BTW2013/Kandidatur-031

Im Stadtpark Werder

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Name: Edmund Müller
Landesliste: ja
Listenplatz: 1 - ??
Direktkandidat: ja
Wahlkreis: 61: Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II

Präambel

Dieser Fragenkatalog ist eine Arbeit der AG TDBD und weiterer interessierter Piraten. Er soll dazu dienen, den Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Voraus die Möglichkeit zu geben, sich vorzustellen und etwas über sich zu erzählen.

Die Beantwortung der Fragen ist selbstverständlich freiwillig, hilft aber anderen dabei, sich bereits im Voraus über die Kandidaten zu informieren.

Fragen zur Person

1. Wer bist Du? Erzähl' uns was über Dich!

• Bin Dipl.-Ing., 43 Jahre alt, habe einen Sohn 8 Jahre. Bin liberal und weltoffen. Habe in meiner Jugend Europa vom Nordkap bis Sizilien, von Lissabon bis zum Schwarzen Meer abgetrampt und dabei einiges an Kulturen, Menschen und Sprachen kennengelernt, und denke auch Menschenkenntnis erlangt zu haben. Außerdem habe ich dabei gelernt spontan mit unerwarteten Situationen umzugehen, und dass es auch mal anders kommen kann, als man plant. Lebe nach dem Motto leben und leben lassen.

2. Wo wohnst Du und welcher Gliederung gehörst Du gegebenenfalls an?

• Werder/Havel, Kreisverband Potsdam-Mittelmark

3. Seit wann bist Du für die PIRATEN aktiv?

• Mitglied seit Herbst 2011

4. Warst Du bereits in einer anderen Partei? Falls ja, bist Du ausgetreten und warum?

5. Warst Du für das Ministerium für Staatssicherheit tätig?

• Nein

Tätigkeit in und für die Piratenpartei

6. Was hast Du bisher mit den, und für die, PIRATEN gemacht?

• Habe eine umfangreiche Liste von Anträgen zu Justizreformen in den Landesparteitag 2/2012 der Piraten Brandenburg eingebracht, welche meine jahrelangen Erfahrungen mit Missständen in der Justiz widerspiegeln, mal durch die Brille des Nicht-Juristen und "normalen" Bürgers gesehen, was vor juristischer "Betriebsblindheit" schützt. Die Anträge wurden zwar abgelehnt, stießen aber auch auf Interesse und hoffe damit die Saat zur Weiterverfolgung und Verfeinerung mit Hilfe möglichst vieler Piraten gesetzt zu haben.

7. Welche Projekte oder Inhalte waren bisher Deine Schwerpunkte?

• Siehe oben, habe mich unfreiwillig zum Justizkritiker entwickelt.

8. Welchen Aktivitäten bist Du innerhalb von Arbeitsgemeinschaften, Crews oder Gliederungen nachgegangen?

• Noch keinen, was an meinen umfangreichen Privatprojekten liegt.

9. Bist Du noch anderen politischen Aktivitäten nachgegangen?

• Bei den Piraten direkt nicht.

• Als privat mündiger kritischer Bürger habe ich anfangs 2012 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen hohe Richter am Brandenburgischen Oberlandesgericht eingelegt, die einiges Aufsehen erregte. Gestaltet war sie als Popularpetition, d.h. ich habe Mitbürgern die Gelegenheit gegeben sich ihr anzuschließen, was sie aus allen Herren Ländern der Bundesrepublik auch taten. Dies hat die Verantwortlichen wohl irritiert und zu hektischer Betriebsamkeit in der Brandenburger Justiz geführt. Die Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde innerhalb von vier Tagen dürfte Seltenheitswert in unserem Land haben. Natürlich wurde sie hanebüchen zurückgewiesen. Denn das Bonmot über Dienstaufsichtsbeschwerden lautet ja die drei F: formlos, fristlos, fruchtlos. Schon die Existenz dieses Bonmots ist doch ein Zeichen, dass was faul ist, nicht im Staate Dänemark (vielleicht dort auch?), sondern Deutschland. Der Skandal, welcher in ihr angesprochen wurde sollte möglichst klein gehalten werden. Bis hin zum Justizminister übte man sich im Abwiegeln. Der letzte Akt war eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Niels im Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg an den derzeit amtierenden Justizminister. Ich war auf den Zuschauerrängen und der Eindruck erhärtete sich bei mir, den "Etablierten" nicht mehr einfach das Regieren überlassen zu dürfen. Die Initiative geht weiter ... demnächst beim Ministerpräsidenten.

