Kreisverband PM/Crew Nautilus/Landtag 20140111
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- Subjektiver Bericht von der Ausschusssitzung, nur Fachgespräch mit den Tierschutzverbänden (andreas390)
> Am 11.04.2013 habe ich mir das Fachgespräch mit den Tierschutzverbänden im Innenausschuss des Landtages angehört. Es waren Vertreter diverser Tierschutzverbände sowie weitere mit der Materie vertraute Personen eingeladen worden. Prof. Dr. Horst Spielmann sprach zunächst. Er ist (ehrenamtlicher) Tierschutzbeauftragter von Berlin, etwas was in BB fehlt. Nach seinen (von den anderen "Sachverständigen" bestätigten) Angaben kommt der Staat nicht genügend seinen Aufgaben nach, etwa dem kastrieren von Katzen. Christian Schönwetter von der Akademie für Tierschutz führte rechtlich dazu aus was Fundtiere sind und wie sie rechtlich einzuordnen sind (u.a. OVG MeckPom vom 12.1.2013, OVG Nds vom 23.04.2012- Erstattungsansprüche gegen Gemeinde); er sprach sich zudem für die Einführung einer Verbandsklage aus. Renate Seidel vom Landestierschutzverband Brandenburg e.V. gab Zahlen zur Anzahl der Fundtiere zur Kenntnis. Die Aufnahme von Tieren selbst finde ihre Rechtsgrundlage in §§ 965-984 BGB sowie einem alten Runderlass des Ministeriums. Claudia Hollm von der Tiertafel Deutschland e.V. wünschte sich, dass die Kastrierung von Tieren für sozial schwache Menschen zukünftig Kosten frei erfolgen solle. Dr. Burkhard Wendland (Experte!) wies auf divese Probleme hin, u.a. den nicht hinreichend rechtlich geregelten Fund von einer Vielzahl von Tieren, den Fund von Exoten sowie die mangelnde Förderung des Unterhaltes von Tierheimen.
>>> Insgesamt ein sehr spannendes Fachgespräch, interessantester Referent nach meiner Einschätzung der ehrenamtl. Präsi der Landestierärztekammer Brandenburg, Herr Dr. Burkhard Wendland.