BTW2017/Kandidatur-002
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Name: Stefan Schulz-Günther
Landesliste: ja
Listenplatz: egal
Direktkandidat: ja
Wahlkreis: 57 Uckermark - Barnim I
Präambel
- Dieser Fragenkatalog ist eine Arbeit der AG TDBD und weiterer interessierter Piraten. Er soll dazu dienen, den Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 im Voraus die Möglichkeit zu geben, sich vorzustellen und etwas über sich zu erzählen.
- Die Beantwortung der Fragen ist selbstverständlich freiwillig, hilft aber anderen dabei, sich bereits im Voraus über die Kandidaten zu informieren.
Fragen zur Person
1. Wer bist Du? Erzähl' uns was über Dich!
2. Wo wohnst Du und welcher Gliederung gehörst Du gegebenenfalls an?
Ich wohne seit kurzem in Oranienburg, vorher Templin (Uckermark). Ich müsste noch im RV BarUm registriert sein.
3. Seit wann bist Du für die PIRATEN aktiv?
Ich bin kurz vor der Europawahl 2009 beigetreten.
4. Warst Du bereits in einer anderen Partei? Falls ja, bist Du ausgetreten und warum?
Nein.
5. Warst Du für das Ministerium für Staatssicherheit tätig?
Nein, ich war neun Jahre zum Zeitpunkt der Wende! Ich fände ja viel spannender und informativer zu erfahren wer in neuerer Zeit für Geheimdienste tätig war und ist (z.B. BND, "Verfassungsschutz", NSA, CIA, FSB, Mossad etc.) als was jemand vor über 26 Jahren in einem anderen politischen System gemacht hat. Aber hierauf ehrliche Antworten zu erwarten ist wohl naiv...
Tätigkeit in und für die Piratenpartei
6. Was hast Du bisher mit den, und für die, PIRATEN gemacht?
Ich war 2009 zeitweilig aktiv in der Gruppe zur Etablierung von Liquid Democracy in der Piratenpartei und habe die erste Crew in Tempelhof-Schöneberg mitgegründet. Musste dann aber wegen Prüfungsstress meine Aktivitäten leider reduzieren. Ich wurde 2011 zum Bezirksverordneten der Piraten in Tempelhof-Schöneberg gewählt, habe dabei viele Ausschüsse und die Arbeit in einer Fraktion kennengelernt. 2013 musste ich wegen Wohnortswechsel nach Brandenburg mein Mandat abgeben.
7. Welche Projekte oder Inhalte waren bisher Deine Schwerpunkte?
Vor allem die Stärkung und Ausgestaltung direkter Demokratie und Bildungspolitik.
8. Welchen Aktivitäten bist Du innerhalb von Arbeitsgemeinschaften, Crews oder Gliederungen nachgegangen?
Aufgrund starker Prüfungsbeanspruchung, Arbeitsbelastung und anderer Aktivitäten recht wenig. Habe zeitweise Crewsitzungen geleitet und bei Wahlkämpfen und Infoständen geholfen.
9. Bist Du noch anderen politischen Aktivitäten nachgegangen?
Ich bin seit 2002 bei Mehr Demokratie e.V. aktiv und dort aktuell im Landesvorstand Berlin/Brandenburg, alles weitere auf meiner Wikiseite.
Fragen zum Mandat
10. Welche Motivation bewegt Dich zu Deiner Kandidatur?
Die Piratenpartei wird schon seit längerem von der etablierten Politik und Medienvertreter abwechselnd für tot erklärt, belächelt, als überflüssig gebrandmarkt oder in den Dreck gezogen. Das ärgert mich zunehmend und dies zeigt die Angst der etablierten Parteien, dass eine politisch anstrengend zu bekämpfende Gruppe existiert, die man nicht wie die AfD sehr einfach als ewig gestrige Idiotengruppierung einstufen kann. Wir stellen wichtige und unbequeme Fragen, wie unter anderem die nach dem Umgang mit dem stärker werden Willen vieler Bürger mitzuentscheiden oder wie vor dem Hintergrund der immer besseren Überwachungsmöglichkeiten die Privatssphäre der Bevölkerung gewahrt werden kann. Alles Fragen vor denen man sich monentan lieber wegduckt, anstatt Antworten zu liefern. Das funktioniert momentan so gut, weil keine echte, unbelastete Opposition mehr da ist, die so etwas legitim fordern kann und wichtige progressive Themen vorantreibt. Linke und Grüne hätten längst mehr tun können, unterlassen es aber, da sie zu sehr in Regierungsverantwortungen stecken. FDP fährt weiter ihren neoliberalen Kurs und setzt auf populistische Einzelthemen, um irgendwie die Prozenthüren zu knacken. AfD ist ein neofaschistisches Affentheater das viele wichtige Themen eher delegitimieren würde, als sie ernsthaft auf die Agenda zu bringen. Besonders wenn es tatsächlich zu Rot-Rot-Grün nächstes Jahr kommt, würde der oppositionelle Druck ohne die Piraten nur aus einer ungünstigen Richtung kommen!
