Kreisverband PM/Crew Nautilus/Kreistag 20151203
Sitzung des Kreistages am 03.12.2015
- Mathias, Jeannette, Klaus und ich habe die Sitzung des Kreistages besucht. Die spannende Frage, ob eine Einwohnerfragestunde stattfinden würde, klärte sich dahin, dass sie stattfand (am Ende). Danke an Die Linke für ihren Einsatz hierfür. In der Fragestunde musste ich #ausGründen ein wenig improvisieren, ist aber (glaube ich) mir recht gut gelungen. Die Mitglieder des Kreistages wie aber auch die Gäste und die Presse verfolgten die Einwohnerfragestunde aufmerksam. Mit dem von mir angesprochenen Thema "Wiedereinführung der Gelben Säcke" habe ich offensichtlich (auch) den Nerv vieler Mitglieder des Kreistages getroffen. Darüberhinaus "erwarten" auch Anwohner in meiner Nachbarschaft einen Bericht zur Antwort des Landrates bzw. von dessen Verwaltung. Hier die Fragen, welche ansatzweise mündlich beantwortet wurden, eine schriftliche Beantwortung wird in Kürze erfolgen.
Fragen:
Sehr geehrter Herr Landrat,
ich stelle an Sie folgende Fragen für die nächste Sitzung des Kreistages und bitte hierfür um Eingangsbestätigung.
I.
Am 09.10.2014 hat der Kreistag zu Top 7.7 mehrheitlich beschlossen:
Der Kreistag beschließt, den Landrat aufzufordern, dass die gelbe Tonne im Landkreis zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder eingeführt wird und damit parallel zum Gelben Sack verwendet werden darf. Dazu sind unverzüglich entsprechende Verhandlungen mit den entsprechenden Versorgern aufzunehmen und zielführend zum Abschluss zu bringen.
In der Sitzung des Kreistages vom 26.02.2015 gab es unter Top 8.2.19 Nachfragen zur (offensichtlich nicht erfolgten) Umsetzung des vorgenannten Beschlusses des Kreistages.
Die Antwort des Landrates vom 16.02.2015 auf die Fragen wurde ausweislich des Protokolles der Sitzung vom 26.02.2015 als unbefriedigend empfunden. Der Landrat sicherte daraufhin zu, für weitere Aufklärung zu sorgen.
Die durch die Verwendung der Gelben Säcke verursachten Zustände (Verunreinigung der Straßen) sind auch mehr als 1 Jahr nach dem Beschluss des Kreistages vom Oktober 2014 beschämend für den Landkreis, die weitere Verwendung der Gelben Säcke ist für die Bürger unzumutbar.
II.
Vorstehendes voran geschickt frage ich nunmehr an:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Umsetzung des o.g. Beschlusses des Kreistages.
a. Insbesondere: Ist die im Antwort-Schreiben vom 16.02.2015 auf Anfragen aus dem Kreistag angekündigte Ausschreibung der Leistung –Einsammeln und Transportieren von LVP – für den Zeitraum 1. Januar 2016 erfolgt. Wann ist dies ggf. geschehen und wie ist der aktuelle Sachstand.
b. Falls die Ausschreibung bislang nicht erfolgt ist: Warum ist die Ausschreibung nicht erfolgt.
2. Wann werden die Bürger des Landkreis Potsdam-Mittelmark –konkret- die Möglichkeit zur Nutzung der Gelben Tonne oder einer vergleichbaren Tonne haben.
3. Wurde in der Verwaltung bereits über alternative Möglichkeiten zur Müllentsorgung, etwa für eine Wertstofftonne nachgedacht. Eine Wertstofftonne erfasst sämtlichen Plastikmüll, egal ob es sich um Verpackungsabfälle handelt oder andere Gegenstände aus Kunststoff. In einem solchen Behältnis können auch bisher nicht getrennt erfasste Abfälle aus Metall gesammelt werden.
a. Falls über die Zurverfügungstellung einer Wertstofftonne nachgedacht wurde: Wie ist der Sachstand der Überlegungen.
Mit freundlichen Grüßen Andreas Schramm