BTW2013/Kandidatur-027
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Name: Rath, Richard
Landesliste: ja
Listenplatz: 1-3
Direktkandidat: eher nein
Wahlkreis: 63: Frankfurt (Oder) – Oder-Spree
Präambel
- Dieser Fragenkatalog ist eine Arbeit der AG TDBD und weiterer interessierter Piraten. Er soll dazu dienen, den Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Voraus die Möglichkeit zu geben, sich vorzustellen und etwas über sich zu erzählen.
- Die Beantwortung der Fragen ist selbstverständlich freiwillig, hilft aber anderen dabei, sich bereits im Voraus über die Kandidaten zu informieren.
Fragen zur Person
1. Wer bist Du? Erzähl' uns was über Dich!
Ich bin Richard Rath, wurde 1985 in Strausberg geboren und bin seit Dezember 2010 als freiberuflicher Rentenberater in Frankfurt (Oder) tätig. Nach dem Abitur in Seelow habe ich ein duales Studium zum Diplomverwaltungswirt (FH) bei der Deutschen Rentenversicherung absolviert. Im direkten Anschluss habe ich ein Bachelorstudium der Volkswirtschaftslehre an der Viadrina begonnen und parallel zwei Semester als Sachbearbeiter gearbeitet. Im März 2012 habe ich mein Bachelorstudium mit einem Notenschnitt von 2,1 abgeschlossen. Nun möchte ich mich intensiver der freiberuflichen Tätigkeit widmen und würde mich gerne auch intensiv sozialpolitisch einbringen.
2. Wo wohnst Du und welcher Gliederung gehörst Du gegebenenfalls an?
Ich wohne teils in Frankfurt (Oder) und teils in Lindendorf (MOL). Ich bin im AK Soziales in Brandenburg sowie bei den Sozialpiraten auf Bundesebene aktiv. Auch den Kontakt zu den Sozialpiraten Berlin versuche ich zu pflegen.
3. Seit wann bist Du für die PIRATEN aktiv?
Ich bin seit Ende des Jahres 2011 bei mehreren Piratentreffen (reale und Mumble) gewesen und bin seit Juli 2012 auch Parteimitglied.
4. Warst Du bereits in einer anderen Partei? Falls ja, bist Du ausgetreten und warum?
Ich war seit 2008 Mitglied der Linken und bin am 12.10.2012 ausgetreten. Die Ziele der Linken teile ich sehr überwiegend. Allerdings fehlt mir der Zugang zu den neuen Kommunikationswegen. Die Mobilisierungskraft der Linken scheint sukzessive abzunehmen. Die Aktiven beschäftigen sich mehr mit internen als mit gesellschaftlichen Problemen. Die Hierarchien in der Partei erscheinen mir zu starr. Die Basis wird kaum zur (sozialpolitischen) Mitarbeit einbezogen. Ich denke, dass ich aus den Negativerfahrungen bei den Linken einige Anregungen in die Piratenpartei tragen kann, um Fehlentwicklungen vorzubeugen.
5. Warst Du für das Ministerium für Staatssicherheit tätig?
Ich weiß zwar nicht, welche Rolle diese Frage nun 23 Jahre nach dem Ende der DDR noch spielt, aber: NEIN, ich war als 5 Jähriger kein IM !
Tätigkeit in und für die Piratenpartei
6. Was hast Du bisher mit den, und für die, PIRATEN gemacht?
Ich baue den AK Soziales in Brandenburg mit auf. Ich arbeite an verschiedenen Programmanträgen zur Sozialpolitik mit und ich versuche die sozialpolitischen Akteure auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu koordinieren.
7. Welche Projekte oder Inhalte waren bisher Deine Schwerpunkte?
Sozialpolitik – Schwerpunkt Sozialversicherung, aber auch AlgII, Grundeinkommen, Steuersystem, Wirtschaftspolitik.
8. Welchen Aktivitäten bist Du innerhalb von Arbeitsgemeinschaften, Crews oder Gliederungen nachgegangen?
Ich will mich auf die konzeptionelle sozialpolitische Arbeit fokussieren. Aktiv bin ich im AK Soziales in Brandenburg und bei den Sozialpiraten auf Bundesebene. Ich habe auch den Kontakt zu den MOL-Piraten und zu dem Frankfurter Regionalverband gesucht, um Vernetzung herzustellen. Das Interesse an sozialpolitischer Mitarbeit hielt sich allerdings in Grenzen.
