Kreisverband MOL/Treffen/2012-01-05

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Stammtisch Piraten Märkisch-Oderland

Allgemeines

• Ort: Waldkante, bei Jutta

• Datum: Donnerstag, 05.01.2012
• Ansprechpartner: ixylon

Teilnehmer

1. Rolf nebst Gast
2. Thomas
3. Jutta
4. Patrick
5. Peter
6. Lutz
7. Petra
8. Jens via Mumble

• Treffen um 19:20 Uhr durch Patrick eröffnet.

• Protokoll wird von Patrick im Pad geführt.

Themen

• Planung 16.01.2012
  • Hauptthema Energiepolitik in Brandenburg

• Wo findet man Bebauungspläne für Zonen für regenerative Energieträger (Wind, Solar, Biogas) ?

• B-Pläne sind immer lokal bei der Gemeinde einsehbar
• Inwiefern kann man sie ohne Probleme einsehen (am besten online)?
• Manche Gemeinden machen das auch online z.B. hier: http://www.stadt-strausberg.de/neu/cms/front_content.php?idcat=442

• Bei regenerativen Energien wie Windkraft gibt es Ausnahmen. Da ist Bebauung im Außenbereich grundsätzlich möglich. Das kann eine Gemeinde nur durch extra B-Plan einschränken.
• Problem ist aktuell, dass neue Windeignungsgebiete durch das Land festgelegt werden sollen und die Bürger nicht vorab in die Planung einbezogen werden. Alles noch geheim!

Dazu Artikel aus der MOZ: http://www.moz.de/themen/windenergie/windenergie-artikelansicht/dg/0/1/997265/

• Inwiefern werden die BürgerInnen (Anwohner) bei der Planung mit einbezogen, damit eine breite Unterstützung vorhanden ist.

• Forderung: betroffene BürgerInnen von Anfang an mit beteiligen!
• Behören Bringepflicht ggü. Bürger und nicht anders rum.
• 2. Forderung: Abstimmung der Bürger muss erfolgen und der Beschluss ist endgültig ggü. nächst stehenden Behören (Kreis, Land) sowie erst recht Konzernen.

• Idee: Gemeinden bzw. Bürger sollen an Erträgen der ansässigen reg. Energieträger beteiligt werden.
• Ziel: Verbesserung der komunalen Finanzen.
• Effekt: breitere Unterstützung innerhalb der Bevölkerung, wenn auch sie direkt (Anteile) oder indirekt (bessere finanzielle Austattung der Gemeinde) profitieren können.

• Problem Biogasanlagen: verteuert Ackerland (Heu wird teurer), wird nur noch Mais, Raps etc. angebaut.

-* undichte Siloanlagen -> Grundwasserverunreinigung http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/biogas177.html

• Auflagen sind vorhanden: Kontrollen fehlen. Wo kein Kläger da kein Richter.
• Forderung: Ausbau der Kontrollen vom Landesbundesamt.
• Forderung: Beteiligung der Biogasanlagenbetreiber an Finanzierung der Kontrollen.
• Forderung: Auflagen verschärfen was den Betrieb von alten (DDR-) Silos angeht.
• Problem: nicht auf Hochwasser getestet und geeignet (Seuchengefahr usw.)
• Problem: Feuer im Stall

• Biogasanlagen, Windräger etc. schaden Tourismus, daher in Abstimmung mit Gemeinden/ Bürgern bauen

sind auch Gefahr für Grundwasser, Seuchengefahr etc.

• Nachteil Windräder: eigen erzeugter Strom bringt (eventuell) nicht den zur Produktion und den zur Wartung benutzen Strom bzw. Ressourcen

Ablauf der Veranstaltung

• Begrüßung
• Motto:
• Wir suchen Bürgernähe, wo gibt es zum Thema Energiepolitik hier bei den Bürgern in der Region Fragen/Probleme. Wir werden die nicht heute lösen, aber erhoffen uns Meinungsbild.
• Ziel der Veranstaltung ist, Probleme/Fragen der Bürger zu formulieren und in einem offenen Brief an die Regierung zusammenzufassen.

Moderation: Patrick

Pressemitteilung

• Wer: Thomas + Patrick
• Wann: bis Ende 8.1.12
• Text:

• Wer ist unser Ansprechpartner, wo der Brief hingeht? Kreis, Land, beide?
• Müssen wir erarbeiten, um dann schon einen vorgefertigten Brief am 16.01. fertigstellen zu können.

Verschiedenes

• Aufsteller: "Piraten: Eintritt erwünscht" od. "Öffentliche Veranstaltung: Piraten"
• Aufsteller: Innenmaße h=84 cm, b=60 cm

Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

• Nächstes Treffen:
• Schluss der Sitzung: