BTW2013/Kandidatur-030
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Name: Kurt Hartmann
Landesliste: ja
Listenplatz: 2-5
Direktkandidat: ja
Wahlkreis: 57: Uckermark – Barnim I
Präambel
- Dieser Fragenkatalog ist eine Arbeit der AG TDBD und weiterer interessierter Piraten. Er soll dazu dienen, den Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Voraus die Möglichkeit zu geben, sich vorzustellen und etwas über sich zu erzählen.
- Die Beantwortung der Fragen ist selbstverständlich freiwillig, hilft aber anderen dabei, sich bereits im Voraus über die Kandidaten zu informieren.
Fragen zur Person
1. Wer bist Du? Erzähl' uns was über Dich!
Ich heiße Kurt Hartmann, 56 Jahre, rüstiger Erwerbsminderungsrentner mit Nebenjob. Im badischen Landkreis Karlsruhe geboren, wanderte ich mit 18 Jahren vom Dorfe nach West-Berlin aus um nicht zur Bundeswehr eingezogen zu werden, um im Botanischen Garten als Junggärtner anzufangen und um neue Freunde zu finden, die schwul sind. Auf dem 2. Bildungsweg erwarb ich den Realschulabschluss und die Fachhochschulreife und begann ein Ingenieurstudium für Gartenbau an der TFH. Die Faszination für die Natur und die Botanik heimischer Wildpflanzen ist mir bis heute ebenso geblieben, wie die guten Pflanzenkenntnisse bereits aus meiner Schulzeit.
1979 schloss ich mich der AHA (allg. homosexuelle Arbeitsgemeinschaft e.V.) an sowie der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz Berlin (heute Grüne) und wurde politisch aktiv. Damals war öffentliches Schwulsein noch etwas Außergewöhnliches und erforderte sehr viel Zivilcourage. In den Jahren darauf, war ich sowohl in der politischen Schwulenbewegung Berlins aktiv, als auch bei der AL, wo ich mehr als 10 Jahre Delegiertenmandate innehatte. Stets war ich dabei, wenn es darum ging, den politischen Austausch zwischen der Gay-Community und der AL zu fördern und dabei das AL-Programm umfangreich auszubauen. Etliche Grüne, die heute bekannt sind wurden zu meinen Weggefährten wie Volker Beck, Renate Künast, Christian Ströbele, Wolfgang Wieland oder Michael Cramer u.a. Die Grün-Alternativen überzeugten mit einer bis dahin unbekannten inneren Liberalität (selbst die Polizei und die Knäste wollten sie abschaffen) sowie mit Pionierarbeit bei Basisdemokratie, Frauen-, Friedens-, Sozial- und Umweltpolitik und anfangs Fundamentalopposition.
1984 gründete ich mit etwa 10 Vertreten Berliner Schwulengruppen die Vereinszeitschrift „SIEGESSÄULE“, Berlins Monatsblatt für Schwule. Wir bildeten einen demokratisch selbstverwalteten Verlag, entwickelten einen eigenen Vertrieb und ich wurde zunächst zuständig für Kleinanzeigen und später für Werbeanzeigen. Mein Ziel war es, dem Verlag das nötige Geld zu beschaffen und gleichzeitig die politische Unabhängigkeit der Redaktion gegen Begehrlichkeiten der Anzeigenkunden abzusichern. Alle Tätigkeiten liefen auf ehrenamtlicher Basis. Im Oktober 1988 gewannen SPD+Grüne die Westberliner Wahlen und ich war an zwei Koalitionsverhandlungsrunden beteiligt. In Berlin wurde ein Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen eingerichtet und mit einer Bundesratsinitiative wollte Berlin die Abschaffung des Schwulenparagrafen § 175 StGB beantragen.
