Barnim-Uckermark/Treffen/2012-09-17

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Einladung

Der Regionalverband Barnim-Uckermark lädt alle Interessierten zum Stammtisch in Werneuchen. 

Termin: 	17.09.2012, 19.00 Uhr
Ort: 		Ristaurante “Da Enzo”
		Freienwalder Str.  29
		16356 Werneuchen 
Ende:		ca. 22.00 Uhr

Am 17.09.2012 findet der nächste Bürgerstammtisch der Piratenpartei Brandenburg Regionalverband 
Barnim-Uckermark in Werneuchen statt. Ausgehend vom letzten Stammtisch sollen vor allem die 
angesprochenen kommunalpolitischen Themen vertieft und konkrete Lösungsansätze gefunden werden. 
Dies betrifft im besonderen die Versorgungssituation bei KiTa-Plätzen, die weichen Wirtschaftsfaktoren 
und die bauliche und damit eventuell gesundheitsgefährdende Situation in der Grundschule. Gern können 
auch andere Themenbereiche angesprochen und Fragen zur Piratenpartei und dem Bürgerstammtisch gestellt
werden. Treffpunkt für den Termin am 17.09.2012 ist wie immer das Ristaurante “Da Enzo”, 
Freienwalder Str. 29 in 16356 Werneuchen. Alle Interessierten sind ab 19.00 Uhr herzlich dazu eingeladen 
mit uns zu diskutieren, Probleme aufzuzeigen und nach Lösungen zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Voigt
Schatzmeister RV Barnim-Uckermark

Protokoll

• Beginn um 19:05 Uhr
• 5 Anwesende (darunter 2 Piraten)
• Festlegung der Reihenfolge der zur Beratung stehenden Themenfelder
• Top 1: Schimmel in der Grundschule Werneuchen
  • • • Bezüglich der Situation an der Grundschule wurde angeregt die Eltern verstärkt in die Meinungsfindung ein zu beziehen. Deshalb soll bis zum nächsten Stammtisch ein Schreiben mit den Fakten bzgl. der Schimmelbildung verfasst werden, die geplanten Baumaßnahmen dargestellt werden (soweit bekannt) und von den Eltern per Unterschrift ein transparenteres Vorgehen der Verwaltung gefordert werden. Im Schreiben soll auf die vorhanden Gefahr für die Gesundheit von Schülern, Lehrern und Erziehern aufmerksam gemacht werden und zeitnahe Maßnahmen eingefordert werden.
• Top 2: Mangel an Kita-Plätzen
  • • • Es wurde bekannt das durch die Verwaltung versucht wurde gemeinnützige Träger für eine Kita-Einrichtung zu gewinnnen. Allerdings wurde von dieser Seite darauf hingewiesen dass die Maßnahme nur für wenige Jahre angedacht ist. Dieses Darstellung ist sowohl kontraproduktiv als auch falsch. Da die meisten Kita-Einrichtungen in Kommunalbesitz sind müsste bei einem Rückgang der Nachfrage zuerst hier eingespart werden, so dass die gemeinnützigen Träger ein Garantie für Auslastung ihrer Kapazität haben. Weiterhin sollte es möglich sein interessierten Trägern eine Erbpachtvertrag vorzuschlagen z.B. bezügl. geeigneter vorhandener Gebäude so dass kein Neubau notwendig wird und bei Bedarf die Möglichkeit einer Nachnutzung besteht.
• Top 3: Erhöhung der Transparen in der kommunalen Verwaltung
  • • • Da bisher alle Vorschläge bzgl. einer größeren Transparenz und Partizipation der Bevölkerung scheiterten, soll bis zum nächsten Stammtisch ein "offener Brief" an die städtischen Volksvertreter verfasst werden in dem die Argumente noch einmal aufgelistet werden und der nach Vorstellung auf dem Stammtisch an geeignete Presseorgane weitergeleitet werden soll.
• Top 4: Vorstellung eines Projektes zu einer Wohnform im Alter
  • • • Ein Bürger hat sich an die Piratenpartei gewandt um Hilfe für sein Projekt zu erhalten. Dieses wurde von der EU für förderfähig befunden, aber in Brandenburg wird er seit über einem Jahr von Behörde zu Behörde weiter gereicht. Ein Mitglied des Stammtisches will sich erst einmal kümmern, im Anschluß erneutes Treffen mit dem betroffenen Bürger und Festlegung der weiteren Vorgehensweise.
• Ende um 21:45 Uhr