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Kreisverband BRB/Treffen/2011-03-30

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38. Arbeitstreffen des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel

Allgemeines

  • Datum: 30. März 2011
  • Beginn: 19:00 Uhr
  • Ort: 60°Waschcafé, Steinstraße 54, 14776 Brandenburg an der Havel
  • Teilnehmer: 5 Piraten, 2 Gäste

Pad

Live-Übertragung

Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de

Ansprechpartner

Geplante Tagesordnung

  1. Mahnwache
  2. 2. Bürgerforum
  3. OB-Wahl
  4. Finanzen
  5. Ausschreibung Landesparteitag
  6. Diskussion / Grobkonzept Bürgerhaushalt BRB (Gast/Referent/Diskussionspartner hat zugesagt)
  7. Kommunales Programm
  8. Diverses

Protokoll

  • Beginn 19:38 Uhr
  • Gast stellt sich vor
  • Uni Potsdam
  • hatte den Bürgerhaushalt in Potsdam mit begleitet
  • Steckenpferd kommunale Partizipation / Demokratie
  • im AK Stadtentwicklung Potsdam involviert
  • ungeachtet politischer Ausrichtung sieht er sich als Impulsgeber z.B. Piraten und auch andere Parteien in der Havelstadt
  • Der Landkreis Dahme-Spree hat sich vor kurzem eine Art Bürgerhaushalt gegeben, bei dem es eine gewisse Mitspracher beim Haushalt geben soll

OB-Wahl

  • Es wird nachgefragt ob jemand als Kandidat zur Verfügung steht
  • Da Sven regelmäßig Ausschussitzungen und SVVs besucht ist er, nach Christophs Meinung, gut über die Stadtthemen informiert und damit gut geeignet
  • Micha und Anwesende schlossen sich der Meinung von Christoph an
  • Christoph schlägt Sven vor
  • Wir unterstützen Sven so gut wir können
  • nach kurzer Beratung wurde überzeugt seitens von Sven bekundet: isch kandidiere!
  • Der Kreisvorstand wird zeitnah Einladungen für den dazu benötigten Kreisparteitag an die Mitglieder versenden, um die Willensbekundung seitens der Mitglieder des Kreisverbandes bestätigen zu lassen
  • 2 Pressemitteilung ist vorzubereiten

Finanzen

  • Kontostand: 1.102,11 €
  • Barkasse: 70,00 €

Ausschreibung Landesparteitag / OB-Kandidatur

  • Rico hat den Antrag an den Landesvorstand eingebracht den Landesparteitag auszuschreiben
  • Zu dem hat er nachgefragt ob Brandenburg daran interessiert wäre diesen auszurichten, da die Oberbürgerbürgermeisterwahl
  • Die Aufstellung eines Kandidaten muss spätestens 8 Wochen vorher erfolgen
  • Wäre für die Brandenburger Piraten eine gute Möglichkeit mehr Aufmerksamkeit in der Stadt zu bekommen
  • Das wir tatsächlich gewählt werden ist wohl eher unrealistisch
  • Landesparteitag wird voraussichltich am 20.08.2011 stattfinden
  • Angedacht war der Parteitag in Frankfurt (Oder) um die dort entstehende Gliederung zu unterstützen
  • Wir halten es für sinnvoller, Frankfurt (Oder) oder andere entstehende Gebietsverbände durch den Landesparteitag zu unterstützen
  • Falls Brandenburg einen Oberbürgermeisterkandidaten aufstellen würde, dann könnte der Landesparteitag in Brandenburg unterstützend wirken
  • Die andere Frage wäre dann jedoch, ob beides zeitgleich schaffbar wäre
  • Brandenburg wird daher sich vorerst nicht an der Ausschreibung beteiligen

