Kreisverband PM/Crew Nautilus/Kreistag 20130228

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Crew Eisenhardt | Crew Nautilus

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• Subjektiver Bericht von der Sitzung des Kreistages Potsdam - Mittelmark am 28.02.2013 in Bad Belzig (andreas390)

• https://pm-belzig.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?suchbegriffe=&select_gremium=&datum_von=&datum_bis=&sid=2013-KT-34&entry=&sort=st.folge&entry2=0

anschl. Besuch der Bürgerinitiative Kleinmachnow (Vortrag von Michael Cramer - Grüne)

http://www.teltowgegenfluglaerm.de/mediapool/133/1333233/data/Aktuell/PM_142_21.2.13_Einladung_zum_Buergerforum_mit_MdEP_Michael_Cramer.pdf

• Vorbemerkung: Vor dem Gebäude demonstrierten vor Beginn der Sitzung des Kreistages etwa 30/40 Leute. Hintergrund war der im Raum stehende (und später im nichtöffentlichen Teil wohl auch beschlossene) Ausstieg des Landkreises Potsdam - Mittelmark aus der Havelbus Verkehrsgesellschaft - http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12473839/61759/Landrat-Schroeder-ist-pessimistisch-Die-Havelbus-Verkehrsgesellschaft-wird.html

Öffentliche Teil

• TOP 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

beschlussfähig (46 von 55)

• TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung

>>> Anfangs gab es eine Diskussion und einen Antrag (von der Fraktion Die Linke) dazu, dass ein Teil der nichtöffentlichen Sitzung im öffentlichen Teil besprochen wird ("Havelbus Verkehrsgesellschaft); dies wurde mehrheitlich abgelehnt

• TOP 3 Bestätigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung

>>> verschoben, beim nächsten Mal

• TOP 4 Bericht zum nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung

>>> keine Einwendung, lt. Satzung damit bestätigt

• TOP 5 2013/587 Abbestellung der Gleichstellungsbeauftragten

>>> Abbestellung wegen Ruhestand (gab Blumen + übergreifend Applaus)

• TOP 6 2013/588 Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten / Integrationsbeauftragten des Landkreises Potsdam-Mittelmark

>>> Frau hrens (vom Landrat Blasig vorgeschlogen) wurde gewählt, die Fraktion "Die Linke" hätte wohl gerne eine Trennung der Aufgabenbereiche Gleichstellung und Integration gehabt, es gab einige Enthaltungen

• TOP 7 Besetzung der Fachausschüsse und sonstiger Gremien

• TOP 7.1 2012/561 Umbesetzung im Ausschuss für Arbeitsförderung und Grundsicherung

>>> einstimmig bestätigt

• TOP 7.2 2012/562 Umbesetzung eines sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Innere Verwaltung

>>> bei 1 Enthaltung bestätigt

• TOP 8 Anträge

• TOP 8.1 2012/553 Schwerpunktsetzung im Strategiebeschluss bis 2017 - 'Älter werden im Landkreis Potsdam - Mittelmark'

>>> einstimmig angenommen

• TOP 8.2 2013/585 Pförtnerampeln in Potsdam

>>> bei 2 Enthaltungen angenommen

• TOP 9 Mitteilungen und Anfragen

• TOP 9.1 Mitteilungen

• TOP 9.2 Anfragen

• TOP 9.2.1 A/2012/103 Kreisstraße Ferch - Caputh

>>> Anfrage Grüne, wurde zuvor schriftlich beantwortet

• TOP 9.2.2 A/2012/105 Aufnahme von Asylsuchenden im Landkreis Potsdam-Mittelmark

>>> Anfrage Linke, wurde zuvor schriftlich beantwortet

• TOP 9.2.3 A/2013/106 Umnutzung ehemals ackerbaulicher Flächen

>>> Anfrage Grüne, wurde zuvor schriftlich beantwortet

• TOP 9.2.4 A/2013/107 Bildungspaket SGB II

>>> Anfrage Linke, wurde zuvor schriftlich beantwortet

• TOP 9.2.5 A/2013/108 Unterbringung der Asylbewerber in Teltow

>>> Anfrage Linke, wurde zuvor schriftlich beantwortet

• TOP 9.2.6 A/2013/109 Maßnahmen zur Entschärfung des Problems der Pförtnerampeln

>>> Anfrage Linke, wurde zuvor schriftlich beantwortet

• TOP 9.2.7 A/2013/110 Struktur und Existenz des AAfV Potsdam-Mittelmark

>>> Anfrage SPD, wurde zuvor schriftlich beantwortet

• TOP 9.2.8 A/2013/111 Abschaffung der Residenzpflicht

>>> Anfrage Linke, wurde zuvor schriftlich beantwortet

• TOP 10 Bericht des Landrates zur Erfüllung der Aufgaben der Verwaltung

>>> Landrat Blasig berichtete u.a. über: Stand auf der Grünen Woche; Zukunft der Havelbus Verkehrsgesellschaft in der Diskussion (hierbei bezeichnete er den Landrat vom Havelland als Jemanden mit "Sonnenkönigartiger Atitüde") neue Personalsoftware, Doppelhaushalt 2013/2014

