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Transparenz, Dezentralisation, Bürger­beteiligung und Nachhaltigkeit in Brandenburg

[[Image:]]Thomas Langen, Landtagskandidat

Digitalisierte Informationen im Übermaß und ausreichende, saubere Energie für alle, das sind Verheißungen der Gegenwart und der nahen Zukunft. Freiheit und Gerechtigkeit in diesen Bereichen zu sichern und auszubauen sind wesentliche Herausforderungen, denen ich mich als Pirat im Brandenburger Landtag widmen möchte, damit aus den Verheißungen keine Alpträume werden.

Die Möglichkeiten für jeden, durch das einfache und nahezu kostenfreie Kopieren von Daten diese für alle zur Verfügung zu stellen, schafft derart umfassende Beteiligungsmöglichkeiten für jeden, daß den bisherigen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern die Kontrolle und die Basis für zentralisierte Geschäftsmodelle zu entgleiten droht. Dem entsprechen die massiven Gegenmaßnahmen, sei es durch den überzogenen Anspruch auf die Herrschaft über „geistiges Eigentum“, sei es durch umfassende Überwachung durch Geheimdienste und multinationale Konzerne.

Obwohl dies wahrhaft globale Machtfragen sind, lassen sich jedoch regional Bedingungen schaffen, mit denen Bürgerbeteiligung und Dezentralisierung von Entscheidungsprozessen möglich sind. Diese möchte ich hier in den Bereichen Energie und Verkehr/Infrastruktur, beispielhaft darstellen.

Als dieser Text entstanden ist (Anfang April 2014), fanden auf Bundesebene gerade Verhandlungen statt über eine Neuausrichtung der Energiepolitik und eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Mit dieser Neupositionierung versucht die Bundesregierung, die wirtschaftliche Macht der bisherigen dominierenden Betreiber konventioneller (also atomarer und fossiler) Kraftwerke in eine Zukunft zu überführen, in der die nachhaltige Nutzung regenerativer Energieträger (also Sonnenschein und Wind, auch Wasserkraft und nachwachsende Rohstoffe) in Strom und Wärme absehbar preisgünstiger und für breite Bevölkerungsschichten möglich sein wird. Nach dem politischen Verzicht auf Atomkraft drohen auch Kohle- und Gaskraftwerke für die Betreiber unrentabel zu werden. Um diesen Prozess aufzuhalten, werden die Kosten des „Ökostroms“ künstlich hochgetrieben, während die Subventionen für atomare und fossile Stromerzeugung weiter (im Verborgenen) von den Steuerzahlern getragen und Umweltschäden unseren Nachkommen überlassen werden. Hinzu kommen weitreichende Ausnahmegenehmigungen für große Energieverbraucher und bürokratische Hemmnisse für die Errichter von kleinen regenerativen Anlagen. Dies hat zu der absurden Situation geführt, daß der -an der Börse gehandelte und für Großabnehmer zur Verfügung stehende- Strom so billig ist wie seit Jahrzehnten nicht, während normale Bürger als Endverbraucher -vorgeblich wegen der EEG-Umlage- unter zunehmend hohen Strompreisen leiden.

Wie könnte der Energiemarkt aussehen, wenn Transparenz, Partizipation, Dezentralisierung und Nachhaltigkeit tragende Säulen in diesem Bereich wären?

Zum einen würden die direkten und indirekten Subventionen<ref name="ftn1">Was Strom wirklich kostet, Vergleich der staatlichen Förderungen und gesamtgesellschaftlichen Kosten von konventionellen und erneuerbaren Energien, Überarbeitete und aktualisierte Auflage, August 2012, Studie im Auftrag von Greenpeace Energy eG und dem Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE), Kurzfassung, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS), http://www.greenpeace-energy.de/uploads/media/Stromkostenstudie_August_2012.pdf</ref> sowie die Umweltkosten<ref name="ftn2">Schätzung der Umweltkosten in den Bereichen Energie und Verkehr, Empfehlungen des Umweltbundesamtes, August 2012, http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/4486.pdf</ref> aller Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen auf den Strom- bzw. Wärmepreis umgelegt werden, statt sie in den staatlichen Haushalte zu versteckten bzw. den künftigen Generationen zu überlassen. Damit besteht kein Kostenvorteil mehr für die Kohleverstromung (und erst recht für die Atomkraft) . Das gesamtgesellschaftliche Ziel des möglichst breit gestreuten Wohlstandes läßt sich im Energiebereich direkt durch Photovoltaikanlagen auf dem eigenen Hausdach umsetzen sowie durch z.B. genossenschaftlich organisierte Bürger-Solar-, oder -Windkraftanlagen. Für diese sollte die (derzeit bestehende) Vorrangregelung zur Einspeisung bei (berechenbaren, da garantierten) Preisen beibehalten werden. Hinzu kämen regenerative Anlagen von mittleren bis großen Investoren, für die aber die üblichen Marktmechanismen und -risiken bestünden und deren Eigenverbrauch frei von zusätzlichen Belastungen wäre.

Mit dieser energiepolitischen Ausrichtung ist eine Strom-Vollversorgung durch regenerative Energieträger nach heutigem Stand der Technik in wenigen Jahren realisierbar – ohne teure Offshore-Windkraftanlagen, deren Förderung vorrangig dazu dient, Großinvestoren den lukrativen Zugriff auf den Energiemarkt zu sichern. Durch die Dezentralisierung der Stromerzeugung entfällt auch die Notwendigkeit eines umfassenden Leitungsneubaus, der wiederum vorrangig den Interessen der Energiekonzerne dient.

