- subjektiver Bericht von andreas390
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- 3. (öffentliche) Sitzung des Sonderausschusses
- Zeitpunkt 15.04.2013, 15:30 Uhr Ort Landtag Raum: 306
- Tagesordnung
1. Protokollkontrolle
>>> Protokoll vom letzten Mal bestätigt
2. Bericht der Landesregierung über die Sitzung des Aufsichtsrates der FBB GmbH am 12. April 2013
>>> MP Platzeck führt aus: Die Flughafengesellschaft ist liquide, längere Öffnung von Tegel (über 6 Mon. hinaus) ist wohhl möglich, muss aber noch
genauer geklärt werden, die "alte" Firma (wo der Rechtsstreit beim Landgericht läuft) wird nicht zurückgeholt - Zusammenarbeit unter
bestimmten Voraussetzungen ist aber möglich, so darf z.B. das Klageverfahren nicht beeintraechtigt werden ...
3. Sachstand zum baulichen Zustand und zum Baufortschritt
>>> Mehdorn = fuehrt zu Sprint aus, in der Vergangenheit gab es nicht genuegend Kommunikation, wird sich jetzt aendern, jetzt wird erst
einmal auf der Baustelle fuer Ordnung gesorgt
4. Informationen zur finanziellen Situation der Flughafengesellschaft
>>> Herr ? teilt mit, dass alles bestens bestellt ist
5. Sachstand zur Realisierung des Schallschutzprogramms am BER/Abschluss der Vereinbarung/Lüftertechnik
in Verbindung mit
Verordnungsentwurf über die Festsetzung des Lärmschutzbereiches für den Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ -Unterrichtung 5 /210-
(abrufbar über den CIRCA-Server)
>>> Staatsekretaerin ? teilt mit, dass man Antworten auf die wichtigsten 10 Fragen jetzt im Netz nachlesen koenne
6. Bericht der Landesregierung zu den Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Berlin zum Nachtflugverbot
>>> Brettschneider teilt mit, dass morgen mit der BI Klm gesprochen werde, Vertraulichkeit sei vereinbart
7. Bericht zu der Situation an den Flughäfen Tegel und Schönefeld
(hierzu: Sachstandsbericht vom 26. März 2013 und schriftlicher Bericht wird nachgereicht)
>>> Mehdorn teilt mit, dass eine Durchfuehrbarkeitsstudie erstellt werde, man kann nicht alles gleich loesen
8. Einschätzung der Landesregierung zum Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags „Voraussetzung für die Weiterführung des
Flughafens Berlin-Tegel“
(hierzu: Gutachten wurde am 09. April 2013 verteilt)
>>> Brettschneider redet viel ohne was zu sagen
9. Bericht der Landesregierung zum Flughafenasylverfahren am Flughafen BER
(hierzu: schriftlicher Bericht wird nachgereicht)
>>> Woidke teilt mit Kosten 15,5 Tsd. EUR je Monat, *unbestritten* 6.400 EUR pro Uebernachtung und Fluechtling wie Vogel von den
Gruenen mitteilt, Aszlknast seit 23.8 in Betrieb, Prognose sind 300 Personen pro Jahr, seit Inbetriebnahme 6 Personen , 4 Syrer und 1 Tuerke
ausgereist und 1 Iraner
10. Sonstiges
10.1 Verständigung über Getränke >>> nur Gruene haben wg. Getraenke reagiert
