Kreisverband PM/Crew Nautilus/Kreistag 201908215

Bericht von der Sitzung des Kreistages Potsdam-Mittelmark am 15.08.2019

Am 15. August 2019 fand die zweite Sitzung des neuen Kreistages Potsdam-Mittelmark statt. Zentrales Thema waren die Wahleinsprüche gegen die Kreistagswahl. Ferner wurde über die Besetzung der Sitze in den Ausschüssen, Beiräten und Aufsichtsratsposten sowie Plätze für Sachkundige Einwohner beschlossen.

1.
Unter Top 6 der Tagesordnung wurde zunächst ausführlich über den von uns eingelegten Einspruch zur Kreistagswahl diskutiert. Neben unserem Einspruch lag ein Antrag von Dr. Andreas Wolf von BVB/Freien Wähler zur Aufhebung des Beschlusses in der letzten Sitzung des Kreistages vor, mit welchem seinerzeit festgestellt wurde, dass a.) keine Einsprüche vorliegen (was nicht der Wahrheit entspricht) und b.) mit welchem die Gültigkeit der Kreistagswahl festgestellt wurde. Darauf, dass dieser Beschluss des Kreistages sogar bereits vor Ablauf der laufenden Einspruchsfrist getroffen wurde, ist bekannt ... Bekannt ist auch, dass es am Wahltag in Teltow zu schweren Auszählungsfehlern gekommen ist. Gleichwohl lehnte am Ende der Diskussion eine knappe Mehrheit im Kreistag die Aufhebung des "falschen" Beschlusses und zumindest eine Neuauszählung im problematischen Teltower Wahllokal ab. Eine Sternstunde für die Demokratie war dies dann sicherlich nicht. Unklar blieb am Ende, was mit den in der Kreisverwaltung "verschwundenen" Einsprüchen ist und wer auf der Kreisebene die Verantwortung übernimmt.

2.
Im weiteren Verlauf der Sitzung des Kreistages wurde dann über die Besetzung der Sitze in den Ausschüssen, Beiräten und Aufsichtsratsposten sowie Plätze für Sachkundige Einwohner beschlossen. An verschiedenen Stellen wird damit zukünftig nun auch "die Handschrift der PARTEIPIRATEN" zu erkennen sein.

Andreas Schramm