Kreisverband PM/Crew Nautilus/Kreistag 20150226
Subjektiver Bericht von der Sitzung des Kreistages am 26.02.2015
- Am heutigen Tage haben einige PIRATEN des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark die Sitzung des Kreistages in Bad Belzig besucht. Vorbereitend wurde u.a. der aktuelle Stand zur drohenden Schließung der Geburtsstation in der Klinik Bad Belzig in der M10 besprochen. Schön war in diesem Zusammenhang der Besuch eines Mitgliedes des Kreistages "auf einen Kaffee", da so besser über den im Kreistag eingebrachten Antrag zum Erhalt der Geburtsstation gesprochen werden konnte. Der Antrag (Tagesordnungspunkt 7.2) wurde dann in der Sitzung des Kreistages unter dem Druck der Öffentlichkeit nach längeren Diskussionen im ersten Teil -in leicht modifizierter Form- auch einstimmig angenommen. Die Teile 2/3 des Antrages wurden gemeinsam abgestimmt und mit 20 zu 26 Stimmen (bei einer Enthaltung) abgelehnt. Dort griff dann (leider) die Fraktionsdisziplin der Koalition ("SPD, CDU und FBB").
- Interessant fand ich noch die Tagesordnungspunkte 7.1 (Abstand für Windkraftanlagen) und 10 (Haushaltssatzung). Beide Tagesordnungspunkte wurden mehrheitlich angenommen. Potsdam-Mittelmark bekommt nun einen Doppelhaushalt, welcher in 2015 ausgeglichen sein soll und für 2016 eine leichte Unterdeckung aufweist.
- Ergänzend: Die Sitzung des Kreistages wurde vertretungsweise von Herrn Warnick -recht zügig und souverän- geleitet. Herr Warnick (Die Linke) ist der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke / PIRATEN in Kleinmachnow.
- Insgesamt eine sehr interessante Sitzung des Kreistages.
Gimmick am Rande: Landrat Blasig kam vor der Sitzung auf mich zu um mich per Handschlag zu begrüßen. Offensichtlich hat er mich für einen Pressevertreter gehalten, weil ich (in Unkenntnis der neuen Sitzgepflogenheiten) auf einem von 6/7 vermeintlichen Sitzplätzen für Besucher im Sitzungssaal Platz genommen hatte. Wie sich später herausstellte gibt es im Kreistag selber neuerdings keine Sitzplätze für Besucher mehr. Besucher "dürfen" in zwei kleinen Nebenräumen Platz nehmen, wobei man die Sitzung in einem der Nebenräume durch eine geöffnete Tür bzw. am Monitor (ausschnittsweise) mit verfolgen kann. Bürgernähe sieht für mich anders aus!
Merkposten: Im kommenden Jahr findet in Potsdam-Mittelmark eine Landratswahl statt. Die Amtszeit von Herrn Blasig endet am 15.02.2017 - http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.190277.de
Wir PIRATEN sollten mMn einen Bewerber ins Rennen schicken. Nach der Brandenburgischen Kommunalverfassung i.V. mit dem Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz werden wir hierfür allerdings (wieder) Unterstützungsunterschriften sammeln müssen ...
Andreas Schramm