Bundesdatenschutzbeauftragter/Treffen/2012-12-11

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Treffen der Datenschutzbeauftragten in der Piratenpartei

• 11.12.2012, 20.30h Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de

Liste der DSBs

• Bundesdatenschutzbeauftragter: Bastian
• Baden-Württemberg: Anja
• Bayern: Rainer http://wiki.piratenpartei.de/BY:Datenschutzbeauftragter (Max 20 Teilnehmer)
• Berlin: vakant
• Brandenburg: Heiko
• Bremen - Siegfried Wegner-Kärsten
• Hamburg - Peter Dreischmeier
• Hessen : Sven Steinecke
• Mecklenburg-Vorpommern: Nils Schmidt
• Niedersachsen: Heinrich Rode
• Nordrhein-Westfalen: Markus_von_Krella
• Rheinland-Pfalz: Thomas Marc
• Saarland: Ralph
• Sachsen: vakant
• Sachsen-Anhalt: Jörg
• Schleswig-Holstein: Georg
• Thüringen: Käptn Nemo Andreas Kaßbohm

Teilnehmer

• Bastian
• Markus_von_Krella
• RainerO
• joerg
• RalphH

Entschuldigt

• Anja (BaWü)

Gäste

• 1 Gast

TOP 1. Formalia

• Die Sitzung wurde um 20.40 Uhr von Bastian eröffnet.
• Sitzungsleitung: Bastian
• Protokoll: alle
• Protokoll der letzen Sitzung: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz/Protokoll/2012-11-13

so beschlossen

• Aufnahme: keine
• Beschluss zur Tagesordnung: so beschlossen

TOP 2. Vorstellungsrunde & Wikis

• Kurze Vorstellung

Hinweis: Die DSBs haben eine Einladung zur Dropbox bekommen, in die unproblematische Dokumente zB Templates eingestellt werden können.

Bastian hat die Leute im Mumble vorgestellt.

Bastian hat eine Einladung für die Dropbox herumgeschickt. Diese hat auch inzwischen jeder angenommen. Bitte aus der Dropbox nichts löschen, da dies eine gemeinsame Lösung ist. Bitte die Dateien kopieren, aber nicht löschen.

TOP 3. Datenschutzverpflichtung

• Ergebnisse aus den letzten Sitzungen:

Arbeitsauftrag an den Berliner DSB „Audit in der BGS“ - Reminder. Lars ist nicht mehr aktiv. Wie geht es hier weiter?

Registrierung und Aufbewahrung:

Beschluss: derPUPE erstellt mit sven aka @hilope eine Verfahrensbeschreibung für das von Ihm konzipierten System für die Organisation der Datenschutzverpflichtungsdokumentation.

Frist bis 30.9.2012 - Diese Verfahren wird dann mit der Berliner Datenschutzbehörde abgestimmt.

• Sachstand:

Probleme noch nicht gelöst. Neuigkeiten?

Es gibt noch keine Neuigkeiten. Die DSVs liegen immer noch in der BGS. Das vorhaben von derPUPE und Sven wird aktuell nicht weiterentwickelt.

DSV soll nur zur BGS wenn auf Daten des Bundes zugegriffen werden soll.

TOP 4. Schulungen

Termine hier: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Bundesdatenschutzbeauftragter/Schulungen#Termine

• Erste Belehrung in NRW:

02.01.2013 21.00 Uhr im im NRW-Mumble im Raum Nordrhein-Westfalen - Arbeitskreise - Datenschutz

Schulungen in Bayern werden überlaufen. Nächste sind morgen 12.12.2012 (schon voll) und am 09.01.2013

• Fortbildung LDSB:

Termin: geplant im Januar/Februar (eher Ende Februar) in Potsdam, Bastian macht Dudle auf

Es ist mindestens eine Fortbildung für die LDSB im Jahr notwendig. Der Nachweis ist dem Vorstand zugänglich zu machen.

Fahrtkosten müssen von den LVs übernommen werden.

Teilnehmer?

• Thomas Marc Göbel plus 2 Personen
• Nils Schmidt
• Käptn NemoAndreas Kaßbohm
• Markus_von_Krella wenn Termin nicht mit #AVPampa kollidiert
• Heinrich Rode Bitte den Termin wenn's geht im Februar (Jan ist Landtagswahl in NDS)
• Anja (je nach Termin, ist schon recht voll der Terminkalender...)
• Rainer Werde versuchen da zu sein, kann es aber nicht versprechen

TOP 5. Datenschutz & Datensicherheit / Sicherheitsrichtlinien

• Sachstand

http://piratenpad.de/p/datenschutzrichtlinie

http://piratenpad.de/p/sicherheitsrichtlinieowndevice

Richtlinien sollen bis zum nächsten Termin gelesen und editiert und beim nächsten Termin besprochen werden, um sie sodann als Vorschlag den entsprechenden Vorständen vorzulegen.

Dieses Thema wurde von Bastians Vorgänger beim Bundesvorstand schon angesprochen. Was auf Unverständnis gestoßen ist.

Dieses Thema muss aber wieder in den Vordergrund kommen.

Möglichkeit von Dienst-Laptops. Private Hardware ist kein Grund die Datensicherheit aufs Spiel zu setzen.

Die Länder sollen die Sensibilisierung der Vorstände anstoßen. Bastian kümmert sich dann um den Bundesvorstand.

Oft kommt man ohne Druck weiter, da sie einen ansonsen am liebsten gehen sehen.

TOP 6. Verschiedenes

• LQFB Urteil

https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/52/BSG_2012-09-18.pdf

Bastian hat LV Berlin aufgefordert, einen neuen LDSB zu bestellen. Bisher noch keine Regung...

• Auftragsdatenverarbeitung (Lettershops)

Rechtslage: nur entsprechend zertifizierte Dienstleister dürfen Mitgliederdaten für parteizwecke verarbeiten, wenn ein entsprechender Vertrag unterzeichnet wurde.

• Verteilung der Mitgliederdaten

Mitgliederdaten können ausschließlich und nur an die für die Verwaltung der Mitglieder zuständigen Verwaltungspiraten verteilt werden. :Das "Kreisen" solcher Daten im Vorstand in rechtswidrig, Zweckbindung § 28 BDSG.

TOP 7. Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

• Die nächste Sitzung findet am 29.01.2013 um 20:30 Uhr statt. (Vorläufig: Dudle folgt)

http://dudle.piratenbrandenburg.de

• Die Sitzung wurde um 21.23 Uhr geschlossen.