Im Oktober 1989 schlossen wir die SIEGESSÄULE aus Berlin mit dem Magazin ROSA FLIEDER aus Nürnberg zusammen und gründeten den selbstverwalteten magnus-medien Verlag (Verlag für schwule Medien). Eine GmbH im alleinigen Besitz eines Trägervereins (Verein zur Förderung der schwulen Kultur in den Medien e.V.). Wir hatten 100.000 DM Startkapital in der Comunity gesammelt und schufen zunächst 4, später 7 Arbeitsplätze bei Verlag und Redaktion. Wir gründeten weitere Blätter und zuletzt war ich zuständiger Anzeigenleiter für 4 Print-Medien. Im Frühjahr 1995 ging der magnus-verlag jedoch in Konkurs, weil die Einnahmen weit hinter den Ausgaben zurück blieben. Weiteres dazu gerne mündlich. Danach wurde ich arbeitslos und kaufte zusammen mit meinem Freund und Lebenspartner von einer zerstrittenen Erbengemeinschaft einen Rückübertragungsanspruch für ein heruntergekommenes Bauernhaus in der Uckermark. Der Anspruch wurde 1996 beschieden und so wurden wir Eigentümer des Resthofes. Danach begannen wir gemeinsam den Umbau zu einem Zweifamilienhaus und 1999 zog ich ins kleine Buchholz bei Gerswalde und wurde Brandenburger. Von 1981 bis 1999 hatte ich im Berliner Bezirk Neukölln gelebt.
Leider kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn der böse Nachbar industrielle Landwirtschaft beginnt. Anfang des neuen Jahrzehnts kaufte die Holding des Möbelfabrikanten Steinhoff im Altkreis Templin mehrere Landwirtschaftsgroßbetriebe auf, um von den hohen Biogas-Subventionen zu profiitieren. In nur 5 km Entfernung sollte ein industrieller Biogasanlagenkomplex gebaut werden. 7 km weiter, auf der anderen Seite, in Haßleben, projektierte der niederländische Schweinezüchter van Genip, eine Schweinemastanlage mit 80.000 Tieren.
Im Raum Gerswalde gründete sich 2007 die Bürgerinitiative Eulengrund, deren Sprecher ich wurde. Mit der Zeit entwickelte ich eine Mailingliste mit über 50 Adressen in der ganzen Umgebung und schrieb regelmäßig Einladungen zu den BI-Treffen. Wir sammelten über 400 Unterschriften in der ganzen Umgebung um den Gerswalder Gemeinderat zu bewegen, auf die Biogasanlagen zu verzichten. Die Gemeinde spaltete sich in Gegner und Befürworter der Biogasanlagen. Dennoch verabschiedete die Gemeinderat mehrheitlich einen Bebauungsplan, kurz vor den Brandenburger Kommunalwahlen 2009. Daraufhin gründete die BI Eulengrund die Wählerliste AfuD, Aktiv für unser Dorf und erzielte mit ca. 25 % der Wählerstimmen das zweitbeste Ergebnis. Die Fraktion zog mit 3 Gemeindevertretern in den Gemeinderat ein. Von da an, saßen wir mit am Tisch und konnten alle Papiere einsehen und bei den Gesprächen mit dem Investor dabei sein. Da wir jedoch mit zahlreichen Leuten schon Einsprüche gegen den Bebauungsplan geltend gemacht hatten, gelang es uns mit Hilfe des BUND die Gemeinde Gerswalde beim Oberverwaltungsgericht zu verklagen. Nach intensiver Zusammenarbeit mit einen engagierten Rechtswalt, erreichten wir im Mai 2011 unseren großen Sieg. Der Bebauungsplan der Biogasgroßanlagen wurde für unwirksam erklärt. Der Investor hatte verloren.
Zwischenzeitlich haben sich die BI Eulengrund und weitere BIs in der Umgebung zusammengeschlossen um gegen Pestizidbelastungen durch die Landwirtschaft gemeinsam vorzugehen. In diesem Frühjahr wurde zahlreiche Sölle beprobt und erhebliche Belastungen festgestellt. Die BIs sind damit an die Öffentlichkeit gegangen und haben ein gutes Medienecho erhalten. Auch der hinhaltende Widerstand gegen die Schweinemast Haßleben, war erfolgreich. Die Schweineintensivhaltung konnte immerhin schon 10 Jahre lang verhindert werden. Voriges Jahr gab es ein Beteiligungsverfahren zu Windparks. Mitten im Wald zwischen Buchholz und Gerswalde sollte ein Windeignungsgebiet ausgewiesen werden. Gemeinsam mit den Naturschützern von BUND und NABU gelang es uns nachzuweisen, dass dieser Wald ein sensibles Biotop darstellt und zahlreiche Fledermaus- und Greifvolgelarten beherbergt. Es ist außerordentlich wichtig, die Bürger bei der Ausweisung der Windfelder zu beteiligen und auf Eingriffe in sensible Biotope zu verzichten. Die Entscheidung der regionalen Planungskommission steht noch aus.