[[Image:]]Die naturgemäß schwankende regenerative Stromerzeugung läßt sich durch geeignete Energiespeicher dem Verbrauch anpassen; hier stehen wir erst am Anfang einer Entwicklung von günstigen technischen Möglichkeiten. Ein vielversprechendes Modell ist Power-to-Gas, also die Wandlung von Überschußstrom in Wasserstoff oder Methan und deren Speicherung in den bestehenden Gasnetzen. Um diese Entwicklung zu unterstützen, benötigt man flexible Gaskraftwerke, die sich zur vollständigen Abdeckung durch „Wind-“ oder „Sonnen-“Gas mit herkömmlichem Erdgas betreiben lassen. Alternativ zeichnet sich derzeit im Bereich von Lithium-Ionen-Akkus eine massive Leistungssteigerung und Kostensenkung ab. Um unterschiedlichen Speichertechnologien gerade auch im verbraucher-/erzeugernahen Bereich einen Breitenmarkt zu schaffen, ist ein Speichergesetz mit planbaren und transparenten, sinkenden Fördersätzen in Anlehnung an das Erneuerbare-Energien-Gesetz sinnvoll.

Mit diesen politischen Rahmenbedingungen, die sich auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen umsetzen lassen, ist ein nachhaltige Energieversorgung aus regenerativen Quellen durch und für möglichst alle Bürger möglich. Neue Braunkohletagebaue oder Fracking mit ihren zerstörerischen Wirkungen sind vermeidbar. Es bedarf hierzu des politischen Willens, sich gegen die Interessen der Energiekonzerne durchzusetzen, deren Geschäftsmodell in der zentralisierten Energieversorgung zu Lasten der Umwelt, der Steuerzahler und der zukünftigen Generationen besteht.

Was bedeuten Transparenz, Partizipation, Dezentralisierung und Nachhaltigkeit im Bereich Mobilität für Brandenburg?

Brandenburg hat nach dem Beitritt zur Bundesrepublik deutlich an Bevölkerung verloren, und dieser demographische Trend setzt sich fort, mittlerweile im wesentlich aufgrund der Altersstruktur. Für alle Brandenburger muß eine Infrastruktur zur Verfügung stehen, die ihren Bedürfnissen entspricht, und über die sie auch selbst befinden können. Dies bedeutet, daß nicht die Interessen von PKW-Nutzern im Vordergrund stehen, sondern daß über die Verwendung von zu Verfügung stehenden Mitteln in einem transparenten Prozeß, für den es bisher kaum Beispiele gibt, gleichwertig die Interessen von Bahn- und Bus-Nutzern, Radfahrern, Fußgängern und Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen zu berücksichtigen sind, wobei bei jedem Verkehrsmittel wahre Kosten, auch Umweltkosten möglichst verbrauchsnah zugrunde gelegt werden müssen.

In einem solchen offenen und fairen Abwägungsprozeß ist zu erwarten, daß allgemein einem qualitativ hochwertigen öffentlichen Personennahverkehr, vorzugsweise schienengebunden, wesentlich höhere Bedeutung zukommen wird, und auf innerörtlichen Strecken zudem dem Radverkehr und auch dem Fußverkehr.

Wir PIRATEN wollen das Ergebnis einer sich daraus ergebenden Umstrukturierung des Mobilitätsangebots nicht vorgreifen, wollen aber die Bedingungen dafür schaffen, daß er stattfinden kann. Deswegen gehören in die für den Verkehr zustehenden Behörden nicht nur Menschen, deren Ausbildung sich am überkommenen Dogma des motorisierten Individualverkehrs orientieren, sondern auch Spezialisten für die lange vernachlässigten Bereich ÖPNV und Rad-/Fußverkehr. Eine Orientierung an beispielhaften Lösungen wie in der Schweiz (Bahnverkehr), den Niederlanden oder Kopenhagen (Radverkehr) oder Tallinn (fahrkartenloser ÖPNV) ist dabei angeraten.

Netzvielfalt für ein sicheres Internet

Zur Infrastruktur gehört im 21. Jahrhundert auch eine ausreichende und bezahlbare Internetanbindung für jeden. Hier steht das Land in der Pflicht, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen und insbesondere für Kleinanbieter und Freifunkinitiativen bürokratisch einfach handhabbare Rahmenbedingungen zu schaffen. Durch eine Vielfalt von unterschiedlichsten Netzanbietern -von den großen Netzbetreibern bis zu Einzelpersonen- läßt sich eine Internetstruktur aufbauen, die wesentlich weniger störanfällig ist als die derzeitige zentralisierte, und die gleichzeitig eine Überwachung wesentlich erschwert. Damit wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als technische Aufgabe zur Pflicht für die Landespolitik.

Gleichzeitig schafft eine verläßliche und freie Internetanbindung die Voraussetzung für vielfältige selbtsorganiserende Initiativen von der lokalen Lebensmittelversorgung über (Weiter-)Bildungsangebote und Mitbestimmung bei regionalen und lokalen Entscheidungen wird dadurch möglich. Auch hierfür sollten vom Land Rahmenbedingungen geschaffen werden, die einen angemessenen Ausgleich zwischen Initiativen und gewählten (Parteien-)Mandatsträgern schaffen.

Diese Beispiele zeigen, wie wir Brandenburger Piraten und auch ich die Politik umgestalten wollen – für uns stehen weniger konkrete Ziele im Mittelpunkt, als daß auf einer transparenten und vernunftbasierten Basis Politik von Bürgern für Bürger zu ermöglichen: Wir wollen, daß aus Betroffenen Beteiligte werden.