1. Bürgerforum

Gedächtnisprotokoll

Alfredo Förster (Fraktion DIE LINKE - OB-Kandidat)
Marco Gruschinski (Fraktion CDU)
Michael Hensel (Vorsitzender des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel der Piratenpartei Deutschland)
Norbert Langerwisch (Fraktion SPD - OB-Kandidat)
Martina Marx (Vorsitzende B90/Die Grünen des KV Brandenburg an der Havel)
Herbert Nowotny (FDP)

auf Grund Absage des angedachten Moderators war spontane Umdisponierung von Nöten, die auch gelang

Sven übernahm die Moderation und hat diese sehr gut gemeistert
Micha hat anstelle von Sven den Platz zwischen den Fraktions- und Stadtpolitikern eingenommen, um für die Bürger der Stadt und die Piraten auf dem Bürgerforum Standpunkte zu vertreten

Begrüßung der Anwesenden durch Micha, Übergabe an Moderator Sven
nach kurzer Erklärung sofortige Erstbefragung der Vertreter der Parteien
primäre Inhalte der gestellten Fragen waren zukünftige Realisierungen/Vorhaben/Visionen der einzelnen Vertreter .. (zB. 2020)
es war erkennbar, dass etablierte Stadtpolitiker im damals und maximal heute + 1-2 Jahre leben/arbeiten, ohne für sich selbst eine längerfristige Vision für die Stadt/Kommune zu haben
das Thema Bürgerhaushalt war nicht expliziter Bestandteil des Forums, ABER wurde durch das Publikum stetig erneut aufgegriffen
Stadt hat keinen Schuldenberg von 150 Millionen €, sondern von knappen 450 Millionen (sogenannte Schattenhaushalte wegen stadteigene Unternehmen, wie Wobra usw)
Stadt hat keinen genehmigten Haushalt 2010
die Aufstellung des aktuellen Haushaltes wird im Juni 2011 erwartet
Hr. Förster wähnte sich bereits schon als 'OB' laut seiner Wortwahl
festgestellte Mängel der anwesenden Bürger

Mangel an Angeboten zur Beteiligung und Mitgestaltung an/in der städtischen Politik
Angebote / Darstellung der Stadt vornehmlich im Kontext älterer Einwohner bedacht (Gesundheitszentrum / betreutes Wohnen)
Ausklammern (teils sogar politisch) von mind. einem Stadtgebiet (Hohenstücken) und resultierende Provokation weiterer sozialer Spaltung der Stadt
Angebote für 'jüngere" Einwohner nicht vorhanden oder unbekannt, da z. B. auch nicht durch einfache öffentliche Quellen/Portale ersichtlich
MEHRHEITLICH: mieses Stadtportal der Havelstadt - unübersichtlich, unfreundliche Bedienung, im Sinne der stetigen Weiterentwicklung des Web ungenügende Vernetzung/Verlinkung (siehe zB. SVV / Anträge), am Portal selbst wurde seit fast 6 Jahren nichts mehr gemacht (und man sieht/spürt dies auch), veraltete Dokumente
intransparente Stadtverwaltung durch massive Nutzung von Vogonismus und/oder Nutzung veralteter Technik, alte Dokumente (die 'aktuellesten' Berichte stellenweise 1-3 Jahre alt)
dem Bürger wird keine Möglichkeit gegeben sich zeitnah Informationen zu geplanten Aktionen der Stadtverwaltung zu besorgen (Bauvorhaben, Investitionen usw), um zeitnah sich auch einzubringen

Kommentar seitens Förster, dass Bürger meist die Komplexität des Haushaltes nicht verstehen, wurde auch durch anwesende Gäste mehrheitlich widersprochen, da nicht einmal in verständlicher Weise (z. B. wie Doppik) Informationen zeitnah auftauchen

meisten Anwesende in SVV sitzender Politiker wollen nicht überschwemmt werden (bzw. Verwaltung soll nicht überschwemmt werden) mit ggf. sinnlosen Begehren

meisten Anwesende in SVV sitzender Politiker halten parlamentarische Demokratie als das Wahre nach oben

