Aufstellungsversammlung/WK59 2/Protokoll

Aufstellungsversammlung des Landesverbandes Brandenburg für den Wahlkreis 59, Märkisch-Oderland – Barnim II, (Nachwahl) am 15.06.2013 in Strausberg

TOP 1. Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter

1.1. Eröffnung durch den Vorstand um 10:43 Uhr

• 10:43 Eröffnung durch Clara Jongen.
• Nachfrage, ob Akkreditierung und Einladung ordnungsgemäß stattfanden. Keine Widersprüche aus der Versammlung.

1.2. Wahl der Versammlungsämter

1.2.1. Wahl eines Versammlungsleiters

• Vorschlag: Katrin Kirchert.
• Es gibt keine weiteren Vorschläge.
• Ergebnis: 9 x dafür, eine Enthaltung. Katrin Kirchert ist zum Versammlungsleiter gewählt.

1.2.2. Wahl des Protokollführers

• Vorschlag: Clara Jongen (hauptverantwortliche Protokollantin), Petra Wirth (unterstützend).
• Es gibt keine weiteren Kandidaten.
• Ergebnis: einstimmig (10 Stimmen) gewählt, Clara Jongen ist hauptverantwortliche Protokollantin, Petra Wirth unterstützende Protokollantin.

1.2.3. Wahl des Wahlleiters, Bestimmung der Wahlhelfer

• Wahl des Wahlleiters.

• Vorschlag: Michael Karek.

• Ergebnis: einstimmig (10 Stimmen) gewählt.

• Wahlhelfer:

• Veit Göritz, Thomas Goede, Mathias Täge.

1.3. Beschluss über die Zulassung von Gästen

• keine Einwände gegen die Zulassung, Gäste sind zugelassen.

1.4. Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen

• Audioaufnahmen

• 9 x ja, 1 x Enthaltung

• Stream

• 9 x ja, 1 x Enthaltung

• Audioaufnahmen sind zugelassen, die Versammlung darf gestreamt werden.

1.5. Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung

• Die satzungsgemäße Einberufung wird festgestellt.

1.6. Feststellung der Beschlussfähigkeit (nur 3 Personen notwendig)

• Es gibt 10 Akkreditierte Teilnehmer, keiner bezweifelt die korrekte Akkreditierung.
• Die Versammlung ist beschlussfähig

TOP 2. Beschluss zur Tagesordnung

• Die Tagesordnung wird einstimmig so beschlossen.

TOP 3. Bestimmung der Zeugen

• Die Aufgaben der Zeugen werden erklärt.
• Kandidaten: Lutz Conrad, Andreas Schramm.
• Die beiden werden als Zeugen im Sinne § 21 Abs. 6 BWG bestimmt.

TOP 4. Beschluss der Wahl & Geschäftsordnung

• Beschlossen wird die Geschäftsordnung der Aufstellungsversammlung vom 27.10.2012. Es handelt sich um die Geschäftsordnung des Landesparteitages 2012.2 sinngemäß anzuwenden unter Streichung des § 8 Absatz 1 LPT-GO, der Anpassung des § 9 LPT-GO (nur 42-Tage-Regel) und durchgehender Anwendung des § 14 GO.

• So beschlossen mit 9 x ja, 1 x Enthaltung.

TOP 5. Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen

• Nachfrage ob die Versammlung einen Bewerber aufstellen möchte.
• Ergebnis: 8 x ja 2 x Enthaltung

• Um 11:06 gibt es 11 Akkreditierte. Niemand zweifelt die rechtmäßige Akkreditierung an.

• Nachfrage nach Bewerbern.

• Andreas Kolb (MOL), schlägt sich selbst vor.
• Jörn Zimmer (Berlin Marzahn-Hellersdorf), wird vorgeschlagen von Petra Wirth.
• Jonathan Dehn (Barnim), wird vorgeschlagen von Jürgen Voigt.

• Die drei Kandidaten legen ihre Wählbarkeitsbescheinigungen vor.
• Zustimmungserklärungen liegen nicht vor, werden nachgereicht.
• Abfrage, dass die Kandidaten weder Mitglied in einer anderer Partei sind, noch woanders als Bewerber aufgestellt sind.