Fragen zum Mandat

10. Welche Motivation bewegt Dich zu Deiner Kandidatur?

• Einen Beitrag zu leisten, das politische System zum Besseren zu verändern.

• Mitzuhelfen, die überbordende Bürokratie und Staatsbevormundung abzubauen.

• Mitzuhelfen die Demokratie weiter zu verbessern im Hinblick auf mehr Mitbestimmung.

11. Willst du die Landesliste auf Platz 1 anführen? Wenn ja, warum?

• Hm, lautet die Frage nicht eher: "Warum nicht?". Jeder Rennfahrer möchte auf die Pole Position. Ist das irgendwas Schlimmes? Wer auf welchen Platz kommt entscheidet sowieso die Partei.

12. Für wie teamfähig hältst Du Dich?

• Ich spiele immer lieber im Team, als alleine.

13. Wie willst Du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Bundestag vertreten? Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen Dir als Bundestagsabgeordneten, der möglichen Bundestagsfraktion, der Parteibasis und den Wählern am Besten gestaltet werden?

• Komische Frage, mit allen zur Verfügung stehenden modernen Kommunikationsmitteln. Mitarbeit in Ausschüssen (Rechtsausschuss!). Als gewählter Volksvertreter muss man doch den zu Vertretenden sowieso mit entsprechend Bürgersprechstunden zur Verfügung stehen. Die Frage ist sowas von allgemein, dass man gar nicht weiß, was man da antworten soll. Es hängt ja auch viel von den Menschen ab, mit denen man dann zusammenarbeiten muss.

14. Hast Du vor, neben dem Mandat noch einem Beruf nachzugehen?

• Wie soll das gehen? Wenn man den Auftrag als Volksvertreter ernst nimmt, ist das eine Vollbeschäftigung mit Überstunden.

15. Warum willst Du Berufspolitiker werden?

• Will ich gar nicht. Ich habe Ingenieurswesen studiert, nicht Politologie.

16. Was sind Deine Ziele und für wen möchtest Du sie erreichen? Bitte gib in deiner Antwort auch deine Prioritäten an.

• Justizreformen und umfassende Demokratisierung der Dritten Gewalt

• Gesetzesflut reduzieren

• Bürokratie- und Bürgerbevormundungsabbau

• nachhaltiges ökologisches Wirtschaften

• Erhaltung der natürlichen Resourcen und Umwelt auch noch für weitere Generationen

• Mehr direkte Demokratie

• Auch allen Trennungskindern beide Eltern erhalten, durch entsprechende Gesetzgebung und vor allem Umsetzung durch die Justiz.

17. Auf welcher Grundlage triffst Du Entscheidungen in schwierigen Fragen?

• Auf der Grundlage der Fakten, mit dem Fokus das Wohl der Menschen zu maximieren und das Leid zu minimieren.

18. Welche Kenntnisse und Fähigkeiten bringst Du für Dein Mandat als Mitglied des Bundestages mit?

• Jede Menge gesunden Menschenverstand, großes Allgemeinwissen, Menschenkenntnis, Stehaufmännchen-Eigenschaft auch nach schweren Angriffen und Schlappen, Motivator für Aktionen.

Fragen zu politischen Themen

19. Wie stehst Du zu Europa (politisch wie kulturell)?

• Da ich es ja abgetrampt habe und die Menschen gründlich kennen lernte, sehr positiv.

