch das ist wieder ein anderer Punkt. Und zum Verfassungsschutzargument, meinst Du das ernst? Nach allem was über diese Dienste so in den letzten Jahrzehnten ans Licht gekommen ist möchte ich deren Kräfte ungern mit der Wahrnehmung von Polizeibefugnissen befasst sehen. Okay, Vorurteile meinerseits... Aber im Ernst, die Polizei nimmt eine sehr wichtige Rolle wahr und nicht zuletzt deshalb ist auch eine gesonderte Ausbildung dafür erforderlich. In welcher dann eben auch die rechtsstaatlichen Prinzipien und die entsprechend anwendbaren Polizeigesetze gelehrt werden. Ich bin also ein Befürworter von gut ausgebildeten (und stetig fortgebildeten), ausgestatteten und vor allem auch nicht überarbeiteten Polizeibeamten. Weezerle 00:47, 1. Jun. 2012 (CEST)

Argument 2

Grundsätzlich bin ich für diesen Antrag, jedoch muss zuvor genau analysiert werden, wie der jetzige Ausrüstungsstand der Brandenburger Polizei ist. Brandenburg war vor ca. 10 Jahren eine der best ausgeürsteten Polizeien der Länder. Weiter muss genau ein Konzept erarbeitet werden, wie das finanziert werden soll. Mehr Polizei, bessere Ausrüstung bedeutet Einsparung an anderer Stelle im Landeshaushalt von Brandenburg.

Ich lade alle interessierten, in unseren neu gegründeten AK Polizei ein, um dieses und andere Themen zu diskutieren . Grüsse Kay Drews, Polizeibeamter a.D.

Ausrüstung

Ist es denn der Fall, dass sich Polizisten Ausrüstung selbst besorgen müssen? Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. 0o --Christoph B. 18:48, 14. Mai 2012 (CEST)

Agnito: Ja, Polizisten besorgen sich ihre Ausrüstung selbst, wenn sie Wert auf ihre Ausrüstung legen. In Berlin gibt es mindestens ein Geschäft (ich glaube Nähe Flughafen Tempelhof) was ausschließlich an Polizisten verkauft.

Beispiel: Handschellen sind normale Ausrüstung, es gibt aber spezielle Handschellen die bei geringer Bewegung der Hände direkt ins Fleisch schneiden, ziemlich schmerzhaft. Für den Polizisten wird die Behandlung eines Festgenommenen einfacher (Schmerzgrenze hinaufgesetzt, z.B. durch Drogen) Das ist schon über Jahrzehnte Praxis. Keine Besonderheit. Ich treffe immer wieder auf Polizisten die Ausrüstungsgegenstände verkaufen. Schutzwesten werden häufig verkauft.