Kreisverband PM/Crew Nautilus/Kleinmachnow 20130221

Subjektiver Bericht von andreas390 von der Sitzung der Gemeindevertretung am 21.02.2013 in Kleinmachnow

Datum: 21.02.2013 Zeit: 18:00

Raum: Rathaus Kleinmachnow, Adolf-Grimme-Ring 10; Bürgersaal

>>> vor Beginn wartete vor dem Sitzungssaal eine große Menge von vlt. 80 - 100 Personen (offensichtlich aus der Kirchengemeinde) und sang "zur Begrüßung" Lieder.

>>> der öffentliche Teil der Sitzung dauerte von 18.00 - 22.20 Uhr, also nahezu 4 1/2 Stunden

Öffentlicher Teil:

1 Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

>>> der Versammlungsleiter (VL) begrüßte alle Anwesenden. Ich schätze, dass weit mehr als 100 Besucher anwesend waren. Dutzende Gäste der Sitzung mussten entweder stehen bzw. sie setzen sich auf den Fußboden des Sitzungssaales.

2 Feststellung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Februar 2013

>>> vor Abstimmung über die Tagesordnung ließ der VL darüber abstimmen, ob eine Vertreterin des Fördervereins LSG Buschgraben/Bäketal e.V. in der Sitzung Rederecht erhalten solle. Das Rederecht wurde zugesprochen (11x ja bei 7x nein und 1ner Enthaltung)

>>> alsdann wurde die Tagesordnung von den Gemeindevertretern angenommen (zuvor hatte der Bürgermeister (BM) noch TOP 9.1 von der Tagesordnung zurückgezogen)

3 Einwendungen gegen die und Feststellung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Dezember 2012

und

4 Einwendungen gegen die und Feststellung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Januar 2013

>>> wurde nicht weiter behandelt (da als Top 16 + 17 auch im nichtöffentlichen Teil)

5 Einwohnerfragestunde

>>> es gab diverse Fragen der Bürger, insbesondere zum Kirchenneubau (TOP 7 sowie 9.4 und 9.5); die Beantwortung wurde weitestgehend zurückgestellt,

>>> ich selber habe Fragen zu 2 Komplexen gestellt:

I. Infrastruktur > Frage danach, ob eine Verbindung (Brücke) von Kleinmachnow ("Augustinum") nach Berlin ("Verlängerung Sachtlebenstr.") und von dort nach Teltow geplant sei > eine derartige Verbindung gab es vor vielen Jahren bereits einmal und könnte eine schöne Verbindung der Region, nicht zuletzt auch im Hinblick auf den Bau der Marina Teltow sein

>> der BM konnte hierzu nichts richtig beitragen und meinte dies sei Sache von Teltow/Berlin; alsdann antwortete hierzu der Gemeindevertreters Dr. Kloksin (SPD/Pro): danach ist die Wiederherstellung einer Verbindung Kleinmachnow nach Berlin an der von mir benannten Stelle zwar sehr interessant, aber derzeit "technisch" wohl nicht möglich; auf Kleinmachnower Seite gehöre das Grundstück dem Augustinum; ob das Augustinum verkaufen wolle, sei unsicher

II. Flüchtlinge in Teltow > hier habe ich gefragt, ob Kleinmachnow (im Hinblick auf das dezentrale System im Landkreis) auch Flüchtlinge aufnehme bzw. aufnehmen könne; der BM (Herr Grubert) war bei dieser Frage sichtlich angepieselt und verwies darauf, dass dies "Sache von Teltow bzw. dem Landkreis" sei

>>> Anmerkung: im Verlauf der Gemeindesitzung sprach mich dann später ein Gemeindevertreter der Grünen wegen einer "Patenschaft" für die Flüchtlinge an; ich habe ihm gesagt, dass ich diese Idee beim nächsten Crewtreffen der Piraten ansprechen werde

6 Mitteilungen, Informationen, Berichterstattungen

6.1 Information der Polizei zum Thema "Künstliche DNA"

>>> Informationen der Polizei fielen wegen Abwesenheit der Polizei (Erkrankungen) aus

