Kreisverband MOL/Treffen/2012-06-16/Protokoll

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Protokoll Workshop Piraten MOL(25.08.2012)

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Teilnehmer:

• Jens
• Chris
• Andreas
• Petra
• Rolf
• Peter
• Lutz
• Johannes (ab 13:00 Uhr)

Ablauf

• Kommunalwahlprogramm
• Evtl. Arbeitsgruppen um Punkte weiter auszuarbeiten oder weiter gemeinsame Runde
• Technikschulung
• Allgemeine Themen (Land, Bund)

Themenfindung

• (zuerst wertfrei und ohne Diskussion einfach Stichpunkte sammeln)
• Suchtpolitik
• Entwicklung Landwirtschaft
• Bildung / Kinder und Jugend
• Energiepolitik
• Demografische Entwicklung
• ÖPNV
• Breitband
• Streaming Gemeindevertretersitzungen
• Transparenz Verwaltung
• Bessere Veröffentlichung Beschlüsse/Verträge/Gutachten/
• Infrastruktur (Straßen, Radwege etc.)
• Kreisgebietsreform
• Sicherheit (Polizei)
• Open Government
• Open Data
• Ärzte
• Probleme Hartz4 auf dem Land

• Welche Themen wollen wir besprechen? Themengruppen bilden:
  

a) Sozialpolitik (Sucht, Bildung, Demografie, ÖPNV, Ärzte, Hartz4)
b) Bürger in Lokalpolitik einbeziehen (Transparenz Verwaltung, Open Data/Government, Streaming)
c) Infrastruktur (ÖPNV, Breitband, Straßen, Radwege)

• Gruppen:

a) Petra, Andreas, Lutz

• Ergebnisse:
  • feste Einzugsgebiete für Schulen; Plus- und Minus-Schulen (alle 3-5 Jahre Wechsel zwischen + und - Schulen) öffentlicher Bildungssektor, sowie Wettbewerb an öffentlichen Schulen muss stärker gefördert werden;
  • "PISA-Studie" für Schulen/Lehrer (die, die Wissen vermitteln, sollten geprüft werden)
  • Demografie im Wandel; Wegzug aus MOL/Brandenburg stoppen durch attraktive Freizeit-Angebote u.Ä. ; Struktur der Bevölkerung ändert sich (Zuzug von Berlinern in den Speckgürtel der Hauptstadt / Wegzug aus ländlicheren Gebieten)
  • Trend zum Wegzug verlangsamen;
  • trotz alledem an Investitionen für Jugend denken, da hier Investitionen für längeren Zeitraum wirken können
  • Zugang zum Internet für Ältere; Gleichberechtigte Versorgung auch auf dem Land - Breitbandanschluss, Ärzte etc.

b+c) Jens, Peter, Rolf, Chris

• Ergebnisse:
  • klare Position gegen CCS im Landkreis, fordern ein Unterlassungsgesetz
  • Streaming aller öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertreter, Speicherung im Internet mind. (!) 1 Jahr
  • Sitzungsprotokolle sollen zeitnah ohne die unnütze (?) Absegnung durch die Teilnehmer ins Netz gestellt werden (Prüfung, ob Protokolle vorab ohne Zustimmung der Teilnehmer als vorläufig eingestellt werden können)
  • alle Dokumente (Gutachten, Pläne, Kostenvoranschläge etc. ins Netz), Praxis der Nur-Auslegung in der Verwaltung muss aufhören (Argumente der Verwaltung, warum solche Praxis herrscht, sammeln und prüfen)
  • Open Data: alle Daten, die durch Verwaltung erhoben werden (Statistiken, Messwerte, Haushaltspläne etc.) maschinenlesbar ins Netz, damit andere zugreifen können und z.B. visuell aufbereiten können
  • Fahrscheinloser ÖPNV, Alternativen finden (Bürgerbus, Sozialtaxi, Shuttleservice etc.), Bürger im Bedarfsfall zu zentralen Knotenpunkten etc. bringen, um auch abgelegene Orte erreichen zu können;
  • flexiblere Beförderungssysteme fördern für landliche Regionen, weg vom starren Liniensystem, Mittel neu verteilen;
  • Verfügbare Gelder für ÖPNV ermitteln, sowie Kostenkalkulation für alternative Beförderung aufstellen (Vielleicht mit Uni Pilotprojekt erarbeiten, Wirtschaftlichkeit, Tests, Befragungen)

d) GEMA (Abgabe für Clubs etc.)

• • Beispiel: Club mit 120qm, der dreimal die Woche veranstaltet und dabei 6,00 € Eintritt nimmt, muss aktuell 7.193,06 € pro Jahr an die Gema abführen. Ab 2013 sind es nach neuer Berechnung 42.865,06 €

• Technikschulung:
  • Link zu LiquidFeedback Brandenburg: https://lqpp.de/bb/
  • Mumble installieren: Mumbleanleitung
  • Erneute Technikschulung mit Schwerpunkt LiquidFeedback, wenn alle Zugang sich eingerichtet haben

Fazit

• Wir haben zwar nur einen Teil der Punkte behandeln können, aber es war eine sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre, bei der man angenehm diskutieren konnte.
• Vielen Dank an alle Teilnehmer für diesen guten Workshop und vielen Dank an Rolf für die tolle Location!
• Einige Themen müssen noch weiter im Detail ausgearbeitet werden. Dazu wird es demnächst Mumblesitzungen geben bzw. ist jedem Stammtisch freigestellt, sich Themen herauszugreifen und zu diskutieren.
• Ziel ist hierbei, die Ausarbeitung einzelner Punkte, um sie in ein Kommunalwahlprogramm einfließen zu lassen. Diese Punkte müssen dann zu Anträgen an einen Kreisparteitag formuliert werden, um ein Wahlprogramm aufstellen zu können.