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Schluß mit Braunkohle, für eine lebensfreundliche Energieversorgung

Die Energiepolitik krankt auch in Brandenburg an Wunschdenken, Angst vor Veränderung, fehlendem Mut und Ausblenden von Problemen.

Vom „Energiebezirk Cottbus“ der DDR hat Brandenburg eine Raubbauwirtschaft an der Niederlausitzer Braunkohle geerbt. Diese war der Hauptarbeitgeber ,; das Volkseigene Kombinat Braunkohlenkraftwerke sowie unterstützende Industriekonglomerate wie der VEB BMK Kohle und Energie boten für viele Arbeiter vergleichsweise gute materielle Entwicklungsmöglichkeiten. Dies führte zu einem erheblichen Bevölkerungswachstum in der Region mit entsprechendem Wohnungsbau. Der Braunkohleabbau im Revier Lausitz bot zu Wendezeiten noch gut 65000 Beschäftigten Arbeit1. Hieraus erklärt sich die traditionell enge emotionale Bindung vieler Niederlausitzer an die Kohlewirtschaft.

Mittlerweile gibt es, je nach Betrachtungsweise, im (brandenburgischen und sächsischen) Revier Lausitz noch gut 8000 im Braunkohlenbergbau Bechäftigte. Die individuelle Bedeutung als Arbeitgeber hat also massiv abgenommen, aber die Probleme der Siedlungsraum- und Landschaftszerstörung mit ihren Folgewirkungen (z.B. Spreeversauerung und -verockerung), die Verheizung wichtiger Ressourcen und die Anheizung des Klimawandels durch den CO2-Ausstoß sind aber verblieben und dienen vorrangig der Bedienung der Kapitalinteressen von Vattenfall und der politischen Machtsicherung der Regierungsparteien mit ihren vielfachen persönlichen Verflechtungen.

Wir Piraten in Brandenburg sehen die Braunkohlewirtschaft nüchtern als vorhandener wichtiger Arbeitgeber, und wir wissen auch, daß die Gewinnung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Quellen derzeit nicht für eine Vollversorgung ausreicht. Uns ist aber auch klar, daß diese Vollversorgung vor allem aus Erdwärme, Sonnen- und Windkraft mit Unterstützung von Pufferkraftwerken (Biomasse; oder mit aus Überschußstrom gewonnenen Methan oder Wasserstoff betrieben) und die Entwicklung zur Elektromobilität mittel- und langfristig die einzige Perspektive bietet, eine technisch und ökologisch tragfähige sowie bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. Hinzu kommt die von uns angestrebte Dezentralisierung, die die Trennung von Energieerzeugern und -verbrauchern aufhebt und das bisherige Abhängigkeitsverhältnis in eine Unterstützungsgemeinschaft wandelt.

Aus diesen Gründen wenden wir uns -im Gegensatz zu den Regierungsparteien SPD und DIE LINKE, aber auch der bisherigen Oppositionspartei CDU) strikt gegen einen weiteren staatlich subventionierten Aufschluß neuer Tagebaue (wie Welzow Süd II) und fordern, parallel zur auslaufenden Nutzung der bereits aufgeschlossenen Braunkohlekapazitäten, die schnelle Schaffung einer Infrastruktur zur dezentralen Vollversorgung aus erneuerbaren Energiequellen. Hierfür werden wir uns im Landtag und den Kommunen mit möglichst weitgehender Bürgerbeteiligung einsetzen, und hierfür stehe ich auch persönlich ein.

Frühjahr 2014