Kreisverband PM/Crew Nautilus/Landtag 20131902
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- Subjektiver Bericht von andreas390
- Zeitpunkt 20.02.2013, 10:00 Uhr Landtag Raum: 137
- Tagesordnung
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- 1. Vorstellung der neuen Landesgleichstellungsbeauftragten, Frau Sabine Hübner Darstellung der Arbeitsschwerpunkte
>>> sie ist die Nachfolgerin von Frau Hase, will deren Arbeit fortsetzen; seit 91 im Ministeium, setzt auf gute Kommunikationsstruktur in alle Richtungen; ein Schwerpunkt: Gewalt gegen Frauen in jeglicher Form
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- 2. Bericht der Landesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Regelung der heimrechtlichen Vorschriften, Drucksache 5/6622
Allgemeine Erörterung
>>> Referent hält anhand von 14 Folien Vortrag zum "Neuen Heimrecht", jetzt soll der Mensch und nicht mehr die Institution im Vordergrund stehen; der gesamte Vortrag war für mein Empfinden sehr abstrakt
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- 3. Aktuelle Gesetzgebungs- und weitere Vorhaben im Ressort Arbeit, Soziales, Frauen und Familie - Information des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
>>> der (gesundheitlich angeschlagene) Staatssekretär informierte darüber, dass es "500 Mio. für die ostdeutschen Länder zu verteilen gebe (Anm.:von EU ?); Änderungen (rechtstechnischer Natur) des SGB XII stehen an; die Mindestlohnkommission habe gestern getagt (Ergebnisse seien Anfang (4te) Juni zu erwarten); die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen sei zu klären; im Bundesrat gebe es mehrere Initiativen, den sich BB angeschlossen habe (1.3- Beschäftigung neu gestalten; Mindestlohngesetz mit Rheinland-Falz; Zunahme psychischer Belastungen auf das Arbeitsleben mit NRW); desweiteren seien alle gesetzlichen Vorschriften auf (Alters) - Diekriminierung zu prüfen
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- 4. Verschiedenes
>>> der Ausschuss wird sich demnächst mit der Frage beschäftigen, warum die Ausbildung (mit MeckPom) am häufigsten in BB abgebrochen werde