11. Willst du die Landesliste auf Platz 1 anführen? Wenn ja, warum?
Ich hoffe, dass sich jemand findet, der ein begnadeter Redner ist, sehr viel Zeit hat, sich innerparteilich super auskennt und zu dem Kernthema "Privatssphäre und Datenschutz" mehr Ahnung hat, vor allem im technischen Bereich. Alles Sachen, bei denen ich wahrscheinlich nicht das Optimum bieten kann. Bildungspolitik und direktdemokratische Elemente sind meine starken Gebiete.
12. Für wie teamfähig hältst Du Dich?
Ich habe bereits die nicht einfache Arbeit in einer bunt zusammengewürfelten Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg kennengelernt. Ich denke alle waren mit meinen zwischenmenschlichen Qualitäten auch in Krisensituationen zufrieden. So war zumindest das Feedback, das ich erhalten habe.
13. Wie willst Du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Bundestag vertreten? Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen Dir als Bundestagsabgeordneten, der möglichen Bundestagsfraktion, der Parteibasis und den Wählern am Besten gestaltet werden?
Ich werde sehr rege auf abgeordnetenwatch.de aktiv sein, außerdem Bürgerbüros betreiben. Ich hoffe das eine Einrichtung wie Liquid Democracy in der Piratenpartei eine neue Chance erhält, denn nur so lässt sich ein sicheres Meinungsbild der Basis jederzeit absichern. Einzelgespräche sind wichtig, können aber schnell zu einen verzerrten Bild der Gesamtmeinung führen.
14. Hast Du vor, neben dem Mandat noch einem Beruf nachzugehen?
Ich bin momentan Lehrer und werde diesen Beruf als Abgeordneter wahrscheinlich nicht nebenbei weiterführen können. Glücklicherweise könnte ich aber jederzeit problemlos wieder zurückkehren und würde damit kein "abhängiger" Berufspolitiker werden.
15. Warum willst Du Berufspolitiker werden?
Das gehört als Bundestagsabgeordneter dazu. Es war auch ok als BVV-Verordneter quasi ehrenamtlich tätig zu sein, allerdings war es aufgrund der Fülle an Informationen und Handlungsmöglichkeiten bei ständigen Zeitmangel kaum möglich effektiv politische Ideen voranzubringen. Man hat eher nur auf die Papier- und Problemlawinen irgendwie reagiert. Ich denke, als Berufspolitiker kann man sehr viel aktiver auftreten.
16. Was sind Deine Ziele und für wen möchtest Du sie erreichen? Bitte gib in deiner Antwort auch deine Prioritäten an.
Das Wichtigste ist für mich, dass es endlich auf Bundesebene möglich sein muss Volksbegehren durchzuführen. Außerdem ist eine Angleichung der Lehrerausbildung und -bezahlung für alle Bundesländer und Schulstufen eines meiner TOP-Ziele. Dieser hausgemachte Lehrermangel ist absolut unnötig, die Ausbildung an den Universitäten meist suboptimal. Eine Reform des Wahlrechts z.B. mit Alternativstimme, Absenkung der Prozenthürden, Veränderungsmöglichkeiten der Listenreihenfolgen für die Wählenden steht auf meiner Agenda oben. Weitere Punkte: Stärkung statt Schwächung der Kontrolle von Geheimdiensten, Förderung Elektromobilität und öffentliche Verkehrsinfrastruktur (z.B. Bahn), Einführung Lobbyregister auf Bundesebene, stärkere Trennung von Kirche und Staat, mehr Einfluss der Gebührenzahler auf die Programmgestaltung der öffentlich rechtlichen Medien z.B. durch Direktwahl von Rundfunkräten, Entmonopolisierung und Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Medienbranche sowie das Voranbringen von Ideen, die das immer stärkere Auseinanderdriften unserer Gesellschaft verhindern (z.B. Vermögenssteuer, bedingungsloses Grundeinkommen)
17. Auf welcher Grundlage triffst Du Entscheidungen in schwierigen Fragen?
Ich hoffe natürlich auf verbindliche Basisentscheide meiner Partei, mit welchen System auch immer. Ansonsten muss ich Kraft meiner Wassersuppe (also meinen persönlichen Erfahrungen und Werten) entscheiden, wie jeder andere Abgeordnete.