9. Bist Du noch anderen politischen Aktivitäten nachgegangen?
Ich war während meines dualen Studiums bei der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg Gesamt- Jugend- und Auszubildendenvertreter. Im Bachelorstudium habe ich den Bildungsstreik an der Viadrina mit organisiert, war hochschulpolitisch im Asta aktiv. In Frankfurt(Oder) bin ich als sachkundiger Einwohner im Gleichstellungs-, Gesundheits und Sozialausschuss aktiv.
Fragen zum Mandat
10. Welche Motivation bewegt Dich zu Deiner Kandidatur?
Ich möchte aktiv sozialpolitische Themen gestalten und diese Themen mehr in die öffentliche Debatte rücken.
11. Willst du die Landesliste auf Platz 1 anführen? Wenn ja, warum?
Nein, ich möchte gute Sachpolitik machen. Frontmann für den gesamten Landesverband möchte ich nicht sein.
12. Für wie teamfähig hältst Du Dich?
Ich schätze mich als besonders teamfähig ein. Um eine andere Art der Demokratie zu etablieren, müssen wir Piraten auch einen anderen Umgang untereinander pflegen, als es bisher in den stark hierarchisch geprägten Parteien der Fall ist! Die digitale Zusammenarbeit eröffnet aus meiner Sicht hierfür ganz neue Möglichkeiten – Stichworte: Mumble, Piratenpad, LiquidFeedback.
13. Wie willst Du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Bundestag vertreten? Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen Dir als Bundestagsabgeordneten, der möglichen Bundestagsfraktion, der Parteibasis und den Wählern am Besten gestaltet werden?
Die Möglichkeiten der Online-Kontaktaufnahme sehe ich als Pirat als Standard an. Um der sehr großen Informationsflut im Bundestag gerecht werden zu können, möchte ich einen möglichst großen MitarbeiterInnenstab aufbauen. Die Einnahmen, die mit einem Bundestagsmandat zusammen hängen, sollen vordergründig in Personal fließen, das alle Möglichkeiten der Meinungsbildung austestet und weiter entwickelt. Dazu gehören Mumblesitzungen zur Vorbereitung von Ausschusssitzungen, Regionalkonferenzen, regionale Sprechzeiten und natürlich auch Medienpräsenz. Inwieweit die Finanzierung eines Büros sinnvoll ist, würde ich von den vorhandenen Zuschüssen abhängig machen. Tendenziell befürworte ich eher „Kontaktbusse“, die zeitlich begrenzt Sprechzeiten bei den Leuten vor Ort bieten. Diese mobile Kontaktaufnahme wird den Herausforderungen des Flächenlands Brandenburg meiner Meinung nach am besten gerecht.
14. Hast Du vor, neben dem Mandat noch einem Beruf nachzugehen?
Ich würde meine freiberufliche Tätigkeit gerne aufrecht erhalten, denke aber nicht, dass ein Mandat mit einer anderen Tätigkeit zeitlich vereinbar ist. Den Kontakt zu Rentenberatungskunden nicht ganz zu verlieren, erscheint mir wichtig, um auch weiter die konkreten Probleme der Menschen mit den Regelungen des Sozialrechts zu erfahren. Vielleicht kann ein Mitarbeiter meine Tätigkeit übernehmen.
15. Warum willst Du Berufspolitiker werden?
Ich möchte gerne die Sozialpolitik in Deutschland mitgestalten. Eine Berufspolitikerkarriere halte ich für falsch, weil ich mich stetig der Einschätzung der Basis stellen möchte. Eine Karriereplanung sollte für bezahlte Politiker nicht im Vordergrund stehen, sondern die Sachdebatten! Mir ist es wichtig, dass wir Piraten eine andere Kultur der Interessenwahrnehmung im Bundestag etablieren. Hierfür sind finanzielle Abhängigkeiten von den erhaltenen Diäten eher hinderlich. Meines Erachtens sollten wir versuchen, sowohl die Lasten, die mit einem Mandat im Bundestag verbunden sind als auch das Einkommen so breit wie möglich zu verteilen, um so viel wie möglich Piraten am Einzug in den Bundestag teilhaben zu lassen.
