Kreisverband PM/Crew Nautilus/Landtag 20121018
Landtag Brandenburg Besuch der 36. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres
- Subjektiver Bericht der Sitzung von andreas390
- Zeitpunkt: 18.10.2012, 13:00 Uhr - Ort Landtag Raum: 137 - Tagesordnung
1. Aktuelles
> Ausschuss und Öffentlichkeit wurden zunächst vom Ministerium über den Stand der Ermittlungen im Entführungsfall in Storkow informiert. 328 Hinweise, 200 eingesetzte Bedienstete, Fahndung mit Internetadresse (hierzu Kritik von Frau Nonnemacher/Grüne - sei zu unsicher); alsdann Diskussion zum Thema Asylbewerberleistungsgesetz (teilweise Sach statt Geldleistungen auf Kreisebene); letztlich wurden die schlimmen Vorgänge in Waßmannsdort erörtert (am Asylwohnheim rechte Schmierereien und Scheibe eingeworfen)
2. Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/5827 - Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung)
> Gegenstand Touristikabgabe; mit redaktionellen Änderungen mehrheitlich Beschlussentwurf zugestimmt
3. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5772 in Verbindung mit Finanzplan des Landes Brandenburg 2012 bis 2016, Unterrichtung durch die Landesregierung, Drucksache 5/5773; Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen)
> wurde von der TO runter genommen (13.11 um 13 Uhr Sondersitzung), war bislang zu wenig Vorbereitungszeit
4. Dritter Demografiebericht des Landes Brandenburg - Fortschreibung des Demografieberichtes - Drucksache 5/4324 (gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 24.03.2011-Drs. 5/2941-B); Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den Hauptausschuss)
> mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrages der CDU (4xja - 6xnein)
5. Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5964 Beratung
> Zustimmung
6. Tätigkeitsbericht der Geschäftsstelle der Härtefallkommission für das Jahr 2011 Beratung
> Ausführungen der Leiterin Frau Patricia Chop-Sudgen - http://www.vonloeper.de/pdf/heinhold/Brandenburg/Merkblatt_HFK%20Brandenburg.pdf - insgesammt sei die Zusammenarbeit mit dem Ministerium in Ordnung, positive Bilanz, fast immer werde eine Lösung gefunden (für Aufenthaltsgenehmigungen)
7. Zweite Verordnung zur Änderung der Härtefallkommissionsverordnung (siehe Unterrichtung des Landtages vom 21.08.2012) Bericht des Ministeriums des Innern
> ging hier um Entschließungsantrag der Grünen; aus der Diskussion war für mich nicht recht ersichtlich was die Grünen bezwecken wollten
8. Stand der Umsetzung der Kennzeichnungspflicht, Bericht des Ministeriums des Innern
> ab 01.01.2013 tritt die Kennzeichnungspflicht in Kraft; verschiedene Beispiele für die Kennzeichnung wurden vom Ministerium vorgelegt
9. Anti-NPD-Demonstration am 15.09.2012 in Potsdam, Versammlungsrecht insbesondere von Parteien, Polizeieinsatz bei der Blockadedemonstration und die Kritik der Gewerkschaft der Polizei, Bericht des Ministeriums des Innern
> Information des Ministeriums über die Anti - NPD Demonstration am 15.09.2012 auf der "Langen Brücke" und die Gründe zur Beendigung der NPD - Demonstration (Beachtung des "Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes")
Die letzten drei Tops konnte ich auf Grund anderer Termine nicht mehr mitverfolgen, sie werden hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. (Top 10. Beschluss des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 21.09.2012 (VfGBbg 46/11) zum Thema Altanschließer und die Auswirkungen, Bericht des Ministeriums des Innern und 11. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten - Deutsch-polnische Zusammenarbeit vertiefen, Beratung sowie 12. Verschiedenes u.a. Terminplanung für das Jahr 2013)