Kreisverband PM/Crew Nautilus/Kleinmachnow 20170426

Am heutigen Tage habe ich die Stadtverordnetenversammlung in Teltow besucht. Das Interesse der Bürger an der Versammlung war dieses Mal mäßig, viele Sitzplätze blieben leer.

Spannende Themen waren die Altanschließerproblematik und die Marina Teltow, beides Informations- (und Diskussions) vorlagen. Soweit daneben Drucksachen besprochen und abgestimmt wurden, gingen die Anträge (meist mit kleineren Änderungen) bei den Stadtverordneten glatt durch.

Altanschließerproblematik: Bericht von Herrn Dipl.-Wirtsch.-Jurist B. Rosner (Göken/Pollak/Partner - Wirtschaftsprüfung und Beratung). Herr Rosner hielt auch in der Stadtverordnetenversammlung Teltow -wie schon zuvor bei der Sitzung des Wasser- und Abwasser-Zweckverbandes sowie in der Gemeindevertretung Kleinmachnow- seinen Bericht zu den betriebswirtschaftliche Auswirkungen auf Grund der Rückzahlung von Anschlussbeiträgen. Der Bericht zog sich seeeehr stark in die Länge, da es immer wieder Klärungsbedarf von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung gab. Auch Jeannette hatte hier Klärungsbedarf. Kritisiert wurde in der Stadtverordnetenversammlung, dass Herr Rosner zwar das Kommunale Abgabengesetz (KAG) berücksichtige, nicht jedoch darüber hinausgehende rechtliche Normen wie etwa das Verfassungsrecht. Zudem sei die Frage der Verjährung nicht genügend beleuchtet. So sei rechtlich zweifelhaft, ob bereits verjährte Beiträge noch bei einer etwaigen Umstellung auf Verbrauch in Ansatz gebracht werden können. Zu denken sei auch an Staatshaftungsansprüche gegen das Land. Zudem sei auch unklar wie etwa bei der Frage der Rückzahlung von Beiträgen gegenüber den Wohnungsbaugesellschaften zu verfahren sei.

Marina Teltow: Die Information und Diskussion zur Marina Teltow begann in der Stadtverordnetenversammlung mit einem Eklat. Diverse Stadtverordnete -darunter die komplette Fraktion von FDP/LTR- mochten sich zum Thema "Trockenmarina" nicht (weiter) informieren lassen und verliessen den Saal ... In der Sache selbst wurde zu den wirtschaftlichen Auswirkungen einer Trockenmarina auf die Finanzen der Stadt informiert. Während der sich im Bau befindliche Hafenausbau ein hohes wirtschaftliches Risiko birgt, würde sich eine Trockenmarina nach deren Fertigstellung wirtschaftlich betreiben lassen. Die Stadtverordneten von SPD und CDU machten deutlich, dass das Projekt auf jeden Fall "durchgezogen werde". Da es in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit von SPD, CDU/B90/Grüne und FDP/LTR gibt, wird der Hafen ohne Änderungen weiter gebaut werden.

Andreas Schramm

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