• Die drei Kandidaten bestätigen dies.

TOP 6. Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme

• Die Reihenfolge der Kandidaten wird ausgelost.
• Frage: soll nach jeder Vorstellung sofort die Fragerunde folgen?

• Ergebnis: 3 x dafür, 4 x dagegen, 2 x Enthaltung, 2 x nicht abgestimmt.

• Frage: soll nach der Vorstellung der drei Kandidaten eine gemeinsame Fragerunde folgen?

• GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl wegen doppelter Stimmabgabe.
• Ergebnis der Wiederholung: 3 x dagegen, 4 x dafür, 2 x Enthaltung, 2 x nicht abgestimmt.

• Frage: Sollen die Kandidaten 10 min zur Vorstellung haben?
• Ergebnis: 10 x dafür, 1 x dagegen, keine Enthaltung.

• Keine Begrenzung der Fragerundenzeit.

• Vorstellung der Kandidaten:

• Jonathan Dehn stellt sich vor.

• Student, Lebenslauf und Themen (Netz, BGE) bei den Piraten. Ist Beisitzer im Regionalverband BarnimUckermark, außerdem in der SG Gestaltung.
• Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte sich vorzustellen.

• Andreas Kolb stellt sich vor.

• persönliche Daten, ist Beisitzer im Kreisvorstand, Themen bei den Piraten (Mitbestimmung, Bürgerrechte), Themen die ihm persönlich wichtig sind, er kandidiert, da er der Meinung ist, der Kandidat für den Wahlkreis 59 sollte aus diesem Wahlkreis kommen.
• Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte sich vorzustellen.

• Jörn Zimmer stellt sich vor

• Im Piratenwiki unter Sozialerpirat zu finden, seit 3.2012 in der Piratenpartei. Soziale Gerechtigkeit ist sein Thema, Gesellschaftliche Teilhabe. Berichtet von seinen Tätigkeiten und den daraus gezogenen Schlüssen, z.B. unmenschliche Arbeitsbedingungen beim Callcenter. War zuvor bei den Grünen und der JU, fand dort jedoch nicht seine politische Heimat. Tätigkeiten bei den Piraten, insbesondere soziale Themen, viel thematische Arbeit. Tätig in der AG Kulturpolitik. Kitaausbau ist ihm wichtig.
• Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte sich vorzustellen.

• Gemeinsame Befragung der drei Kandidaten.

• Gäste haben Rede- und Fragerecht, es gibt keinen Widerspruch.
• Frage: An alle drei Kandidaten: Wie sehen eure zeitlichen Vorstellungen für den Wahlkampf aus, und eure finanziellen Mittel (ist es euch möglich, durch ganz Märkisch-Oderland und durch Barnim zu fahren?

• Antwort Jonathan: Hat ab Juli Zeit, und ist mit den Öffentlichen mobil.
• Antwort Andreas Kolb: Spontane Veranstaltungen schwierig, mit Anmeldung ok, ist mobil
• Antwort Jörn Zimmer: Zeit und Geld sind problematisch

• Frage: Welche Themen sind die wichtigen Themen, wie würdet ihr Transparenz und Teilhabe für Brb runterbrechen?

• Jonathan: Netzthemen, Liquid Feedback, BGE, außerdem Beschäftigung mit Bildung, wenn auch nicht so intensiv. Vertritt alle Brandenburger Themen. Teilhabe sieht er vor allem im sozialen Bereich. Transparenz erklärt sich durch Situation.
• Andreas: Netzthemen weniger seine Kompetenz, seine Themen: soziale Themen, Grundeinkommen, Transparenz. Teilhabe in Brandenburg: fehlender Netzzugang, Informationsquellen müssen für Menschen erreichbar sein. Transparenz: intransparente Entscheidungsprozesse. Informationen müssen zugänglich sein.
• Jörn: Urheberrecht, Stärkung ÖPNV, Internetzugang. Transparenz: transparente Prozesse, Möglichkeiten zum Einbringen müssen bekannt sein.

• Frage an Jonathan: MOL ist riesig, wirst du deinen Wahlkampf hauptsächlich in BarUm führen oder auch in der Fläche?

• wird überall sein, wo er gebraucht wird, wenn es möglich ist. Auch wenn natürlich Barnim näher ist.

• Wirst du aktiv in MOL gestalten?

• Antwort: Gemeinsam mit den Leuten vor Ort.

• Frage: Inwiefern habt ihr euch bereits an der Wahlkampfgestaltung beteiligt und gedenkt dies in Zukunft zu tun?

• Antwort Jonathan: Wird sich ab Juli beteiligen. Bis jetzt nicht beteiligt aber informiert.

• Andreas: hat sich besonders bei der Plakataufteilung beteiligt, wird sich bei der Plakatierung beteiligen. Hat sich soweit wie möglich eingebracht.

• Jörn: Bis jetzt noch keine Beteiligung in Brandenburg/MOL, aber in Marzahn-Hellersdorf soweit möglich. Problem räumliche Entfernung. Soweit möglich wird er sich in Zukunft beteiligen. Plakate aufhängen u.ä. möglich.

• Frage: Wie sieht es mit der Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Kandidaten aus, wenn es um das gleiche Ziel gehen sollte? Selbstständige Entscheidung möglich?

• Antwort Jonathan: gemeinsame Wahlveranstaltungen und bei gemeinsamen Themen gerne Zusammenarbeit möglich. Er wird so möglich auch selber Themen besetzen und den Kontakt mit den Bürgern suchen.
• Andreas: Zusammenarbeit mit anderen Parteien im Wahlkampf, soweit nutzbringend für die Piraten. Zusammenarbeit soweit gemeinsame Ziele.
• Jörn: Will bei Themen mit anderen Parteien zusammenarbeiten.

• Frage nach dem Thema Urheberrecht: alle drei Kandidatenbewerber halten dieses Thema für wichtig.

• Frage: Welche Kandidaten haben zur Zeit ein Amt?

• Jonathan und Andreas sind Beisitzer.

• Beide erklären, dass sie im Falle einer Wahl innerhalb von 42 Tagen zurücktreten werden, entsprechend §9, Absatz 1 der GO.

• Abstimmung über das Wahlverfahren:

• geheime Abstimmung im Approval-Voting. Es gibt keinen Widerspruch.

• Möchte noch jemand akkreditiert werden oder sich als Kandidat aufstellen? Es gibt keine Meldungen.

• Die Kandidatenliste ist geschlossen.

• Unterbrechung der Versammlung für 5 min.
• Die Versammlung wird um 12:24 fortgesetzt.

TOP 7. Wahl des Wahlkreisbewerbers

• Der Wahlleiter übernimmt.
• Er erklärt das Wahlprozedere. Es gibt keine Nachfragen zum Wahlprozedere.

• Die Wahlurne wird vorgezeigt.
• Möchte sich noch jemand akkreditieren? Niemand meldet sich. Die Akkreditierung ist für den Wahlgang geschlossen.

• Der Wahlgang ist um 12:28 eröffnet.
• Schließung des Wahlgangs um 12:33 Uhr
• Wir haben einen Kandidaten, Jonathan Dehn ist gewählt. Er nimmt die Wahl an.

• Ergebnis: 11 abgegebene Stimmzettel, 0 ungültig

• Jörn Zimmer: 3 Stimmen
• Andreas Kolb: 5 Stimmen
• Jonathan Dehn: 8 Stimmen

TOP 8. Wahl einer Vertrauensperson und eines Stellvertreters

• Der Versammlungsleiter erklärt die Aufgaben einer Vertrauensperson.

• Kandidaten: Sebastian Krone (Vertrauensperson), Kim Stattaus (Stellvertreter).
• Die Versammlung ist ohne Widerspruch einverstanden, beide in einem Wahlgang zu wählen
• Ergebnis: Einstimmig gewählt. (11 Piraten anwesend).
• Sie nehmen die Wahl an
• Es gibt keine Zweifel an der rechtmäßigen Akkreditierung oder der Stimmabgabe
• Es wurden keinerlei Unregelmäßigkeiten bemerkt und keine Zweifel geäußert.

TOP 9. Sonstiges

• keine weiteren Themen.

TOP 10. Schluss der Versammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers

• Versammlung geschlossen um 12:53 Uhr.

gez. Clara Jongen, Protokollführer