Kreisverband PM/Crew Nautilus/Kleinmachnow 20140708
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Bericht von der Eigentümer- und Anwohnerinformationsveranstaltung zum Straßenbau "Erlenweg"
Als sachkundiger Einwohner der Fraktion Die Linke/PIRATEN, habe ich an der Anwohnerinformationsveranstaltung im Rathaus Kleinmachnow mit etwa 25 Bürgern und weiteren Sachkundigen Einwohnern/Gemeindevertretern teilgenommen. Bürgermeister Grubert erörterte den beabsichtigten Straßenbau. Danach wird der Straßenbau zum Einen verschoben und zum Anderen deutlich teurer. Der ursprüngliche Kostenrahmen von 380 Tsd. € sei nicht mehr zu halten, es sei nunmehr mit Kosten von etwa 550 Tsd. € zu rechnen. Grund seien die zwischenzeitlich stark gestiegenen Baukosten. An der Straßenbaumassnahme selbst werde weiterhin festgehalten.
- Anm.: Grundlage hierfür ist offensichtlich der Errichtungsbeschluss Straßenbau "Erlenweg" aus 2013 der Gemeindevertretung
Nach gegenwärtigem Stand, wird im Oktober eine neue Berechnung der Kosten vorliegen. Die Angelegenheit wird dann nochmals die Gemeindevertretung beschäftigen. Ein Problem stellt die Umlage der Kosten auf die betroffenen Grundstückseigentümer da. Vorliegend soll die Umlage wohl teilweise nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) und teilweise auf Grundlage des Baugesetzbuches (hierzu) erfolgen. Ob die unterschiedliche Herangehensweise bei "einer" Straßenbaumassnahme so rechtlich haltbar ist, bleibt einer näheren Prüfung vorbehalten. Auf die Anlieger sollen bei einem 800 qum-Grundstück jetzt Kosten von etwa 9.200,00 - 10.700,00 € zukommen.
Mit dem Augustinum gibt es einen städtebaulichen Vertrag aus 1992/93 mit der Folge, dass hier die Gemeinde jetzt in der Pflicht zur Übernahme der anfallenden Kosten steht. Grundstückseigentümer, welche bis 1935 bereits einmal sog. Pflastergeld entrichtet haben, können dies zur Anrechnung bringen lassen. Auf meine Nachfrage hin, wurde mitgeteilt, dass zur Strassenbeleuchtung Lampen wie in der Käthe-Kollwitz-Strasse beabsichtigt seien.
Bürgermeister Grubert sagte auf Bitte eines Anwohners zu, dass innerhalb eines Monats (bis zum 08.08.2014) den von der Massnahme betroffenen Bürgern ein Protokoll der heutigen Info-Veranstaltung übermittelt wird. Ende Oktober sollen die von der Maßnahme betroffenen Bürger dann erneut informiert werden.
Mehrere Bürger wiesen darauf hin, dass die Baumstümpfe bereits gefällten Bäume entlang der Strasse eine Gefahr darstellen. Hierzu soll es einen Vororttermin geben. Eventuell werden Poller aufgestellt, damit Pkws nicht aufsetzen.
Aus den Reaktionen der anwesenden Bürger war ersichtlich, dass die Bürger den weiteren Verlauf mit großem Interesse begleiten werden. Ich rechne mit Streitigkeiten zur Höhe der Kosten.
Andreas Schramm
