Eberswalde/Stadtverordnetenversammlung/2011-02-24

Übersicht der Mitschriften der Stadtverordnetenversammlungen in Eberswalde

• Original TO der STVV vom 24.02.2011

Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

• Beginn: 18:02Uhr

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

• 32 und BM

Erklärung der Partei "Die Linke"

• Distanzierung der Aussage des Abgeordneten Herr Zinn
• Herr Zinn wird sofort zurückgezogen
• Mandat wird zurückgezogen
• Parteiübergreifend wird eine Entschuldigung gefordert

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eberswalde vom 27.01.2011

• angenommen mit 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen

Feststellung der Tagesordnung

• Referent zur Rekommunalisierung von Stadtwerken
• Abstimmung zum Kauf von Anteilen einer (Marketing und Dienstleistungs GmbH Eberswalde) im Namen der WHG

• Wichtig da Frist bis zum 28.02.2011

• angenommen

• gesamte TO: angenommen

Informationen der Vorsitzenden

• Fällung von Bäumen in der Eberswalder Str. war notwendig wegen Krankheit der Bäume

Einwohnerfragestunde

• CCS in Ebw

• Eberswalde distanziert sich von der Technologie und unterstützt die BI's
• hofft das es in Eberswalde kein Einschluss stattfinden wird

• Energieausschuss
• Kritik an Baumfällungen

• laut Gutachten hätte ein Kronenschnitt gereicht

Berichterstattung vom ZWA Eberswalde zur aktuellen Situation in Eberswalde

• letzter Bericht am 25.03.2010
• durch Tod des Vorsitzenden wurde BM von Britz-Chorin gewählt

• Stellv. bleibt BM von Ebw.

• Investitionen von 1,7 Mio geplant
• Liquidität ist gesichert
• 359 Widersprüche (rund 0,2%)
• Klage der BKB wurde zurückgenommen (aus 2007)

• zur Befriedung wurde ein Vergleich geschlossen
• BKB hat nun neue Klage eingereicht

• Sanierung der Kläranlage "Stadtsee" abgeschlossen (Baudenkmalgeschütz)
• nun wird Sanierung der Kläranlage "Finow" begonnen
• auch das einleiten von Quecksilber hatte keine Einbussen

• Täter wurde ermittelt
• Verunreinigtes Material (Klärschlamm) wird mom. noch zwischengelagert

• Gerichtlich und Ermittlungsmässig noch nicht abgeschlossen
• Strafanzeige wurde gestellt

• 17 Fachkundige Führungen haben stattgefunden
• Angebot an alle Fraktionen eine Führung durchzuführen

Tätigkeitsbericht des Projektstabes Beschäftigungsförderung

• kurze Übersicht der Struktur
• 4 Vollzeitstellen
• Massnahme war ein Erfolg
• Arbeitsgelegenheit

• gewerblich/technischer Bereich vom 01.08.2008 bis 31.12.2010 (Förderdauer 29 Mon.)
• sozialer/kultureller Bereich vom 05.01.2009 bis 31.12.2010 (Förderdauer 14 Mon.)

• Betreuungspersonal

• 4 Stellen unbefristet

Projektidee Bürgerarbeit

• Fortsetzung Kommunal-Kombi
• Schulbibliotheken/Schulassistenten
• Stadtteilpflege/Grünannahmestellen

• Betreuung Treidelweg = Bürgerarbeit
• Ausblick 2011

• 100 Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandentschädigung
• 25 Stellen Bürgerarbeit
• 6 Stellen Arbeit für Brandenburg/Bürgerarbeit
• 14 Stellen Bürgerarbeit "Kiezservice" Eisenbahnstrasse

• Fortsetzung Projekte

• Unterstützung Familiengarten
• Stadtteilpflege/Grünannahmestellen
• Unterhaltung Treidelwege Finowkanal
• Veranstallterservice

• Wegfallende Projekte

• Kitas/Schulen (Bibliotheken)
• teilweise Ersetzung/Ergänzung durch Bürgerarbeit

• neuer Projektbereich (von Jobcenter

• Hauswirtschaftlicher Bereich mit Angebot

• gesundes Frühstück an den Grundschulen in Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtung Buckow e.V.)