20. Welche Einstellung hast Du zu Militäreinsätzen?

• So wenig wie möglich, soviel wie nötig. Wo Militärs zündeln geht immer viel kaputt. Aber dass wir hier beispielsweise eine - wenn auch stark verbesserungsfähige - Demokratie haben, ist unter anderem einem ziemlich großen Militäreinsatz überwiegend demokratischer Kräfte, der auch als 2. Weltkrieg bekannt ist, zu verdanken. Generell sollten Militärausgaben reduziert werden. Costa Rica ist für mittelamerikanische Verhältnisse beispielsweise ein verhältnismäßig prosperierender Staat. Die leisten sich kein Militär.

21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?

• Als eine längst notwendige Bereicherung, welche die dröge und abgehobene Politikerkaste der Etablierten aufrüttelt und der Basis wieder näher bringt, der Weckruf für die Schläfer sozusagen.

• Als bunten Haufen, und das ist gut so.

22. Welches sind Deiner Meinung nach die wesentlichen Kernthemen der Piratenpartei und welche sind Dir persönlich wichtig?

• Mehr Demokratie und Transparenz, weniger Staatsbevormundung.

23. Wie vertraut bist Du mit dem politischen System im Bund und im Land (Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren, Verfassungsorgane, ...)?

• Nun, mit der Arbeit von Gerichten kenne ich mich inzwischen sehr gut aus, was insofern positiv ist, dass ich als logisch denkender Ingenieur, dies nicht durch die betriebsblinde Juristenbrille sehe.

• Durch meine, fast schon exzessive unfreiwillige Befassung mit der Justiz, sind mir allerhand Regeln und Verfahren dieses Staates geläufig.

Weitere Fragen und Antworten

Bitte hier eintragen.

• Anonymous: Du hast ja beim Kandidatengrillen am 23.10.2012 gesagt, dass du noch nicht das Grundsatzprogramm gelesen hast. Hälst du dich denn für genug "Sattelfest", um diese große Aufgabe zu meistern? (24.10.12 1:24h CET)

• Edmund: Nun, wie ich heute bei der Aufstellungsversammlung sagte, ich hatte es gelesen, es war mir nur nicht mehr geläufig, weil das was drin stand mir so selbstverständlich erschien, dass es wohl keine gesteigerten Aufmerksamkeitswert hinterlassen hat, außer, dass ich noch kein Parteiprogramm gesehen habe, bei dem ich nicht bei fast jedem Satz im Programm innerlich genickt habe.

Bis auf das Thema mit der Steigerung der Unabhängigkeit der Justiz (als ob die nicht bereits in Narrenfreiheit entartet wäre) und der Kompetenzen des Bundesverfassungsgericht (das einzige Gericht, was nach Gutdünken entscheiden kann, ob es eine zulässige Beschwerde überhaupt zur Entscheidung annimmt,und wenn nicht, dies nicht einmal begründen braucht, tolle Transparenz).

Könnte man fast piratische Schizophrenie nennen. Einerseits durchgreifend Transparenz fordern und weniger Staat, durchgreifende Kontrolle des Staates, andererseits dies bei der Judikativen nicht einfordern. Ist diese etwa kein Teil des Staates? Mir scheint, da schwebt so vage eine Idee in den Köpfen, dass eine unabhängige Justiz irgendwie als Freiheitsgarant gesehen wird. Nur Richter können jedoch entscheidend in die Freiheitsrechte und Grundrechte von Menschen eingreifen.

"Mehr Unabhängigkeit der Justiz" klingt irgendwie nach piratischem Chic, mal so in den Raum geworfen ohne weiter zu reflektieren, wie denn der Dipol zwischen Unabhängigkeit und Gesetzestreue der Gesetzeshüter konkret gehandhabt werden soll.

Unabhängigkeit der Judikative, natürlich, grundsätzlich ja. Unabhängigkeit darf nur dort bestehen, wo sich Richter auch an die Gesetze halten. Bei Brüchen der Gesetze muss Kontrolle greifen. Heute wird jedoch jegliches richterliche Fehlverhalten mit der richterlichen Unabhängigkeit entschuldigt.

