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Bürgerenergie für Brandenburg

Die Spree verkommt zu einem rostbraunen Gewässer, einige ihre Zuflüsse sind bereits biologisch tot. Auch diese Verockerung ist eine Folge des Braunkohlenbergbaus, den Vattenfall mit kräftiger Unterstützung der SPD weiter ausweiten will.

Wir Brandenburger Piraten wenden uns gegen eine derartige kurzsichtige Energiepolitik. Wir wollen, daß Brandenburger Bürger nicht nur passive Konsumenten von Strom und Wärme sind, die von den Konzernen zu Lasten der Gesellschaft und der Umwelt bereitgestellt werden, sondern wir wollen auch hier die Beteiligung möglichst vieler Bürger fördern: Hunderttausende von kleinen Solaranlagen auf privaten Hausdächern, gemeinschaftliche oder kommunale Bürgersolaranlagen und Windparks, existieren bereits – ihr weiterer Ausbau kann den Braunkohlestrom in wenigen Jahren komplett überflüssig machen und sichert dabei dauerhaft qualitativ hochwertige Arbeitsplätze. Ergänzt um intelligente Energiespeicher schaffen sie eine nachhaltige, sichere und klimaneutrale Stromversorgung für absehbare Zeit. Die Abhängigkeit von den fossilen Rohstoffen Erdöl, Erdgas und Kohle können und wollen wir ebenso wie die Atomkraft hinter uns lassen – die Weichen dafür werden derzeit und in den nächsten wenigen Jahren gestellt.

Wir Piraten setzen uns für eine intelligente Fortentwicklung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ein, das einen enormen Entwicklungsschub für nachhaltige Energiewandlungssysteme bewirkt hat - bei beherrschbaren Kosten, die, und das ist in der Energiebranche historisch neu, komplett für alle nachvollziehbar sind. Einen ähnlichen Entwicklungsschub erhoffen wir uns von einem Energiespeicher-Gesetz, das ähnlich wie das EEG mit garantierten und zeitlich begrenzten, abnehmenden Vergütungen die Entwicklung von Energiespeichern fördert. Es gibt bereits vielversprechende Ansätze zum Beispiel mit der Nutzung von Strom zur Erzeugung von Wasserstoff oder Methan, die später wieder in Strom oder Wärme gewandelt werden können. Auch andere mechanische oder chemische Verfahren sind derzeit in der Entwicklung, mit der Überschußstrom aus erneuerbaren Energien zur späteren Nutzung verfügbar gemacht werden können – alle Verfahren benötigen jedoch eine planbare Perspektive, damit sie in Massen produziert und von möglichst vielen Bürger genutzt werden können, so daß ihre Stückkosten drastisch sinken können. Ebenso ist die fortlaufende Steigerung der Effizienz von Geräten zu fördern.

Diese energetische Perspektive befreit unsere Gesellschaft von einigen Problemen: Energie bleibt absehbar bezahlbar und für alle verfügbar. Der weitere Raubbau an der Natur mit der Zerstörung von ganzen Landstrichen und der Vertreibung ihrer Bewohner bleibt uns erspart. Die Abhängigkeit von wenigen Konzernen und damit politische Erpreßbarkeit wird beseitigt – stattdessen können Bürger ebenso wie Unternehmen sowohl Energiekonsumenten als auch -produzenten sein und damit die Energiepolitik in die eigene Hand nehmen.

Partizipativ und dezentral, nachhaltig und transparent muß die Energiewende aus Piratensicht gestaltet werden. Dies geht nicht ohne eine Anpassung der Energienetze an zukünftige Anforderungen, und natürlich gehören die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in kommunale oder Bürgerhände. Denn wer die Macht hat über die Netze, kann selbst bei guten politischen Vorgaben durch Verzögerungen an einer Stelle und Bevorzugung an anderer sowie interner Prioritätensetzung und vor allen Dingen über die Bereitstellung von Informationen Entwicklungen effektiv so beeinflussen, daß sie die neue Strukturen fördern oder einen möglichst langen Fortbestand überkommener Verhältnisse sichern.

Wir Piraten wollen die Energiewende! Aber keine Energiewende, die die Privilegien und Machtverhältnisse der alten Energieversorger sichert und weiten Teilen der Wirtschaft auf Kosten der Verbraucher ungerechtfertigte Privilegien sichert, sondern eine für und mit den Bürgern unseres Landes. Hierfür werden wir uns im Bundestag und im Europaparlament, im Landtag und in den kommunalen Vertretungen einsetzen, denn mit nur mit einer verantwortungsvollen und nachvollziehbaren Energiepolitik können piratische Wertvorstellungen umgesetzt werden.

Thomas Langen, Cottbus, Mai 2013