16. Was sind Deine Ziele und für wen möchtest Du sie erreichen? Bitte gib in deiner Antwort auch deine Prioritäten an.
Ich möchte, dass unsere Gesellschaft die Schwächeren unterstützt und fördert. Der Staat soll möglichst effektiv die Aufgaben wahrnehmen, die ohne Staatsaktivität nicht oder nur unzureichend wahrgenommen werden. Ich will für Kräftegleichgewichte eintreten. Kräftegleichgewichte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern genau so wie das Gleichgewicht zwischen Arbeit und Freizeit und zwischen Belastung und Entspannung.
17. Auf welcher Grundlage triffst Du Entscheidungen in schwierigen Fragen?
Ich glaube daran, dass gute Entscheidungen durch einen intensiven Diskurs zustande kommen. Insofern suche ich immer erst den Austausch mit meinen Mitstreitern, den Betroffenen der Entscheidung und möglichen Gegnern, bevor ich mich selbst festlege. Je breiter eine Entscheidung von allen Beteiligten getragen wird, desto besser wird sie umgesetzt werden.
18. Welche Kenntnisse und Fähigkeiten bringst Du für Dein Mandat als Mitglied des Bundestages mit?
Ich bringe einerseits juristische Kenntnisse über die Sozialgesetzgebung mit, habe diese Kenntnisse aber auch auf die ökonomische Betrachtung ausweiten können. Ich bringe praktische Berufserfahrung in der Verwaltungspraxis mit. Darüber hinaus bringe für mein recht junges Alter einige Erfahrung in der Interessenvertretung in verschiedensten Gremien mit. Gerade letztere Fähigkeiten sind meines Erachtens für parlamentarische Arbeit enorm wichtig.
Fragen zu politischen Themen
19. Wie stehst Du zu Europa (politisch wie kulturell)?
Für mich ist die Europäisierung die nötige politische Entwicklung, um mit der Ausdehnung der Märkte Schritt zu halten. Ich habe das Gefühl, dass meine Generation bereits europäisch denkt. Die europäische Integration kann Europa Frieden und Wohlstand sichern, aber momentan wird die wirtschaftliche Freiheit in der EU im Verhältnis zur gemeinsamen Entwicklung von Sozialstandarts deutlich überbetont!
20. Welche Einstellung hast Du zu Militäreinsätzen?
Ich habe Zivildienst geleistet, weil ich Pazifist bin. Jedes Problem kann im Dialog geklärt werden, wenn der gegenseitige Wille dazu besteht. Kampfeinsätze lösen keine Probleme. Sie schaffen nur unzählige neue!
21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?
Die Piratenpartei sollte vor allem versuchen, neue Methoden der Bürgerbeteiligung zu etablieren. Insofern stehen wir eher neben allen anderen Parteien, die bereits erprobte Wege der Entscheidungsfindung fortsetzen. Eine Einordnung in das Parteienspektrum wäre für die Piraten fatal.
22. Welches sind Deiner Meinung nach die wesentlichen Kernthemen der Piratenpartei und welche sind Dir persönlich wichtig?
Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Vision für eine prinzipiell andere Gesellschaft. Der Diskurs zu Einführungsszenarien des BGE stellt für mich das Kernthema der Zukunft für die Piraten und für Europa dar. Die Suche nach neuen Methoden Bürgerbeteiligung sowie die notwendige Schaffung von Freiräumen, die diese Bürgerbeteiligung ermöglichen stehen im direkten Zusammenhang zum BGE und sind für mich die Ursache, warum Deutschland uns Piraten braucht.
23. Wie vertraut bist Du mit dem politischen System im Bund und im Land (Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren, Verfassungsorgane, ...)?
Im Rahmen meines dualen Studiums habe ich die theoretischen Grundlagen der Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren gelernt. In meiner Tätigkeit als Rentenberater muss ich die rechtliche Entwicklung von der Gesetzgebung zur Verwaltungspraxis bis hin zur Rechtsprechung beurteilen können. Auf kommunaler Ebene und im Rahmen einer selbstverwalteten Universität habe ich Einblicke in Rechtsetzungsprozesse gewinnen können.
