> Diskussionsgegenstand zu Top 1 war erneut die im Raum stehende Schließung der JVA Frankfurt/Oder, insbesondere die Frage was mit dem Personal passsiert (Tätigkeit in anderen JVAs) sowie Situation "Verlegung von Häftlinge"; konkrete Aussagen gab es nicht; näheres zur Schließung: http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_11/gefaengnis_in_frankfurt.html
2. Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertreter für die bei den Verwaltungsgerichten einzurichtenden Ausschüsse für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Beschluss des Landtages, Drucksache 5/6261-B)Verständigung über das weitere Verfahren
> Verständigung: Wahl in der 38. Sitzung am 21.2.2013
3. Nachwahl eines stellvertretenden nichtständigen Mitgliedes des Richterwahlausschusses Erarbeitung eines Antrages mit Wahlvorschlag
> Nachwahl des in den Ruherstand versetzten Mitgliedes - die auf der Liste als nächstes stehende Oberstaatsanwältin Grimm wird vorgeschlagen, alle einverstanden
4. Entschädigungen an Vormünder mittelloser Mündel aufgrund des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (auf Antrag der Fraktion GRÜNE/B90)Bericht des Ministeriums der Justiz
> JM Schöneburg: hat keine Auswirkung
5. Prüfergebnisse aus dem Jahresbericht 2012 des Landesrechnungshofs Brandenburg zum Ministerium der Justiz (auf Antrag der CDU-Fraktion) Bericht des Ministeriums der Justiz
kleinere Versäumnisse (Projektkosten; Anm.: näherer Hintergrund ist mir nicht bekannt) werden eingeräumt, Besserung gelobt
6. Verschiedenes
> beim Landesverfassungsgericht soll ein Besuch in 02/2013 stattfinden