2. Wo wohnst Du und welcher Gliederung gehörst Du gegebenenfalls an?
Ich wohne in Buchholz bei Gerswalde/Uckermark
3. Seit wann bist Du für die PIRATEN aktiv?
Seit Mai 2012 bin ich bei den Piraten, war aber von Anfnag an Sympathisant.
4. Warst Du bereits in einer anderen Partei? Falls ja, bist Du ausgetreten und warum?
Bei den Grünen bin ich 2000 ausgetreten, weil die in den Kosovo-Krieg gezogen sind. Später auch nach Afghanistan. Ich bin gegen Kriegseinsätze. Seit 2002 war ich in der Linkspartei, LV Berlin. Aber dort wenig aktiv.
5. Warst Du für das Ministerium für Staatssicherheit tätig?
Nein, denn ich kam erst nach der Wende aus West-Berlin heraus.
Tätigkeit in und für die Piratenpartei
6. Was hast Du bisher mit den, und für die, PIRATEN gemacht?
Im Liquidfeedback bin ich mit Nickname unterwegs und unterstütze u.a. Anträge, die auf mehr Selbstbestimmung und Demokratie abzielen. Auch 3 Initiativen sind von mir.
Weiterhin war ich auf 2 Stammtischen der Regionalgruppe Barnim-Uckermark und bin seit einiger Zeit bei der AG Justizpolitik aktiv. Ich möchte gerne die Themengruppe Strafrecht neu beleben.
7. Welche Projekte oder Inhalte waren bisher Deine Schwerpunkte?
- bürgerrechtlich orientierte Rechts-und Innenpolitik, - Öffnung der Familie und Ehe für alle Lebensweisen, - Umweltschutz, Artenvielfalt, - behutsame Energiewende,
8. Welchen Aktivitäten bist Du innerhalb von Arbeitsgemeinschaften, Crews oder Gliederungen nachgegangen?
Justizpolitik, Themengruppe Strafrecht
9. Bist Du noch anderen politischen Aktivitäten nachgegangen?
siehe oben
Fragen zum Mandat
10. Welche Motivation bewegt Dich zu Deiner Kandidatur?
Da ich es gewohnt bin Pionierarbeit zu leisten, möchte ich diese Fähigkeiten im Bundestag für die Piraten einbringen.
11. Willst du die Landesliste auf Platz 1 anführen? Wenn ja, warum?
Auf Platz 1 nicht, aber dort in der Nähe.
12. Für wie teamfähig hältst Du Dich?
Mein Lebenslauf zeigt, dass ich gute Teamfähigkeiten und viel Erfahrung damit habe.
13. Wie willst Du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Bundestag vertreten? Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen Dir als Bundestagsabgeordneten, der möglichen Bundestagsfraktion, der Parteibasis und den Wählern am Besten gestaltet werden?
Es wird regelmäßige Sprechstunden für die Wähler geben. Über das Netz wird zeitnah kommunizert werden. Wir brauchen auch Delphis zu Schwerpunktthemen. An Demos und Aktionen zu aktuellen Fragen werde ich mich beteiligen.
14. Hast Du vor, neben dem Mandat noch einem Beruf nachzugehen?
Nein !
15. Warum willst Du Berufspolitiker werden?
Berufspolitiker will ich nicht unbedingt werden. Bei den Grünen war ich immer für Rotation von Abgeordneten. Die Piraten entscheiden, ob sie mich wieder als Kandidaten aufstellen, wenn die Legislatur vorbei ist, oder ob andere besser sind.
16. Was sind Deine Ziele und für wen möchtest Du sie erreichen? Bitte gib in deiner Antwort auch deine Prioritäten an.
Die Beschneidung der Bürgerrechte muss ein Ende haben, das ist ein langfristiges Ziel ebenso wie die Begleitung und Förderung gesellschaftlichen Fortschritts. Die Landwirtschaft muss verträglich wirtschaften. Das muss immer wieder neu errungen werden, denn die Industrie bringt laufend neue Perstizide auf den Markt, deren Auswirkungen oft unzureichend erforscht sind.
17. Auf welcher Grundlage triffst Du Entscheidungen in schwierigen Fragen?
Gute Information, Beratung mit kompetenten Leuten und demokratische Prozesse. Schnellschüsse sind bei schwierigen Fragen schädlich. Zeitdruck muss man herausnehmen.
