Kreisverband PM/Crew Nautilus/Kleinmachnow 20150326

Am heutigen Tage fand die Sitzung der Gemeindevertretung Kleinmachnow statt. Die Stuhlreihen für Besucher waren gut gefüllt, in den Reihen der Gemeindevertreter gab es dagegen Lücken. Im Laufe der Sitzung kamen dann noch einige Mitglieder der Fraktion Bündnis90/Grüne zur Sitzung, die AfD-Vertreterin dagegen verließ die Sitzung bereits um 20 Uhr. Zuvor war sie mehrfach dadurch -unangenehm- aufgefallen, dass ihr Händy klingelte. Auch diese Sitzung der Gemeindevertretung wurde durch Herrn Warnick (Fraktionsvorsitzender Die Linke / PIRATEN) für den immer noch erkrankten Herrn Tauscher von der CDU geleitet.

Die Tagesordnung versprach Spannung, insbesondere bei den Themen 1. gemeinsamer Bauhof mit Teltow, 2. Aufstellungsbeschluss Siedlung "Klein Moskau" und 3. Resolution zu TTIP.

- Eine schirr endlose Diskussion gab es beim Thema "Gründung eines gemeinsamen Zweckverbandes Bauhof (mit Teltow)". Bei dieser Diskussion "glänzte" Pirat Raoul mit einem sehr guten Redebeitrag, für den es fraktionsübergreifend auch von anderen Fraktionen viel Zustimmung gab. Nur die von Raoul "ins Gebet genommene" Fraktion von CDU/FDP mochte sich der Begeisterung nicht so recht anschließen... Am Ende wurde die Errichtung eines gemeinsamen Bauhofes mit großer Mehrheit -gegen die Stimmen von CDU/FDP- auf den Weg gebracht.

- kleine Anekdote am Rande: das schon hoch betagte Mitglied X der SPD/Pro-Fraktion (Name bekannt) fing während der Diskussion zum Tagesordnungspunkt "gemeinsamer Bauhof mit Teltow" plötzlich an über den Kauf eines "winterdienstfähigen Lkw für den Bauhof" zu reden; dies verursachte dann doch größere Erheiterung, da dieser Tagesordnungspunkt erst für später auf der Tagesordnung stand ...

- Eine längere Diskussion gab es auch beim Top "Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der weiteren Ausgestaltung der Siedlung Klein Moskau". Hier wurden dem Bürgermeister Prüfaufträge erteilt, nach Auffassung -mittlerweile fasst der gesamten Gemeindevertretung- zur Prüfung/Ermöglichung eines Bestandschutzes für die jetzigen Bewohner. Die Mitglieder der BIK-Fraktion, aber nach meinem Eindruck durchaus auch Bewohner der Siedlung, sehen den heute in der Gemeindevertretung nahezu einstimmig getroffenen Beschluss dagegen als Schritt "in die falsche Richtung". Aus meiner Sicht stellt der Beschluss dagegen noch keine Weichenstellung "in die falsche Richtung" dar, sondern zunächst einmal nur einen -Ergebnis offenen- Prüfauftrag an den Bürgermeister. Auf Basis der Ergebnisse der Prüfung kann dann mMn (noch) eingehakt werden, um eine Lösung im Interesse der Bewohner zu ermöglichen. Dies erscheint mir -für die Bewohner- der am besten gangbare Weg zu sein, da die Errichtung eines "allgemeinen Wohngebietes" in der Gemeindevertretung (leider) nicht einmal ansatzweise mehrheitsfähig ist.

- Spannend war dann zum Ende hin auch die Diskussion zur "Resolutuion TTIP". Bürgermeister Grubert kündigte zu Beginn der Diskussion die Einschaltung der Kommunalausfsicht für den Fall an, dass die Gemeindevertreter zustimmen würden. Er stützte sich dabei auf das vom Bundestag eingeholte, (mMn. nicht haltbare) bekannte Gutachten - http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/ttip-freihandelsabkommen-gutachten. Die Gemeindevertreter, allen voran Grüne, Linke und Piraten (Raoul) ließen sich hiervon jedoch nicht einschüchtern. Am Ende -der Antrag wurde im Betreff noch auf "Schutz Daseinsvorsorge" geändert-, stimmte die Gemeindevertretung dem Antrag dann nahezu einstimmig (bei lediglich zwei Enthaltungen) zu. Im Klartext, letztlich stimmte sogar der Bürgermeister mit zu (!), zudem aber auch die CDU/FDP - Vertreter. Aus der CDU/FDP - Fraktion gab es (zu meinem Erstaunen) lediglich eine Enthaltung und keine Gegenstimme (!). Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Stimmungslage an der Basis der CDU bis "ganz nach oben" herumspricht.

- Fazit: Insgesamt ein sehr unterhaltsamer Abend mit vielen qualifizierten Redebeiträgen, der Besuch in der Gemeindevertretung hat sich gelohnt.

Andreas Schramm

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