Kreisverband PM/Crew Nautilus/Landtag 20130110
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• Subjektiver Bericht von der 39. Sitzung des Ausschusses für Inneres (andreas390)
- Zeitpunkt:10.01.2013, 13:00 Uhr
- Ort Landtag Raum: 137
- Tagesordnung
- 1. Gespräch mit dem Präsidenten der Landesverkehrswacht Brandenburg e. V.
>> Der Präsident der Brandenburgischen Verkehrswacht und das weitere Mitglied des Vorstandes Herr Bernd stellten den Tätigkeitsbereich der Verkehrswacht dar und wiesen in dem Gespräch darauf hin, dass sie zukünftig große Probleme befürchten. Zu ihren Aufgaben zähle u.a. der „Fahrrad – Führerschein“ für Schulkinder. Durch den Abbau bei der Polizei werden zukünftig wohl Revierpolizisten fehlen, um bei der Ausbildung der Schüler zur Verkehrssicherheit mitzuwirken. Innenminister Woidke widersprach dem vehement.
- 2. Aktuelles
>> Gegenstand des Top „Aktuelles“ war u.a. der „Winter-Abschiede-Stopp“. In Brandenburg sind – entgegen Pressemitteilungen – keine derartigen Abschiebungen gegeben oder geplant. Die benannten Fälle (2) seien wohl Berliner Fälle.
>> Asylknast: Die Kosten belaufen sich auf rund 15 Tsd. € /Monat. Der Innenminister will auch weiterhin an der „Einrichtung“ festhalten, trotz Eröffnungstermin des BER am Sanktnimmerleinstag. Er müsse Bundesrecht ausführen, meint er.
- 3. Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungs- und abgabenrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/6428
in Verbindung mit Gesetz zur Neuregelung des Informationszugangs im Land Brandenburg (Informationszugangsneuregelungsgesetz), Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/6367 Beratung
- 4. Gesetz zur Änderung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes und zur Aufhebung des Personalausweisgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5787
Beratung (hierzu: Antrag auf Durchführung einer Anhörung gemäß § 81 Absatz 1 GO LT der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) >> Zu Top ¾ werden im Februar / März (AIG am 7.3) Anhörungen stattfinden; Auf Grund eines gemeinsamen Antrages der Oppositionsparteien (CDU/FDP/Grüne) werden 10 Sachverständige geladen werden. Näheres wird auf der nächsten Sitzung am 14.2 bekannt werden.
- 5. Gesetz über die Verleihung von Gemeinde- und Landkreisbezeichnungen, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache
- 6. Ergebnisse der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 5./6. Dezember 2012 in Rostock
Bericht des Ministeriums des Innern
>> hier erfolgte ein kurzer Bericht des Innenministers Woidke: NPD – Verbotsverfahren wie aus der Presse bekannt; NSU – Verfahren; Unterwanderung von Fussballvereinen durch Hooligans. --- Im Ergebnis nichts was nicht schon bekannt ist.
- 7. Bericht über die Errichtung eines Landesmelderegisters (§ 37 Brandenburgisches Meldegesetz)
Beratung >> bleibt weiter auf dem Schirm
- 8. Bericht zum Stand der Umsetzung des Seniorenpolitischen Maßnahmenpaketes „Aktives Altern in Brandenburg – Seniorenpolitisches Maßnahmenpaket der Landesregierung“
Beratung >> es werden derzeit alle gesetzlichen Vorschriften in BB überprüft inwieweit sie mit dem Maßnahmepaket in Einklang zu bringen sind
- 9. Umsetzung der Polizeireform, insbesondere Umbau der Reviere
Zwischenbericht des Ministeriums des Innern >> langatmige Ausführungen aus dem Ministerium („mir wurde gesagt, es ist alles OK; Probleme gibt es nur um Besoldungsfragen“); kontroverse Diskussion zur Polizeireform, ohne erkennbar neuen Inhalt (Opposition: weniger Personal bei der Polizei ist der falsche Weg)
- 15 Uhr - für mich Heute Ende, Inhalt zu Top 10 nicht mehr angehört ;-)