Kreisverband PM/Crew Nautilus/Landtag 20121206

http://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/36._%28oeffentliche%29_sitzung_des_rechtsausschusses/529218?_referer=396363&

terminart=bb1.c.267952.de

Kurzbericht von andreas390

36. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Zeitpunkt 06.12.2012, 10:00 Uhr Landtag Raum: 137

Tagesordnung

• 1. Aktuelles

> Diskussionsgegenstand zu Top 1 war erneut die im Raum stehende Schließung der JVA Frankfurt/Oder, insbesondere die Frage was mit dem Personal passsiert (Tätigkeit in anderen JVAs) sowie Situation "Verlegung von Häftlinge"; konkrete Aussagen gab es nicht; näheres zur Schließung: http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_11/gefaengnis_in_frankfurt.html

• 2. Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertreter für die bei den Verwaltungsgerichten einzurichtenden Ausschüsse für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Beschluss des Landtages, Drucksache 5/6261-B)Verständigung über das weitere Verfahren

> Verständigung: Wahl in der 38. Sitzung am 21.2.2013

• 3. Nachwahl eines stellvertretenden nichtständigen Mitgliedes des Richterwahlausschusses Erarbeitung eines Antrages mit Wahlvorschlag

> Nachwahl des in den Ruherstand versetzten Mitgliedes - die auf der Liste als nächstes stehende Oberstaatsanwältin Grimm wird vorgeschlagen, alle einverstanden

• 4. Entschädigungen an Vormünder mittelloser Mündel aufgrund des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (auf Antrag der Fraktion GRÜNE/B90)Bericht des Ministeriums der Justiz

> JM Schöneburg: hat keine Auswirkung

• 5. Prüfergebnisse aus dem Jahresbericht 2012 des Landesrechnungshofs Brandenburg zum Ministerium der Justiz (auf Antrag der CDU-Fraktion) Bericht des Ministeriums der Justiz

kleinere Versäumnisse (Projektkosten; Anm.: näherer Hintergrund ist mir nicht bekannt) werden eingeräumt, Besserung gelobt

• 6. Verschiedenes

> beim Landesverfassungsgericht soll ein Besuch in 02/2013 stattfinden