• TOP 11 2012/552 Kinder-, Jugend- und Familienförderplan 2013 - 2014

>>> angenommen, bei mehreren Enthaltungen

• TOP 12 2012/565 Kreisentwicklungsbudget 2013

>>> angenommen, bei 1 Enthaltung

• TOP 13.1 Schulentwicklung in der Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf (TKS)

- Förderschulen am Erlenweg 29 und Schleusenweg 84 in Kleinmachnow in Trägerschaft des Landkreises

>>> Rücknahme des Antrages nach Diskussion ("rechtliche Bedenken")

• TOP 13.2 2013/591 Schulentwicklung der Förderschulstandorte Erlenweg 29 und Schleusenweg 84 in Kleinmachnow

>>> Annahme (1 Gegenstimme + mehrere Enthaltungen)

• Top 14.3 >>> Haushaltssatzung 2013/2014 des Landkreises Potsdam-Mittelmark mit Haushaltsplan und Anlagen wurde (nach Diskussion) bei 2 Gegenstimmen und mehreren Enthaltungen angenommen (1. dopische Doppelhaushalt)

• TOP 14.1 Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2013/2014 (570/2013) >>> mehrheitlich angenommen

• TOP 14.2 Änderungsantrag (Linke) in namentlicher Abstimmung >>> bei 13x ja gegen 33x nein > abgelehnt

• TOP 15 - 21 wurde zur Kenntniss genommen

• 15 2012/560 Demografiebericht Nr. 2 des Fachbereiches Soziales, Jugend, Schule und Gesundheit

• 16 2012/568 Richtlinie des Landkreises Potsdam-Mittelmark zur Förderung von Maßnahmen zur Schulwegsicherung in den Ämtern, Städten und Gemeinden des Landkreises

• 17 2012/569 Energiebericht 2010/2011

• 18 2013/571 Kreisstraßenbauprogramm 2022

• 19 2013/572 Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm des Jobcenters MAIA 2013

• 20 2013/574 Anpassung der Geschäftsanweisung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II an die aktuelle Rechtsprechung

• 21 013/584 Auslobung eines Familienfreundlichkeitspreises für Unternehmen im Landkreis Potsdam-Mittelmark

ab jetzt NICHTÖFFENTLICHER Teil

• TOP 22 Bestätigung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung

• TOP 23 2013/573 Havelbus GmbH / Beteiligung des Landkreises Potsdam-Mittelmark

• TOP 24 2013/577 Havelbus GmbH / Fortsetzung der Verhandlungen mit Landkreis Havelland

• TOP 25 2013/579 Beurkundung von Grundstückskaufverträgen in 2012 durch den Fachbereich 1, Fachdienst 16

• TOP 26 2013/581 Vorschlagsliste - Ehrenamtliche Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg für die Amtsperiode ab 19. August 2013

• TOP 27 2013/582 Vorschlagsliste - Ehrenamtliche Richter für das Verwaltungsgericht Potsdam für die Amtsperiode 2013 - 2018

• • JETZT folgt ein Bericht über den Vortrag von MICHAEL CRAMER - Mitglied der Grünen/Europäische Freie Allianz im Europaparlament (28.2 um 19 Uhr in Kleinmachnow, Rathaus)

• etwa 120 Zuhörer

nach einer Einführung durch die Versammlungsleitung und Vorstellung von Michael Cramer hielt dieser seinen spannenden und mit vielen Fakten unterlegten Vortrag: Auf Kurs ? Eine Einschätzung der deutschen Verkehrspolitik im europäischen Kontext

• Thesen:

1. Der Verkehr in Europa ist zu billig, nur der umweltfreundliche ist zu teuer.

2. Ohne eine Veränderung der Mobilität werden wir den Klimawandel nicht bekämpfen können.

• Michael Cramer wies in seinem Vortrag u.a. darauf hin, dass Luftverkehr in Europa jährlich mit etwa 30 Milliarden subventioniert werde (Deutschland 12 Milliarden). Gleichzeitig haben wir nur sehr niedrige Mautgebühren (Schweiz 4x so hoch, hat die Verbrauerpreise nur unmerklich um 0,5% erhöht); die Schifffahrt sei von der Mineralölsteuer befreit; der Verkehr per Fahrrad werde nahezu gar nicht gefördert, obgleich 90% der Fahrten in Innenstädten weniger als 6 kmm betragen;

als Lösung schlug er vor: eine gleiche steuerliche Behandlung bei der Mobilität, ferner echte Kostenwahrheit (also auch Kosten der gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Lärm pp. aufnehmen, ferner ambitionierte Klimaziele zu setzen und Finanzmittel nachhaltig einzusetzen