Gäste postulierten mehrfach, dass es sich in Kommune, Land und Bund zeigt, dass parlamentarische Demokratie versagt hat und Zeit JETZT reif ist, um einen partizipativen Bürgerhaushalt anzugehen und ihn schrittweise einzuführen und stetig weiter zu entwickeln
bis auf PIRATEN und B90/Grüne ist Entscheidung über (Teil-)Haushalt bei anderen Parteien nicht erwünscht bzw. wird mehr als kritisch angesehen (z. B. weil sie keine tiefgreifende Kenntnis über Haushalt haben und man möge es doch den Etablierten und Gewählten vorbehalten damit umzugehen) -> > 450 Mio. € Schulden als Argument

Einbringen seitens der PIRATEN der Rekommunalisierung von (teil-)privatisierten städtischen Unternehmen wurde seitens SPD, FDP, CDU in der Diskussion abgelehnt

Anteile Stadtwerke wurden nach der Wende veräußert, weil bereits seitdem ein strukturelles Haushaltsdefizit herrscht

interne Informationen (geschätzt) ergaben ca. 80 Mio DM (40 Mio €) als Erlössumme, die mindestens für Rekommunalisierung aufgewendet werden muss
zum Vergleich: Stadtwerke erwirtschaften einen Gewinn jährlich von ca. 6-8 Mio €, wovon 49% an private Anteilhaber ausgeschüttet werden
Einwurf (in Diskussion nach Veranstaltung) von Schaffung Bürgerfonds + Krediten zur Rekommunalisierung erforderlich

nicht nachhaltige Politk und Ausgaben der Stadt (zB. Brückenbau, Ausgaben für gewisse Protz/Prestige-Objekte)

z. B. finanzielle Belastung für Rekommunalisierung würde nachhaltig betrachtet Minus abbauen (ca. 20-25 Jahre je nach Volumen) und die Stadtentwicklung fördern, da auch die Bürger "Teilhaber" an ihrer Kommune sind

die anderen Parteien sind im Zugzwang und z. B. CDU bietet (während Veranstaltung verlesen) ein bürgernahes Gespräch (geleitet durch OB-Wahl) an
Stadtverwaltung vornehmlich im Alleingang und SVV ist scheinbar machtlos (mitunter, weil Stadtverwaltung sehr stark gesteuert ist, was sich auch an der Postenaufstellung und CDU-Lasigkeit in der Verwaltung wiederspiegelt)
Klima in der SVV und auch anderen Sitzungen wurde seitens Fr. Marx kritisiert

es scheint kein Vorankommen/Vorbeikommen an Verwaltung geben und Frust der Stadtverordneten auch untereinander steigt - Klima vergiftet
viele ähnliche Gedanken und Vorstellungen, aber das vergiftete Klima lässt Streit bis aufs Messer zu - fehlende Vorbildwirkung, fehlender Dialog, fehlendes Vorankommen (Verwaltungsblockade)

Print-Medien haben beide PMs (letztendlich auch Einladung) nicht abgedruckt
Print-Medien, trotz 1 Tag vorher persönlicher Direkt-Info nicht auf der Veranstaltung anwesend, trotz mind. 2 OB-Kandidaten vor Ort
ggf. war es auch gut, dass Presse nicht anwesend war, sodass die Anwesenden nach ca. 1h von ihrem Parteienross auf die private Ebene gesattelt sind, was bei medienwirksamen Auftreten eher weniger geschehen wäre

3 von 5 Anwesenden hatten extra Termine (waren bereits extern bekannt) verschoben, um dem Treffen beizuwohnen

Fragen:

geplant waren 2h, die freie Diskussion untereinander verlängerte dies bis kurz nach 22 Uhr.
länger als veranschlagt wegen dem Interesse!

Kreisverband BRB/Treffen/2011-02-24