18. Welche Kenntnisse und Fähigkeiten bringst Du für Dein Mandat als Mitglied des Bundestages mit?
Meine 14jährige Erfahrungen bei Aktivitäten für Mehr Demokratie, meine Erlebnisse in dieser Partei und meine Erfahrungen bei der Gründung einer Piratenfraktion und der parlamentarischen Arbeit können sicher helfen. Im Bildungsbereich habe ich es gelernt mich in Gremien der Hochschulpolitik zu behaupten und habe den ganzen Zirkus mal von Innen kennengelernt. Durch meine Erfahrung als Lehrer kann mir auf dem Gebiet auch nicht so schnell jemand was vormachen.
Fragen zu politischen Themen
19. Wie stehst Du zu Europa (politisch wie kulturell)?
Ein geeintes Europa ist absolut wichtig um in Zeiten der Globalisierung und transnationaler Konzerne politisch handlungsfähig zu bleiben. Es muss sogar weltweite zivilpolitische Organisationsformen geben. Die Nationalstaatsebene müsste mit der Zeit unbedeutender werden, dafür sollten die Regionen und kleinteiligere Entscheidungsebenen soviel Macht wie möglich erhalten. Nur dort können sinnvolle Entscheidungen für die konreten Anliegen der Bürger gefällt werden, natürlich vor allem mit bzw. direkt durch die Bürger. Auch die kulturellen Eigenheiten können so besser berücksichtigt werden. Wir bewegen uns im Spannungsfeld zwischen globlisierten Unternehmertum, Problemen die die gesamte Menschheit betreffen, wie Erhaltung der Umwelt, Vermeidung von Kriegen, Weltraumforschung und den Problemen von Gemeinden, Städten und Regionen. Das müssen wir aushalten und dafür sinnvolle politische Ebenen und Handlungsmöglichkeiten für den Bürger finden. Ein eingeschränktes Denken auf nationalstaatlicher Ebene und auch ein europazentrierter Blick greift zu kurz und lässt sich wunderbar von "Globalplayern" ausspielen. Dieses Denken muss auch im Bundestag erst einmal etabliert werden. Die AfD tut das Gegenteil und die skrupelloseren Teile der globalisierten Konzernwelt, denen Hunger und Umweltzerstörung egal sind und Kriege sogar nützlich, reiben sich die Hände.
20. Welche Einstellung hast Du zu Militäreinsätzen?
Krieg kann kein Mittel der Politik sein. Er bringt meist einen Rattenschwanz neuer Probleme mit sich. Einzig eine Ausnahmesituation, wie Völkermord kann militärisches Eingreifen rechtfertigen. Dies muss und kann aber nur durch eine internationale Entscheidungsebene erfolgen.
21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?
Ich tue mich mit "links" und "rechts" immer schwer, da das abgenutzte Kampfbegriffe aus dem 19. Jahrhundert sind. Ich würde die Piratenpartei in progressiver, sozialliberaler Tradition sehen.
22. Welches sind Deiner Meinung nach die wesentlichen Kernthemen der Piratenpartei und welche sind Dir persönlich wichtig?
Datenschutz, direkte Demokratie, Transparenz gehören zu den Kernthemen und sind alle wichtig. Für mich sind alle Punkte aber auch untrennbar mit einer Stärkung des Bildungsbereichs und einem sozialen Frieden im Land verknüpft. Nur damit können die geschürten Ängste, die den Überwachungsbefürwortern und Polizeistaatsfans momentan die Menschen zutreibt, gemildert werden. Nur gebildete Menschen, die keine Angst um ihre Existenz haben und unabhängig informiert sind können die direkte Demokratie sinnvoll anwenden.
23. Wie vertraut bist Du mit dem politischen System im Bund und im Land (Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren, Verfassungsorgane, ...)?
Ich beschäftige mich damit schon seit Jahren, lerne aber auch immer wieder dazu ;-)
Weitere Fragen und Antworten
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