Kreisverband BRB/Treffen/2011-03-16
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37. Arbeitstreffen des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel
Allgemeines
- Datum: 16. März 2011
- Beginn: 19:00 Uhr
- Ort: 60°Waschcafé, Steinstraße 54, 14776 Brandenburg an der Havel
- Teilnehmer: 5 Piraten, 1 Gast (online)
Pad
Live-Übertragung
Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de
Ansprechpartner
Geplante Tagesordnung
- Mahnwache - Rückblick + 21.03.2011
- 2. Bürgerforum
- Bürgerhaushalt (ggf. Referent Uni Potsdam + Diskussionsrunde)
- OB-Wahl
- Breitbandförderung Brandenburg
- Vortrag bei den Grünen - Kreisfreiheit
- Finanzen
- Diverses
Protokoll
Mahnwache - Rückblick + 21.03.2011
- > 40 Teilnehmer bei der BRB-Mahnwache, bei 4 Stunden Vorlauf Pressemitteilung und Aufruf in elektronischen Medien
- viele unbekannte Gesichter - Familien, Ältere
- schlechte Berichterstattung
- 2. Mahnwache nächsten Montag 18:00, Neustädtischer Markt
- PM bis morgen Nacht fertigzustellen
- bis auf Gartenfreunde e.V. waren alle dafür, den Vorschlag der BRB Piraten (Abschaffung 19% Atomstrom-Anteil der Stadtwerke) aufzugreifen und als Fraktion einzubringen in die SVV
OB-Wahl
- Martina Marx (Vorsitzende BRB-Grüne) wird antreten
- parteiunabhängige Kandidatin hat Kandidatur abgelehnt
- hatte ähnliche Ideen (fast deckungsgleich), wie derzeitige kommunale Vor-Ausarbeitung von uns
- möchte erstmal Gang zurückschalten und zusammen mit anderen unabhängige und übergreifende Bügerplattform/Gruppe/Zeitung aufbauen
Bürgerforum
- Thema OB auf dem 3. Bürgerforum
- Findet kurz vor der Wahl statt
- Thema 2. Forum ggf. aktuelles Groß-Thema zeitnah
Bürgerhaushalt
- fällt aus auf nächsten Termin
Breitbandförderung Brandenburg
- mehr Werbeveranstaltung (O2, Vodafone, T-Com, E-Plus)
- LTE ist für diese Breitband
- bis 2016 werden weiße Flecken dadurch dennoch nicht behoben sein
- Fazit: Es wird keine Breitbandförderung geben, sondern nur LTE
- Unverständnis bei kommunalen Parteistrukturen, die Breitband (nicht LTE) befürworten
- Es gibt Orte, die haben nicht einmal ISDN
- würden es auch selbst machen, bekommen aber nicht einmal Genehmigung
- LTE Masten sollen durch kommerzielle Anbieter per Glasfaser angebunden werden, weigern sich aber Glasfaser abzuzweigen bzw auch umzubiegen zu den angrenzenden Ortschaften
Vortrag bei den Grünen - Kreisfreiheit
- Veranstaltung der Grünen zeitgleich zur Breitbandförderung
- Was ist gut und schlecht an der Kreisfreiheit
- Stadt kann über die Finanzen selbst verfügen und ist nicht an den Landkreis gebunden
- Ohne Kreisfreiheit geht im Endeffekt mehr Geld der Stadt an den Landkreis und die Stadt hat weniger Kapital für andere Projekte
- Diskussion über die OB-Kandidatur von Frau Marx
- Sie will die Chance nutzen den Bürgern zu verdeutlichen, welche Personen in der Stadtverwaltung sitzen bzw. für die Oberbürgermeisterschaft kandidieren
- Hr Langerwisch zB. wird noch als Beigeordneter bezahlt, obwohl nicht tätig (Klasse B5 -> [3]
Finanzen
- Abschluss für 2010 ist fertig und an Eik übergeben
- letzter finanzieller Stand des Kontos + Barkasse ist auf dem KV-Blog, wie auch im Wiki zu entnehmen und wird durch den KSM ergänzt
Diverses
- Feststellung, dass Distanz zw. Piraten und Grüne auf kommunaler Ebene existiert - sowohl bei Piraten und Grünen, als auch CDU
- gestern WestLB
- Kassenkredite derzeit bei 0,8% Zins
- haben 3 Modelle vorgestellt mit Zinssteigerungen
- Vorstellung "eines dauerhaften" Zinsmodells für die nächsten 20 Jahre bei 3% für die Stadt für Kassenkredite, um "Stabilität" zu gewahren #hust
- wieso sollte EZB Zinsen in den Jahren bis 2040 hochsetzen (auf bis zu 6%)?
- aus den Medien ist bekannt: Ausschreibungsvertrag (3 Bewerber) um außenliegende Ortschaften um Infrastrukturversorgung zu gewährleisten
- Stadtwerke sind ohne Grundangabe abgesprungen
- Kündigungsklausel bis 2016, wenn für Innenstadt Energieversorgung ausgeschrieben wird
- Ausschreibung nicht öffentlich und intransparent
- Vorschlag der Piraten wegen Umstellung von Papier auf Elektronik (Pads für eBooks) um alleinig jährliche Kosten von ca. 40000-60000€ einzusparen
- erstmal abgewiegelt, aber es ist zumindest zur Prüfung vorgelegt bis 2014
- 600000 Seiten Papier + Druckkosten + Versandkosten + Spezial-Sofort-Kurierfahrten-Versandkosten
- Rekommunalisierung der Stadtwerke
- Reparaturen der Straßen müsste regelmäßiger erfolgen, eventuell auch über ein stadteigenes Unternehmen
- Diskussion über die Förderung des Straßenbaus in Brandenburg
- Diskussion über Japan
- Diskussion über Formeln und Umrechnung und Tödlichkeit von welchen Gy/S Werten auf Zeitraum