Weitere Fragen und Antworten
Wenn Du noch Mitglied bei den Linken bist und deren Ziele teilst, wo siehst Du Unterschiede bei den Zielen von Linken und Piraten? <- Der Grad der persönlichen Freiheit ist sicher der zentrale Unterschied zwischen den sozialpolitischen Ansätzen der Linken und der Piraten. Viel wichtiger für den Erfolg der Piraten finde ich allerdings die Art und Weise der innerparteilichen Demokratie! Hier sehe ich durchaus wirklich basisdemokratische Ansätze, die ich sehr spannend finde. Viele Linke neigen eher zu einem zentralistischen Führungsstil. Letztendlich wird sich die Qualität der inneren Demokratie bei möglichen Koalitions- bzw. Tollerierungsverhandlungen zeigen. Welche Themen können wir um Ringen mit anderen Parteien durchsetzen und wo sind wir Kompromissbereit.
Wann gedenkst Du bei den Linken auszutreten (siehe auch §21(1) BWG) ? <- Danke für den Hinweis! Dann werde ich bald tätig werden ...
Wie stehst du zum BGE? Falls positiv: <- Ich denke, dass die Einführung eines BGE unzählige aktuelle gesellschaftliche Probleme aufdeckt. Insofern bin ich dafür, ein BGE einzuführen und dabei gut zu beobachten, wie die Bevölkerung mit einem BGE ihr Verhalten ändert!
- Welche Optionen siehst du für eine mögliche Piratenfraktion im BT für das BGE zu arbeiten?
<- Ich war am 24.09.2012 bei dem Dialog der Bundessozialpiraten zum BGE mit den Grünen dabei. Die Einrichtung der Enquetekommission ist auf jeden Fall ein realistischer Schritt. Darüber hinaus bin ich Anhänger eines Sockeleinkommens. Auch sehr geringe Beträge, die allen bedingungslos ausgezahlt werden, wecken meiner Meinung nach Interesse für die Idee des BGE. Dazu werden schon die Verwaltungsstrukturen geschaffen, die auch für höhere BGE-Summen nötig wären. Wir als Gesellschaft können den Umgang mit einem BGE sukzessive Erlernen.
- Kannst du konkretere Angaben dazu machen, wie du dir eine Einführung und endgültige Ausgestaltung des BGE vorstellst (negative Einkommenssteuer, Finanzierung durch Mehrwertsteuer o.a.)?
<- Die Art und Weise der Finanzierung ist sehr schwierig. Deshalb denke ich, dass hier größtmögliche Offenheit wichtig ist. Das Festlegen auf eine Finanzierungquelle bringt zu viele Probleme mit sich. Gute Ansätze sind: Transaktionssteuer, Abschaffung von Einkommensteuerprivilegien, Angleichung Mehrwertsteuersatz.
- Wirst du dich persönlich aktiv an der Arbeit für ein BGE beteiligen oder andere Themenfelder priorisieren?
<- Die Themen Sockeleinkommen und solidarische Sozialversicherung sind meine Themenschwerpunkte!
- Welchen Fortschritte im Bezug auf das BGE kann eine mögliche Piratenfraktion im BT deiner Meinung nach in der kommenden Legislaturperiode realistischerweise erreichen?
<- Wie geschrieben: Enquetekommission und fraktionsübergreifende Mehrheit für ein Sockeleinkommen anstreben.