6.2 Informationen des Bürgermeisters

>>> BM Herr Grubert: Kleinmachnow hat jetzt 20138 Einwohner mit Hauptwohnsitz; Es werden noch Schöffen gesucht (bitte bis 31.3 bei Interesse melden); in Kleinmachnow wurde in 2012 insgesamt 66 mobile Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt

6.3 Mitteilungen durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung

>>> Herr Warnick (Linke) machte Ausführungen zur demnächst stattfindenden Frauenwoche - siehe hierzu: http://www.frauenrat-brandenburg.de/seiten/frauenwoche.php

7 Informationen zum Kirchenneubau - Tagesordnungsvorschlag der Fraktion B 90/Grüne

7.1 Information zum geplanten Neubau Gemeindezentrum durch den Förderverein Landschaftsschutzgebiet Buschgraben/Bäketal

>>> es geht hier (soweit ich die Diskussion verstanden habe) um den neuen Standort für das Ev. Gemeindezentrum westlich Zehlendorfer Damm neben der alten Dorfkirche

>>> die Vertreterin des Fördervereins hielt hierzu einen Vortrag und untermalte ihre (den Standort ablehnenden) Ausführungen mit einer Präsentation, Argumente gegen den Standort seien: kein Platz für etwa 160 benötigte Stellplätze; unnötiger Eingriff in ein Naherholungsgebiet (Machnower See); Überbauung eines historischen Gebäudes

8 Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche

8.1 Einrichtung eines Schülercafés DS-Nr. 192/12 Vorlage 27 KB

>>> hier gab es eine extrem emotional geführte Diskussion: der BM Grubert wollte das auf zunächst 2 Jahre befristete Jugendcafe ("Hohe Kiefer 32") unbedingt durchsetzen; Gegner im Gemeindeparlament wollten auch ein Jugendcafe, verwiesen aber darauf, dass der gewählte Standort falsch sei (besser sei z.B. Meiereifeld 33). Zudem seien die beabsichtigten Öffnungszeiten (bis 19 Uhr) unzureichend und eine Planung unter Einbeziehung der Jugendlichen habe nicht stattgefunden; während der Diskussion sprach wahrscheinlich wirklich jeder Gemeindevertreter mindestens einmal, die Diskussion geriet zum "Glaubenskrieg" und ging teilweise unter die Gürtellinie (Niveau: BM Grubert lautstark zur Gemeindevertreterin "Quatsch", sie wolle das Projekt "nur zerreden"); am Ende - auf Antrag - namentliche Abstimmung: laut Warnick 15x ja (ich kam nur auf 14x ja) - 8x nein (ich kam auf 9x) sowie 3 Enthaltungen ... und damit angenommen

9 Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten

9.1 Straßenbau "Erlenweg" DS-Nr. 155/12 (nicht mehr auf der Tagesordnung)

9.2 Abschließende Rekultivierung der ehemaligen Deponie Stahnsdorfer Damm - 3. BA; Festlegung zur Änderung der Teilanordnung DS-Nr. 171/12

>>> ohne größere Diskussion: Annahme der Drucksache bei 2 Gegenstimmen und 1ner Enthaltung

9.3 Barrierefreies Wohnen Heinrich-Heine-Straße/Verlängerung Schillerstraße; Abschluss eines Grundstücksüberlassungs- und Erschließungsvertrages DS-Nr. 195/12

>>> wurde von den Gemeindevertrern ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung angenommen

9.4 Öffentliche Auslegung des 2. Entwurfes des Bebauungsplanes KLM-BP-007 "Altes Dorf" (Auslegungsbeschluss) DS-Nr. 199/12

>>> bei diesem Tagesordnungspunkt gab es die nächste - mehr als 1 Stunde geführte - sehr emotionale Diskussion der Gemeindevertreter >> "Naturschutz konta Interessen der Kirchengemeinde (insbesondere Platznot)"; wie schon beim Tagesordnungspunkt "Schülercafe" ging "der Riß quer durch die meisten Fraktionen"; es gab am Ende kein einheitliches Abstimmungsverhalten; auch hier wurde wieder eine namentliche Abstimmung in der Gemeindevertretung beantragt; am Ende gab es folgendes Abstimmungsergebnis: 14x ja zur Annahme der Drucksache und 11x nein zur Drucksache > damit ist die Drucksache angenommen worden; die Annahme der Drucksache wurde von den meisten Zuhörern der Sitzung lautstark begrüßt (Anm.: Kleinmachnow soll lt. einem Gemeindevertreter etwa 5.500 Gemeindemitglieder haben)

