Kreisverband PM/Crew Nautilus/Kleinmachnow 20140506
Bericht andreas390 von der (zusammen mit Raoul besuchten) Pressekonferenz: Pressekonferenz der CDU am 06.05.2014 von 13 – 13.30 Uhr im Landtag, Thema: Geschönte „Polizeiliche Kriminalstatistik 2013“
Die Pressekonferenz wurde gehalten vom 1. Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr Schierack
http://www.cdu-fraktion-brandenburg.de/fraktion/abgeordnete/michael-schierack
und MdL Björn Lakenmacher http://www.bjoernlakenmacher.de/
Schierack führte ins Thema ein. Es liege nun ein Gutachten des Krimonologen Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum vor, welches belegt, dass die polizeiliche Kriminalstatistik 2013 (PKS) in Brandenburg geschönt worden sei. Die Unterlagen zur PKS würden vom Innenministerium als Verschlusssache behandelt. Lt. Gutachten gehört die Veröffentlichung der Unterlagen aber zur Öffentlichkeit. Das Gutachten kommt weiter zu dem Ergebnis, dass in Brandenburg bewusst von der bundeseinheitlichen Richtlinie für Kriminalstatistiken abgewichen worden sei. Entgegen den Angaben des Polizeipräsidenten Feuring (Anm: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/05/Polizeipraesident-Feuring-unter-Druck.html ), handele es sich nicht „um Interpretationsspielräume“ bei der Bewertung der Statistik.Die Manipulation der PKS hat zur Folge, dass eine Vergleichbarkeit mit anderen Bundesländern damit nicht mehr gegeben ist. Zuletzt (7.4.2014) sei die Richtlinie in Brandenburg verändert und der auf Bundesebene geltenden Richtlinie angepasst worden. Es sei fraglich, ob Innenminister Holzschuher http://www.mi.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.136851.de noch zusammenarbeiten könne. Die Glaubwürdigkeit der Polizei stehe auf dem Spiel. Es sei richtig, Feuring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Lakenmacher ergänzte dann, dass im nächsten Plenum von der CDU ein Antrag eingebracht werde, die PKS (2013) auf Basis der bundeseinheitlichen Regelung vorzulegen. Er selber habe 47 Aktenordner zum Thema einsehen können, wurde aber zum Schweigen „vergattert“. Aus den Akten ergebe sich, dass die „Brandenburg spezifische Regelung stark in der Kritik gestanden habe. Aus seiner Sicht liege ein Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz vor (Anm: Brandenburg -> http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.251710.de) . Motivation der Manipulation: Aus Sicht von Lakenmacher könnte die Schönung der Statistik (so wurden u.a. mehrere Straftaten an einem Tag in einer Straße zu „einem Fall“ gemacht) mit dem Strategiepapier 2020 zusammen hängen. Mit absinkender Bevölkerungszahl werde bald auch die Anzahl der Straftaten zurückgehen. Zudem werde offensichtlich, dass die Polizeireform gescheitert sei. Bereits nach der geschönten PKS sei es so, dass Wohnungseinbrüche und Diebstähle angestiegen seien. Auf Nachfragen der Journalisten: Lt. Lakenmacher ist das Ausmaß der Manipulation derzeit unklar. Manipuliert sei von 08/2013 – 7.4.2014. Er erwarte von einem pol. Beamten, dass dieser in solchen Fällen sage: „Das mache ich nicht mit“. Insgesamt sei weder in der Bevölkerung noch bei den Bediensteten der Polizei noch ausreichend Vertrauen in den Polizeipräsidenten gegeben.
Inhalt der Pressemitteilung der CDU vom heutigen Tage:
PRESSEMITTEILUNG Nr. 92 vom 06.05.2014 Gutachten „Manipulationsvorwürfe Polizeistatistik Brandenburg“
Michael Schierack/ Björn Lakenmacher: In Brandenburg wurde bewusst und gezielt Sicherheitslage verfälscht – Korrigierte Polizeistatistik für das Jahr 2013 vorlegen
Prof. Dr. iur. Thomas Feltes M.A., Ruhr Universität Bochum, erstellte im Auftrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ein Gutachten „Zur Umsetzung der Richtlinien des Bundeskriminalamtes für die Führung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) im Land Brandenburg“. Zuvor wurde in der Polizeidirektion West per Dienstanweisung von den bundeseinheitlichen Richtlinien des BKA zur Polizeistatistik abgewichen.
Bei der Vorstellung des Gutachtens sagt Prof. Dr. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass in Brandenburg die Sicherheitslage verfälscht wurde. Statistiken sind immer interpretierbar, aber erfasste Gesamtzahlen bewusst zu manipulieren und die Aufklärungsquoten gezielt zu verzerren, stellt eine ungeahnte neue Qualität dar.
Angesichts des Gutachtens ist es fragwürdig, wie Innenminister Holzschuher weiter mit seinem Polizeipräsidenten Feuring arbeiten kann. Er trägt die Verantwortung dafür, dass die Glaubwürdigkeit der Polizei in Frage gestellt wird. Die gute Arbeit unserer Polizisten leidet darunter. Angesichts der enormen Herausforderungen bei der Inneren Sicherheit ist das fatal. Aus unserer Sicht sollte Polizeipräsident Feuring in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.“ Anmerkung: Die CDU hat mir freundlicherweise im Nachgang ihre PM und das Gutachten zur Verfügung gestellt. Der Manipulationsvorwurf wird klar als solcher benannt.