--MKopielski P (Diskussion) 13:23, 18. Sep. 2012 (CEST)
- Wie möchtest du - im Falle, dass du bei der Aufstellungsversammlung in Strausberg auf die Landesliste gewählt oder zu einem Direktkandidaten "gekürt" wirst - "deine" Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Wahlkampf (also von Ende Oktober 2012 bis zur Bundestagswahl im September 2013) gestalten? Wirst du mit der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei Brandenburg zusammenarbeiten (wenn ja: wie konkret? / wenn nein: wieso nicht?)? Wirst du "deine" Presse- und Öffentlichkeitsarbeit selbst organisieren oder von jemandem (wenn ja: wem?) organisieren lassen? Danke für die Antworten ... --RicoB CB (Diskussion) 09:46, 6. Okt. 2012 (CEST)
<- Hallo Rico, ich merke auf der Bundesebene, dass Pressearbeit momentan noch ziemlich schwierig ist, da wir keine legitimierte Grundlage für eine Positionierung als Piratenpartei in der Presse haben. Insofern würde ich gerne den anstehenden BPT abwarten, um konkretere Pläne für die Öffentlichkeitsarbeit zu entwerfen. Auf jeden Fall brauchen wir mehr belastbare inhaltliche Aussagen, zu unseren Zielen und Absichten, um diese dann auch auf den unterschiedlichsten Wegen in die Welt zu tragen! Bei der Frage nach dem - Wie tragen wir es in die Welt - finde ich, dass wir möglichst viele Wege ausprobieren müssen und uns dabei auch Fehler zugestehen sollten. Also nicht entweder oder sondern sowohl als auch!
Anfrage der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hallo - die AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei Brandenburg "sammelt" derzeit - in Vorbereitung der bevorstehenden Aufstellungsversammlung am 27./28. Oktober 2012 in Strausberg - von allen Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 grundlegende Informationen. Ziel ist, diese Informationen während der Aufstellungsversammlung schnell an die Presse weitergeben zu können und in eigenen Pressemitteilungen, auf der eigenen Landes-Webseite und in Druckmaterialien zu publizieren. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn Du uns bereits jetzt folgende Informationen zukommen lassen könntest (entweder hier im Landeswiki oder per E-Mail an presse@piratenbrandenburg.de):
Allgemeine Informationen Name: Rath Alter '27'(am 27. bzw. 28. Oktober 2012!): Beruf / Tätigkeit: unabhängiger Rentenberater und Student Familienstand: ledig Wohnort: Frankfurt (Oder) Wahlkreis-Nummer: 63 Mitglied in der Piratenpartei Deutschland seit: Juli 2012 Ämter/Funktionen innerhalb der Piratenpartei Deutschland: Koordinator des AK Soziales in Brandenburg und der Sozialpiraten im Bund relevante Mitgliedschaften in Organisationen/Institutionen: Kontaktdaten E-Mail-Adresse: rentenberater-rath@gmx.de Telefonnummer: 033602-2596 Link zum Wiki-Profil: Link zum Twitter-Profil: Sonstiges Bitte fasse (in maximal 100 Wörtern!) kurz zusammen, wieso Du Mitglied der Piratenpartei Deutschland geworden bist und nun für den Deutschen Bundestag kandidierst:
Ich finde die basisdemokratische Zusammenarbeit über regionale Zusammengehörigkeit hinaus sehr interessant und wichtig! Echte Bürgerbeteiligung fehlt in der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Wir können Wege der Einbeziehung erproben und die festen Strukturen der Parteiendemokratie aufbrechen. Ich bin auch durch enttäuschte Erwartungen bei der Linken zu den Piraten gegangen. Parteiarbeit darf sich nicht im parlamentarischen Alltag erschöpfen, sondern muss den gesellschaftlichen Dialog prägen.
Bitte fasse (in maximal 100 Wörtern!) kurz zusammen, welche politischen und inhaltlichen Schwerpunkte Du im Wahlkampf und im Deutschen Bundestag setzen möchtest:
Ich konzentriere mich auf sozialpolitische Themen. Die Reformierung der Sozialversicherung und die Einführung eines Sockeleinkommens sind meine zentralen Ziele. Ich würde mich als MdB allerdings mehr als Moderator des sozialpolitischen gesellschaftliche Dialogs verstehen. Mir wäre es dementsprechend sehr wichtig, dass wir möglichst viele Piraten an dieser Arbeit beteiligen.
Sonstiges? Gibt es noch etwas über Dich, was für die Arbeit der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Bedeutung sein könnte? Falls ja, vermerke dies bitte hier: <- alles siehe oben! Existiert von Dir bereits ein Foto im "Piraten-Design" <- nein vor unseren Displays? (siehe zum Beispiel http://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:IMG_2670.JPG im Landeswiki) - falls ja, verlinke es doch bitte hier oder sende es uns per E-Mail an presse@piratenbrandenburg.de:
Vielen Dank für Deine Hilfe! Es grüßt die AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ...