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Kreisverband MOL/Treffen/2012-01-05

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Stammtisch Piraten Märkisch-Oderland

Allgemeines

  • Ort: Waldkante, bei Jutta
  • Datum: Donnerstag, 05.01.2012
  • Ansprechpartner: ixylon


Teilnehmer

  1. Rolf nebst Gast
  2. Thomas
  3. Jutta
  4. Patrick
  5. Peter
  6. Lutz
  7. Petra
  8. Jens via Mumble


  • Treffen um 19:20 Uhr durch Patrick eröffnet.
  • Protokoll wird von Patrick im Pad geführt.

Themen

  • Planung 16.01.2012
    • Hauptthema Energiepolitik in Brandenburg
  • Wo findet man Bebauungspläne für Zonen für regenerative Energieträger (Wind, Solar, Biogas) ?
  • Bei regenerativen Energien wie Windkraft gibt es Ausnahmen. Da ist Bebauung im Außenbereich grundsätzlich möglich. Das kann eine Gemeinde nur durch extra B-Plan einschränken.
  • Problem ist aktuell, dass neue Windeignungsgebiete durch das Land festgelegt werden sollen und die Bürger nicht vorab in die Planung einbezogen werden. Alles noch geheim!

Dazu Artikel aus der MOZ: http://www.moz.de/themen/windenergie/windenergie-artikelansicht/dg/0/1/997265/

  • Inwiefern werden die BürgerInnen (Anwohner) bei der Planung mit einbezogen, damit eine breite Unterstützung vorhanden ist.
  • Forderung: betroffene BürgerInnen von Anfang an mit beteiligen!
  • Behören Bringepflicht ggü. Bürger und nicht anders rum.
  • 2. Forderung: Abstimmung der Bürger muss erfolgen und der Beschluss ist endgültig ggü. nächst stehenden Behören (Kreis, Land) sowie erst recht Konzernen.


  • Idee: Gemeinden bzw. Bürger sollen an Erträgen der ansässigen reg. Energieträger beteiligt werden.
  • Ziel: Verbesserung der komunalen Finanzen.
  • Effekt: breitere Unterstützung innerhalb der Bevölkerung, wenn auch sie direkt (Anteile) oder indirekt (bessere finanzielle Austattung der Gemeinde) profitieren können.
  • Problem Biogasanlagen: verteuert Ackerland (Heu wird teurer), wird nur noch Mais, Raps etc. angebaut.

-* undichte Siloanlagen -> Grundwasserverunreinigung http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/biogas177.html

  • Auflagen sind vorhanden: Kontrollen fehlen. Wo kein Kläger da kein Richter.
  • Forderung: Ausbau der Kontrollen vom Landesbundesamt.
  • Forderung: Beteiligung der Biogasanlagenbetreiber an Finanzierung der Kontrollen.
  • Forderung: Auflagen verschärfen was den Betrieb von alten (DDR-) Silos angeht.
  • Problem: nicht auf Hochwasser getestet und geeignet (Seuchengefahr usw.)
  • Problem: Feuer im Stall
  • Biogasanlagen, Windräger etc. schaden Tourismus, daher in Abstimmung mit Gemeinden/ Bürgern bauen

sind auch Gefahr für Grundwasser, Seuchengefahr etc.

  • Nachteil Windräder: eigen erzeugter Strom bringt (eventuell) nicht den zur Produktion und den zur Wartung benutzen Strom bzw. Ressourcen



Ablauf der Veranstaltung

  • Begrüßung
  • Motto:
  • Wir suchen Bürgernähe, wo gibt es zum Thema Energiepolitik hier bei den Bürgern in der Region Fragen/Probleme. Wir werden die nicht heute lösen, aber erhoffen uns Meinungsbild.
  • Ziel der Veranstaltung ist, Probleme/Fragen der Bürger zu formulieren und in einem offenen Brief an die Regierung zusammenzufassen.

Moderation: Patrick


Pressemitteilung

  • Wer: Thomas + Patrick
  • Wann: bis Ende 8.1.12
  • Text:



  • Wer ist unser Ansprechpartner, wo der Brief hingeht? Kreis, Land, beide?
  • Müssen wir erarbeiten, um dann schon einen vorgefertigten Brief am 16.01. fertigstellen zu können.


Verschiedenes

  • Aufsteller: "Piraten: Eintritt erwünscht" od. "Öffentliche Veranstaltung: Piraten"
  • Aufsteller: Innenmaße h=84 cm, b=60 cm

Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

  • Nächstes Treffen:
  • Schluss der Sitzung: