Kreisverband PM/Crew Nautilus/Landtag 20120920
Landtag Brandenburg Besuch der Sitzung des Rechtsausschuss am 20.09.2012 im Landtag
- Subjektiver Bericht der Sitzung von andreas390
20.09.2012, 10:00 Uhr
Ort Landtag Raum: 137
Terminart Ausschusssitzung
Tagesordnung
1. Aktuelles
- Schließung der JVA Frankfurt/Oder; Aushührungen von Herrn Köpke (Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten ist gegen die Schließung - sie werde weiterhin benötigt, um weite Anreisen für Mitarbeiter des Vollzugs/Angehörige zu vermeiden; Justizmisister dafür wg. sinkende Auslastung
- Sachstand der Situation an den Sozialgerichten im Land BB; Justizmister gibt Überblick zu Auswahlverfahren für neue Richter
2. Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5312, Neudruck, Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Stellungnahme an den Hauptausschuss
> bis 22.10 soll Stellungnahme des Rechtsausschusses für Hauptausschuss vorliegen, Abstimmung: mehrheitlich Entwurf angenommen
3. Dritter Demografiebericht des Landes Brandenburg, Drucksache 5/4324 (gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 24. März 2011, Drucksache 5/2941-B), Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Stellungnahme an den Hauptausschuss;
> Abstimmung: einstimmig Beschlussvorlage angenommen
4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5772, Einzelplan 04 sowie Beilage Einzelplan 12 (Hochbaumaßnahmen)in Verbindung damit: Finanzplan des Landes Brandenburg 2012 bis 2016, Unterrichtung durch die Landesregierung, Drucksache 5/5773 - Erste Beratung
> Ausführungen des Ministers, kritischer Bereich erreicht, weitere Einsparungen nicht möglich
> abschließende Beratung hierzu am 8.11, bis 1.11 können noch Änderungsanträge eingereicht werden
5. Professionelle Betreuung und Betreuungskosten (auf Antrag der Fraktion GRÜNE/B90), Bericht des Ministeriums der Justiz
> Ausführungen hierzu von S. Niels/Grüne mit Erwiderung des Ministers; Betreuungsgesetz (Anm.: auf Bundesebene) wird gegenwärtig evaluiert
6. Psychologische Gutachten in Familiensachen (auf Antrag der Fraktion GRÜNE/B90), Stellungnahme des Ministeriums der Justiz
> Ausführungen von S. Niels; Erwiderung Minister: Kritik an Richtern kann er nicht teilen - richterliche Unabhängigkeit
> S. Niels/Grüne: bei überlanger Verfahrensdauer politischer Druck (?); weiter: Gutachterstellung durch Ministerium (?) > Minister: das ist Aufgabe der Justizverwaltung
7. Entweichung eines verurteilten Mörders aus der JVA Wrietzen (auf Antrag der CDU-Fraktion), Bericht des Ministeriums der Justiz
> Justizminister Schöneburg führt - nach Einleitung durch CDU - Ausschussmitglied Wichmann - dazu aus und schildert sehr detailliert die Hintergründe (bis zur Festnahme des entflohenen Häftlings); zudem werden "Verbesserungen" dargelegt
8. Zuteilung von Lehrerwochenstunden für die Schulausbildung von Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg (auf Antrag der CDU-Fraktion), Bericht des Ministeriums der Justiz
> Vorfall in JVA Wriezen, Ermahnung von Lehrerin (hatte sich wohl direkt an Abgeordnete gewandt ?); Minister - anderes Resort zuständig (Bildung)
9. Verschiedenes: Ende 11.45 Uhr