Diskussion / Grobkonzept Bürgerhaushalt BRB

  • Bürgerhaushaltsdiskussion / Konzeptioneller Entwurf für die Stadt speziell
  • unterschiedliche Stufen nötig, angepasst an die jeweilige Situation
  • Bürgerhaushalt bindet sich in unterschiedliche Rahmen ein
  • Kommunen haben grundsätzlich in D kein Geld - Strukturproblem in Deutschland, da Aufgaben nach unten (Kommunen) delegiert, aber nicht finanziell passend dafür ausgestattet werden
  • Kommunen haben Pflichtaufgaben, hauptsächlich soziale, für die ein großer Teil des zur Verfügung stehenden Bugdets verwendet werden muss
  • finden von möglichst vielen Instrumenten, um politisch partizipieren zu lassen
  • Beispiel Straßenbau: Bürger stehen nach politischen Entscheidungen vor vollendeten Tatsachen (populäres Beispiel Stuttgart 21)
  • andere Beispiele, wie Bürgerforen ebenso Instrumente - jedes für sich losgelöst und kein Ganzes
  • Vorbild war Porto Alegre
  • Überlegungen, wie Bürger an elementarsten Entscheidungen beteiligt werden können -> Bürgerhaushalt
  • die Auslegung und Einbindung des Bürgerhaushaltet entscheidet über Durchsetzbarkeit in der letztendlichen Entscheidung
  • Bsp: Kölner Haushalt - Nutzung der Bürger vor Ort als Experten vor Ort
  • Schulden dort tendieren aber gen 0
  • Solingen: hohe Schulden (ähnlich wie Brandenburg a.d. Havel)
  • stehen unter dem HSK (Haushaltssicherungskonzept)
  • Vorteil war: OB, Kämmerer und Stadtverwaltung am gleichen Strang gezogen haben und somit dies auf der kommunalen Ebene urchsetzbar war
  • es ist zwingend, dass Politik und Verwaltung gemeinsam gewillt sind, einen Bürgerhaushalt durchzuführen
  • Einsparungspotenziale: Verbesserung der Haushaltslage durch Vorschläge/Einsparung bei Pflichtaufgaben (das wie, für das was) -> 43,6 Millionen €
  • Pflichtaufgaben die durch die Kommunen erfüllt werden müssen, die Kommune hat jedoch die Möglichkeit auszugestalten, wie diese Aufgaben erfüllt werden (dort wurden Einsparungen erzielt)
  • Ein Bürgerhaushalt ist möglich und bringt Vorteile auch dann, wenn eine Kommune verschuldet ist
  • Die Kommunen haben alle ähnliche Probleme (
  • Bessere Beteiligung der Bürger und Vorschläge die Arbeitsabläufe zu verbessern
  • Bessere Informierung der Politik und Verwaltung was durch die Bürger wirklich gefordert wird und was ihrer Ansicht nicht gebraucht wird
  • Das funktionieren eines Bürgerhaushalts setzt das wollen von Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat voraus
  • Anregungen und Vergleiche anderer Städte zu Brandenburg darstellen um zu überzeugen
  • Konzept überlegen, wie man dies trotz Schulden umsetzen kann
  • Infomaterial wird man uns zukommen lassen

Konditionen für GLS-Unterkonten

  • GLS gGeschäftskonto

Sonstiges

  • Die Idee der Piraten die Stadtwerke wieder zu rekommunalisieren wurde durch den SPD Oberbürgermeisterkandidaten aufgegriffen und im Rahmen des Wahlkampfes von diesem gefordert
  • Es kam kürzlich eine neue Pressemitteilung eines anderen SPD-Mitglieds welcher dieses für nicht finanzierbar hält
  • Der Vorteil dass dies langfristig eine positive Bilanz ergeben würde und um welche tatsächlichen Kosten es geht, wurde nicht erwähnt
  • Morgen findet das Bürgerforum der CDU statt zu dem die Oberbürgermeisterin einlud
  • Sven wird vor Ort sein
  • Micha sofern es zeitlich bei ihm klappt
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