18. Welche Kenntnisse und Fähigkeiten bringst Du für Dein Mandat als Mitglied des Bundestages mit?
Erfahrungen aus über über 35 Jahren Politik, sozialen Bewegungen und Bürgerinitiativen
Fragen zu politischen Themen
19. Wie stehst Du zu Europa (politisch wie kulturell)?
Europa ist kulturell nahe miteinander verwandt. Die europäischen Völker haben einen gemeinsamen geschichtlichen Hintergrund und befruchten sich gegenseitig. Europa muss einen weiten Rahmen bieten, der den Staaten gerade bei der Rechts-und Innenpolitik eigene Wege erlaubt. Gemeinsam abgestimmt sein muss die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ich bin für das Prinzip der Subsidiarität, danach regelt jeweils die kleinere Einheit ein Problem, bevor die größere Einheit zuständig wird.
20. Welche Einstellung hast Du zu Militäreinsätzen?
Militäreinsätze lehne ich ab. Sie müssen durch eine aktive Friedenspolitik vermieden werden.
21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?
Die Piratenpartei ist eine neuartige, sozialliberale Bürgerrechtspartei, die den Ruf nach mehr Freiheit vom Staat einerseits mit dem Sozialprinzip des Grundgesetzes neu verbindet.
22. Welches sind Deiner Meinung nach die wesentlichen Kernthemen der Piratenpartei und welche sind Dir persönlich wichtig?
mehr Freiheit, Transparenz und Privatsphäre: gläserner Staat nicht gläserner Bürger die Suche nach neuen Ansätzen in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Soziales und Gesundheit (incl. Drogenpolitik). Auf Landesebene bin ich ein überzeugter Anhänger eines humanen Strafvollzuges, mit Resozialisierungsperspektive für alle und ein Gegner der Sicherungsverwahrung.
23. Wie vertraut bist Du mit dem politischen System im Bund und im Land (Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren, Verfassungsorgane, ...)?
Die Gesetzgebungsverfahren habe ich seit vielen Jahren beobachtet und teils auch begleitet, sie sind mir gut vertraut. Wenn es nötig wird, bin ich in der Lage mich in zahlreiche juristische Feinheiten einzuarbeiten.
Anfrage der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hallo - die AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei Brandenburg "sammelt" derzeit - in Vorbereitung der bevorstehenden Aufstellungsversammlung am 27./28. Oktober 2012 in Strausberg - von allen Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 grundlegende Informationen. Ziel ist, diese Informationen während der Aufstellungsversammlung schnell an die Presse weitergeben zu können und in eigenen Pressemitteilungen, auf der eigenen Landes-Webseite und in Druckmaterialien zu publizieren. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn Du uns bereits jetzt folgende Informationen zukommen lassen könntest (entweder hier im Landeswiki oder per E-Mail an presse@piratenbrandenburg.de):
Allgemeine Informationen Name: Alter (am 27. bzw. 28. Oktober 2012!): Beruf / Tätigkeit: Familienstand: Wohnort: Wahlkreis-Nummer: Mitglied in der Piratenpartei Deutschland seit: Ämter/Funktionen innerhalb der Piratenpartei Deutschland: relevante Mitgliedschaften in Organisationen/Institutionen: Kontaktdaten E-Mail-Adresse: Telefonnummer: Link zum Wiki-Profil: Link zum Twitter-Profil: Sonstiges Bitte fasse (in maximal 100 Wörtern!) kurz zusammen, wieso Du Mitglied der Piratenpartei Deutschland geworden bist und nun für den Deutschen Bundestag kandidierst: Bitte fasse (in maximal 100 Wörtern!) kurz zusammen, welche politischen und inhaltlichen Schwerpunkte Du im Wahlkampf und im Deutschen Bundestag setzen möchtest: Sonstiges? Gibt es noch etwas über Dich, was für die Arbeit der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Bedeutung sein könnte? Falls ja, vermerke dies bitte hier: Existiert von Dir bereits ein Foto im "Piraten-Design" vor unseren Displays? (siehe zum Beispiel http://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:IMG_2670.JPG im Landeswiki) - falls ja, verlinke es doch bitte hier oder sende es uns per E-Mail an presse@piratenbrandenburg.de:
Vielen Dank für Deine Hilfe! Es grüßt die AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ...