Antragsfabrik/Wirtschaftprogramm

Dies ist ein am 07.01.2011 eingereichter Programmantrag für den LPT 2011.1 von Bastian. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2011.1.

Änderungsantrag Nr.

GP10

Beantragt von

Bastian

Betrifft

Parteiprogramm

Beantragte Änderungen

Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ein. Wir sind für die Stärkung der regionalen und kommunalen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. Wir sind für die Förderung regionaler Arbeitsmärkte. Die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten gibt den Bürgern mehr Freiheit, wieder unabhängiger ihr Leben zu gestalten.

Die Förderpolitik des Landes Bandenburg muss so gestaltet sein, dass primär regionale und kommunale Projekte und Unternehmen gefördert werden.

Es entspricht nicht dem piratischen Nachhaltigkeitsbegriff, dass die Verwendung der Steuergelder der Bürger zu erhöhten Gewinnen bei Unternehmen führen.

Die Haushaltspolitik des Landes gründet sich auf dem Verursacherprinzip. Wer bestellt bezahlt.

Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können. Sie müssen zeitlich begrenzt sein und unterliegen einer steten Überprüfung.

Die Netze der Infrastruktur sollen in öffentlicher, bevorzugt in kommunaler Hand, sein.

Dabei ist ein diskriminierungsfreier, kostengünstiger Zugang zu gewährleisten. Die Entgelte richten sich nach den Kosten.

Die Einrichtung und der Ausbau von kommunalen Betrieben - einschließlich der Rekommunalisierung - ist zu fördern.

Begründung

Die Privatisierungswelle und die Globalisierung der letzten Jahre haben zu einer starken Umverteilung der Vermögen von unten nach oben und von lokalen zu zentralen Strukturen geführt. Die Kommunen sind hoch verschuldet, die Angebote an die Bürger sind stark ausgedünnt worden oder werden nur noch zu stark gestiegenen Preisen angeboten.

Durch immer neue oder wachsende Aufgaben - ohne entsprechend erhöhte Mittelzuweisungen - bluten die Kommunen völlig aus und sind nur noch mit Not in der Lage, ihre gesetzlich Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Die Gemeinden sind technologisch und infrastrukturell abgehängt worden und stark überaltert. Der regionale Arbeitsmarkt ist zusammengebrochen und wird nur mit teilweise sinnfreien Subventionen gestützt.

Bildungs- und Freizeitangebote für insbesondere für junge Menschen fehlen hier fast vollständig, die Kommunikationsnetze und der ÖPNV sind nur sehr lückenhaft ausgebaut.

Dadurch werden die ländlichen Regionen stark benachteiligt, welches wesentlich zur Entvölkerung ganzer Landstriche beiträgt.

Das Wegschmelzen von Bildungseinrichtungen führt zu unerträglichen Reisezeiten und letztlich zur Verwehrung der Chancengleichheit.

Wir wollen attraktive Gemeinden, soziale Gemeinschaften, gute Bildungs- und Freizeitangebote und einen attraktiven ÖPNV.

Voraussetzung ist hierfür, dass die Kommunen leistungsfähig und handlungsfähig sind und eigene Akzente setzen können. Dafür müssen sie auch die Möglichkeit haben, eigene Wirtschaftskreisläufe ggfls. mit anderen Kommunen zusammen zu entwickeln.

Auch die Rekommunalisierung kann hierzu wesentlich beitragen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Sebastian Pochert 22:08, 17. Jan. 2011 (CET)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Ich habe eine verbesserte Version erarbeitet. Sprachlich aufgewertet aber inhaltlich fast identisch.

Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ein: Wir sind für die Stärkung der regionalen und kommunalen Wirtschaft. Hier müssen wirtschaftsfördernde Projekte besonders unterstützt werden. Neben der Förderung der Einrichtung sowie dem Ausbau von kommunalen Betrieben ist es ebenso wichtig, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Unsere Ziele sind die Neuschaffung regionaler Arbeitsmärkte und die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten. Dies soll den Bürgern wieder mehr Freiheit geben, ihr Leben unabhängiger gestalten zu können.

Es entspricht nicht dem piratischen Nachhaltigkeitsbegriff, dass die Verwendung von Steuergeldern der Bürger zu erhöhten Gewinnen bei Unternehmen führen. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können. Sie müssen zeitlich begrenzt sein und einer steten Überprüfung unterliegen. Wirtschaftsfördernde Projekte müssen insbesondere auf regionaler und kommunaler Ebene unterstützt werden.

Die Netze der Infrastruktur sollen in öffentlicher - bevorzugt kommunaler - Hand sein. Dabei ist ein diskriminierungsfreier, kostengünstiger Zugang zu gewährleisten. Die Entgelte für die Nutzer müssen sich nach den Kosten richten. <MF>

• Danke Markus, aber die Versionen sind keinesfalls "fast identisch".--Bastian 11:33, 7. Jan. 2011 (CET)

Argument 2

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