Überlegung zur Rekommunalisierung

• Grundsätzlich geschützte Aufgabe der Daseinsvorsorge
• Betreuung von Energienetzen ist in DE traditionell eine kommunale Aufgabe
• kommunale Einflussnahme
• Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit
• komm. Energieversorgung haben ein pos. Image bei den Kunden
• die Vergabe von Konzessionen findet in der Regel nur alle 20 Jahre
• Monetärer Nutzen
• nat. Monopol (Stromnetz)
• DIe Konzessionsabgabe (max. Höhe) bleibt bei der Kommune
• Vorteile

• Einfluss auf nachhaltige Investitionen im Netz
• vom Gestezgeber garantierte Verzinsungs des eingesetzten Kapitals
• zusätzliche Gewinnaussichten aus Vertrieb, Erzeugung u.a. Bereichen
• Möglichkeiten des Steuerlichen Querverbundes
• Risikoabfederung durch Einbindung von strategischen Partnern
• Einflussnahme auf Strom und Gaspreise
• Einfache Vergabe der Konzessionen
• Gesellschaft vorhanden (z. B. TWE)

• Nachteile

• Kaufpreisrisiko
• Finanzierungsrisiko
• operatives Risiko in Vertrieb und Netz
• Umsatzaufwand des Projektes

• Projektumsetzung könnte in einem Jahr abgeschlossen sein

Informationen aus der Stadtverwaltung

• am 14.02. wurde Telta-City im Gebäude der ehem. Stadtwerke eröffnet
• 15.02. Partnerkonferenz der WHG
• Insolvenz von Walzwerk beendet

• alle MA werden übernommen

• Eberswalde hat noch offene Lehrstellen aber auch noch Schüler ohne Ausbildung (leider keine Zahlen)
• bei Polizeistrukturreform ist keine Ruhe eingekehrt
• 28.02. nochmal Kontakt mit Gewerkschaft der Polizei (BM)
• 18.03. Frühlingsempfang im Eberswalder Zoo
• EBW ist Mitglied der Initiative "Soziale Stadt"

Informationsvorlagen

• keine

Anfragen und Anregungen von Fraktionen u. Stadtverordneten sowie im Rahmen ihrer Zuständigkeit von Ortsvorstehern/innen, den Vorsitzenden der Beiräte gemäß Hauptsatzung, dem/der Vorsitzenden des KJP u. den Beauftragten gemäß Hauptsatzung

KMU-Förderung in Eberswalde

• Arbeitsförderungen werden geprüft

Nachtrag: 16.02.2011 * *Kürzung der Ausgabemittel für "Leistungen zur Eingliederung" nach Sozialgesetzbuch II

• Mittel werden vom Bund um 30% gekürzt
• Intensive Prüfung wie man die Mittel nutzt
• bei Bürgerarbeit kann sich die Stadt die Personen nicht aussuchen
• noch findet Diskussion zwecks Bezahlung statt

• Prüfung der Ampelanlagen ob ein "Grüner Pfeil" angebracht werden kann

• eventuell im Bau-Ausschuss

• Bitte um Ausarbeitung einer Richtlinie zur Barrierefreiheit für öffentliche Veranstaltungen

Ab- und Bestellung von Mitgliedern des Kinder- und Jugendparlamentes

• offene Abstimmung

• Steve Rennert vorgeschlagen
• gewählt

Genehmigung von Eilentscheidungen

• keine

Beschlussvorlagen (Beratung und Beschlussfassung)

Bebauungsplan Nr. 140 "Brauerei" Einleitung eines Aufstellungsverfahrens

• angenommen

Ergänzung der Entgeltordnung für den RuheForst in Eberswalde

• mit Änderung angenommen

Vertreter der Stadt im Wasser- und Bodenverband "Finowfließ"

• angenommen

Prüfauftrag für die Verwendung einer serifenlosen Schriftart in der Stadt Eberswalde

• Antrag wird zurückgezogen
• BM prüft neue Schriftart

Kommunales Energiekonzept

• verwiesen in den noch zu gründenden Ausschuss für Energiewirtschaft

Bildung eines "Ausschusses für Energiewirtschaft"

• angenommen
• Verteilung der Sitze (9)

Verteilung der Ausschussvorsitze gemäß § 43 Absatz 5 BbgKVerf - Benennung durch die Fraktionen

• Herr Trieloff

Kauf von Anteilen der Marketing und Dienstleistungs GmbH Eberswalde

• Antrag auf Herstellung der Nicht-Öffentlichkeit

• angenommen

persönliche Anmerkung

• kenne die Aussagen, die per Mail wohl getätigt worden sind, nicht

• habe auch die Zeitungsartikel nicht gelesen

• der Ausschuss für Energiewirtschaft soll sich mit Energiekonzepten und Energiepolitik für Eberswalde befassen

• Hauptsächlich geht es dabei um die Rekommunalisierung der Stadtwerke
• meine pers. Hoffnung ist das Eberswalde mit der Energieerzeugung einen neuen Schritt in Richtung EE geht
• frei nach dem Motto: Grüne Energie für eine grüne Stadt