Wenn man jemanden fragt, was er denn konkret unter richterlicher Unabhängigkeit versteht, kommt da normalerweise nichts, als das was heutzutage ohnehin erfüllt ist. Wer hat denn bitte irgendwann mal gehört, dass irgendein Richter von irgendeinen Repräsentanten der anderen Gewalten zu einer Entscheidung gezwungen wurde? Wie denn? Mit welchen Mitteln?

Aber Klagen über "Halbgötter in Schwarz" hört man allerorten, und vor allem bei denen, welche sie kennengelernt haben.

Laut Frank Fahsel, ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart, waren wohl Rechtsbeugungen in der Gewissheit dieser Unangreifbarkeit an der Tagesordnung. Es gibt genug gute Richter, die aber auch die Neigung haben, schwarze Schafe zu decken, weil man um die Reputation des Berufsstandes fürchtet.

Ich selbst habe genug davon erlebt. Ich kenne genug Leute, die ähnliches erlebt haben. Wenn die Unabhängigkeit zur Unabhängigkeit vom Gesetz mutiert, ist die Judikative ein Staat im Staat, der unter dem Deckmantel herrscht, dass er als unabhängige Gewalt die Demokratie hütet.

Wozu lassen sich denn die Piraten überhaupt in die Parlamente wählen? Um über das Gesetzgebungsverfahren die Gesellschaft zu verbessern. Was nutzen denn, die tollsten, ausgefeiltesten und schönsten Gesetze, wenn jeder, wirklich jeder Amtsrichter sie ungeahndet beugen, oder nicht beachten kann, nicht einmal eine Rüge kassiert, weil die Selbstkontrolle der Justiz nicht funktioniert? (27.10.12 22:08 CEST)

Anfrage der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Hallo - die AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei Brandenburg "sammelt" derzeit - in Vorbereitung der bevorstehenden Aufstellungsversammlung am 27./28. Oktober 2012 in Strausberg - von allen Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 grundlegende Informationen. Ziel ist, diese Informationen während der Aufstellungsversammlung schnell an die Presse weitergeben zu können und in eigenen Pressemitteilungen, auf der eigenen Landes-Webseite und in Druckmaterialien zu publizieren. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn Du uns bereits jetzt folgende Informationen zukommen lassen könntest (entweder hier im Landeswiki oder per E-Mail an presse@piratenbrandenburg.de):

Allgemeine Informationen
Name: 
Alter (am 27. bzw. 28. Oktober 2012!): 
Beruf / Tätigkeit: 
Familienstand: 
Wohnort: 
Wahlkreis-Nummer: 
Mitglied in der Piratenpartei Deutschland seit: 
Ämter/Funktionen innerhalb der Piratenpartei Deutschland: 
relevante Mitgliedschaften in Organisationen/Institutionen: 


Kontaktdaten
E-Mail-Adresse: 
Telefonnummer: 
Link zum Wiki-Profil: 
Link zum Twitter-Profil: 


Sonstiges
Bitte fasse (in maximal 100 Wörtern!) kurz zusammen, 
wieso Du Mitglied der Piratenpartei Deutschland geworden 
bist und nun für den Deutschen Bundestag kandidierst: 

Bitte fasse (in maximal 100 Wörtern!) kurz zusammen, 
welche politischen und inhaltlichen Schwerpunkte Du im 
Wahlkampf und im Deutschen Bundestag setzen möchtest: 

Sonstiges? Gibt es noch etwas über Dich, was für die Arbeit 
der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Bedeutung sein
könnte? Falls ja, vermerke dies bitte hier: 

Existiert von Dir bereits ein Foto im "Piraten-Design" 
vor unseren Displays? (siehe zum Beispiel 
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:IMG_2670.JPG 
im Landeswiki) - falls ja, verlinke es doch bitte hier oder 
sende es uns per E-Mail an presse@piratenbrandenburg.de:

Vielen Dank für Deine Hilfe! Es grüßt die AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ...