Kreisverband PM/Crew Nautilus/Landtag 20120822
Landtag Brandenburg Hauptausschuss am 22.08.2012
>>> subjektiver Bericht aus dem Hauptausschuss von andreas390
Tagesordnung:
1. Anhörung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/4951 -
Die nachfolgenden Sachverständigen (SV) werden zum Gesetzentwurf angehört. Schriftliche Gutachten liegen vor.
Dr. Thomas Apelt Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg
Jochen Bäumel Vorstandsmitglied Transparency International Deutschland e. V.
Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis Emeritus der Juristischen Fakultät Humboldt-Universität zu Berlin
Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht und Verfassungsgeschichte Europa-Universität Viadrina
Dr. Apelt (Präsi Rechnungshof) > moderate Anpassungen, nicht spürbare Auswirkungen auf den Landeshaushalt, Ruhegehalt bei kürzerer Amtszeit problematisch, Übergangsgeld kein gutes Signal, Demokratie darf ruhig auch etwas kosten, Mandat muss auch für hochqualifizierte und kompetente Personen attraktiv sein, materielle Wertschätzung muss korrespondieren, freiwillige Selbstverpflichtung später nicht unmittelbar nach Ende des Amtes in die Wirtschaft zu wechseln
Hr. Bäumel > keine Berufstätigkeit neben Ministeramt, Ehrenamt problematisch insbesondere in großem Verein wegen Vergabemöglichkeit, Geschenke - Verweis auf Regelung Niedersachsen, Verbot der Erstellung von privaten Gutachten durch diesen Personenkreis ("Minister"), Verbot Annahme von Geld für Vorträge, Ethikrat, Karenzzeit nach Ausscheiden vor Wechsel in die Wirtschaft, auch Minister darf sich mal zum Glas Wasser einladen lassen
Prof. Battis > im wesentlichen Verweis auf schriftliche Ausführungen verwiesen, über Bezahlung soll Parlament entscheiden, nicht Bevölkerung (?)
Prof Wolf > für Minister Lebenszeitgesetz, beabsichtigte Anrechnungsregelungen vernünftig, Verkürzung Wartezeit von 5 auf 2 Jahre vernünftig - eher noch zu lang, Steigerungsraten (6%) zu viel, Übergangsgeld Regelungen vernünftig, Änderungen könnten noch weiter gehen, Karenzzeit nicht das Wichtigste
2. Beratung zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/5312, Neudruck Verständigung über das weitere Beratungsverfahren
> Anhörung im Ausschuss
3. Beratung des Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/5387 Verständigung über das weitere Beratungsverfahren
> bis November Stellungnahme
4. Beratung des Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg - Gesetzentwurf von 9 Abgeordneten - Drucksache 5/5401 Verständigung über das weitere Beratungsverfahren
> Anhörung im Ausschuss
5. Mitberatung des Brandenburgischen Spielhallengesetzes - Gesetzentwurf des Hauptausschusses - Drucksache 5/5437 Erarbeitung einer Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft
> Stellungnahme von Wirtschaftsausschuss abwarten, der ist federführend
6. Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg - „Hochschulen erhalten“ Beschlussfassung über die Zulässigkeit und das Vorliegen der förmlichen Voraussetzungen und Überweisung an den zuständigen Ausschuss gemäß § 9 Absatz 6 Satz 1 und 2 VAGBbg
> 42 Tsd. Unterschriften, zulässig auch wenn noch nicht offizielle Bestätigung das mehr als 20 Tsd. Unterschriften gegeben sind
7. Beschluss des Landtages Brandenburg „Transparenz bei Lobbyarbeit - Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister für Brandenburg!“ (Drucksache 5/2983-B) Verständigung über das weitere Verfahren
> von der TO genommen
rund 50 Min Pause, Unterbrechung bis 13.00 Uhr
8. Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Sitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB)
> MP P. - er hat doch gestern im Parlament schon alles gesagt bezüglich Finanzierung und Schallschutz, Flughafen Wachstumsmotor, wichtig für die Wirtschaft ändert sich auch bei späterer Inbetriebnahme nichts dran
> Senftleben (CDU) - Halbwertzeit von Aussagen des MP weniger als 14 Tage ("Eröffnungstermin"), stellt diverse Fragen zur Ablösung GF Schwarz ?, verzögertem Treffen auf dem Flughafen von CDU Abgeordneten
> MP P. - Hr. Ammann bat um mehr Zeit, fanden alle im Aufsichtsrat in Ordnung
> F-minister Markow - Frage der Entlastung von GF Schwarz stand nicht auf der Tagesordnung im Aufsichtsrat
> Vogel (VS Grüne) - Änderung Gesellschafteranteile ?
> Fm. Markow - im Haushaltsentwurf 2013/14 wurden zum finanziellen Mehrbedarf Vorkehrungen getroffen um finanziellen Mehrbedarf abzudecken, 2013 sind es 160 Mio. ausschl. für Flughafen und 60 Mio. (???), 30 Mio für 2014 , alles Entnahme aus Rücklagen, Entscheidung trifft Parlament, : 2012, falls notwendig: Nachtragshaushalt (!) oder außerplanmäßige Ausgabe oder aber Brückenkredit (Bankenkonsortium privat + öffentlich), Aufsichtsratsitzung im September
> Hr. Vogel - Buisinessplan ?
> Fm. Markow - B.-plan des Flughafens ist Aufsichtsrat bekannt, Ende September zu allem mehr Klarheit,
> GF Schwarz - Rechnungen werden zeitgerecht bezahlt
_ Dombrowski (CDU) - diverse weitere Fragen zu Mitarbeitern, Aufträgen, Mängeln am Flughafen, Entlastung GF, Referatsleiter 43, und Kenntnis von notwendiger Verschiebung Eröffnungstermin
> MP P. - Termine nach Sicherheitsgedanke, allgemeine Ausführungen (GF Schwarz-Eilbedürftigkeit Flughafenbesuch nicht dagetan)
>>> aus beruflichen Gründen musste ich den Besuch der Sitzung an dieser Stelle (kurz vor Ende) abbrechen.
andreas390