9.5 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum 2. Vorentwurf der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes Kleinmachnow KLM-FNP-14 für Flächen im Bereich Altes Dorf DS-Nr. 200/12

>>> dieser Top 9.4 ergänzende Top wurde jetzt ohne große Diskussion abgehandelt (15x ja bei 11x nein)

9.6 Abwägung zum Entwurf des Bebauungsplanes KLM-BP-042 "Uferweg Kiebitzberge" DS-Nr. 201/12

>>> einstimmig angenommen

9.7 Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan KLM-BP-042 "Uferweg Kiebitzberge" DS-Nr. 202/12

>>> einstimmig angenommen

10 Gesellschafterangelegenheiten

10.1 Sportstätten Kleinmachnow GmbH

10.1.1 Liquidations-Eröffnungsbilanz der Sportstätten Kleinmachnow GmbH i. L. zum 9. November 2012 DS-Nr. 210/12

>>> einstimmig angenommen

10.2 Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow (P & E)

10.2.1 Kosten- und Finanzierungsplan der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow für das Entwicklungsgebiet "Förster-Funke-Allee", in der Fortschreibung vom Oktober 2012 DS-Nr. 207/12

>>> Annahme bei 1ner Enthaltung

10.2.2 Kosten- und Finanzierungsplan der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow für das Entwicklungsgebiet "Wohnen und Arbeiten nördlich und südlich der BAB 115" (ohne Europarc Dreilinden),in der Fortschreibung vom Oktober 2012 DS-Nr. 208/12

>>> Annahme bei einer Gegenstimme

10.2.3 Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow Wirtschaftsplan 2013 DS-Nr. 209/12

>>> Annahme bei 1ner Enthaltung

11 Auftragsvergaben

11.1 Vergabe von Bauleistungen "Errichtung PV-Anlage" neue Sporthalle Maxim-Gorki-Gesamtschule DS-Nr. 007/13

>>> Annahme bei 1ner Enthaltung

12 Anträge

12.1 B-Plan KLM-BP-025 "Seeberg", Schopfheimer Allee - Änderung des städtebaulichen Vertrages - Antrag der Fraktion BIK DS-Nr. 154/12

>>> Annahme der Drucksache mit 11x ja bei 4x nein und 8 Enthaltungen (Anmerkung: Enthaltungen werden nicht mitgezählt)

12.2 Essenversorgung für Schule, Hort und KITA - Antrag der CDU-Fraktion DS-Nr. 187/12

>>> bei diesem Top gab es eine Diskussion; es geht um die Kündigung des Vertrages mit Sodexo: die Kündigung wurde einhellig gewollt, lediglich der im Antrag festgeschriebene Zeitdruck wurde von vielen Gemeindevertretern und dem BM als inakzeptabel empfunden; nach erfolgter Diskussion wurde der zeitliche Druck aus der Drucksache genommen (Änderung Datum vom 31.3 auf 31.12.2013); alsdann wurde die Drucksache - bei 1ner Enthaltung - angenommen

12.3 Förster-Funke-Allee - Aufforstung - Antrag von Herrn Grützmann DS-Nr. 004/13

>>> der Antrag wurde nicht weiter abgestimmt, es soll zunächst eine Beratung/Abstimmung im Umweltausschuss erfolgen

13 Anfragen nach § 7 Absatz 2 Geschäftsordnung (schriftliche Anfragen)

13.1 LED und Klimaschutzziele - Anfragen von Herrn Dr. Mueller DS-Nr. 009/13

>>> die Anfrage von Dr. Müller wurde von der Verwaltung (zuvor) schriftlich beantwortet

14 Anfragen nach § 7 Absatz 3 Geschäftsordnung (mündliche Anfragen)

>>> es folgten 4 mündliche Anfragen (Inhalt fand ich nicht weiter wichtig), deren Beantwortung weitestgehend im schriftlichen Wege erfolgen soll

>>> im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung folgte noch ein nicht - öffentlicher Teil (TOP 15 - 22)

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