Kreisverband PM/Crew Nautilus/Landtag 20131706
5. öffentliche Sitzung des Sonderausschusses BER am 17.06.2013, 15.30 Uhr im Landtag, Raum 306
Tagesordnung
1. Protokollkontrolle
2. Bericht der Landesregierung über die Sitzung des Aufsichtsrates der FBB GmbH am 12. Juni 2013, insbesondere personelle Situation/Entwicklungen in der FBB und im Aufsichtsrat (Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Vorsitzende des Betriebsrats der FBB GmbH, Frau Claudia Heinrich eingeladen)
3. Sachstand zum baulichen Zustand und zum Baufortschritt
4. Informationen zur finanziellen Situation der Flughafengesellschaft
5. Sachstand zur Realisierung des Schallschutzprogramms am BER/Abschluss der Vereinbarung/Lüftertechnik, insbesondere: Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013 und dessen Konsequenzen
6. Bericht der Landesregierung zu den Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Berlin zum Nachtflugverbot
7. Bericht zum Brand- und Katastrophenschutz am Flughafen BER, insbesondere: Klage vor dem Verwaltungsgericht Cottbus (Az. VG 7 K 153/12) hinsichtlich der Zuständigkeit der Werkfeuerwehr der FBB GmbH für die unterirdische Bahnanlage (hierzu: schriftlicher Bericht angefragt)
8. Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Flugrouten
9. Informationen zur Prüfung eventueller Schadensersatzforderungen gegenüber den ehemaligen Geschäftsführern
10. Sonstiges
- Subjektiver Bericht von andreas390
Die - aus meiner Sicht - sehr konfuse Sitzung des Sonderausschusses dauerte etwa 2 Stunden. Es wurde ständig zwischen den einzelnen Tagesrdnungspunkten gesprungen. Die letzten Tagesordnungspunkte wurde nur mit einem Satz benannt (da jetzt Sommerpause ansteht) ;-) ; der Ministerpräsident hat sich krankheitsbedingt entschuldigt, nach letzten Meldungen wurde er mit Kreislaufproblemen ins Krankenhaus eingeliefert. Minister Woidtke hat sich ebenfalls entschuldigt, "Hochwassereinsatz". Einzig zentrale Neuigkeit war, dass es ganz viele "Eröffnungen" geben soll. Dadurch soll auch Druck auf noch nicht fertige Gewerke ausgeübt werden. Insgesamt gab es wieder unglaublich viel allgemeines BlaBla, so wird jetzt (so Mehdorn) ein "Satteliten - Sprint - Schallschutz" gegründet ...
