Kreisverband PM/Crew Nautilus/Landtag 20140220

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Sitzung des Rechtsausschusses am 20.02.2014 im (neuen) Landtag

• Link zur Seite des Landtags

• Subjektiver Kurzbericht der Ausschussitzung von Andreas

Ich habe Heute die gut besuchte Sitzung des Rechtsausschusses im neuen Landtagsgebäude besucht. Interessant war insbesondere die (Experten)-Anhörung und Diskussion zu Top 2. Für lebhafte Begleitung der Sitzung wurde durch den anwesenden (sehr munteren) Nachwuchs der Abgeordneten Sabine Niels (Grüne) gesorgt ;)

Tagesordnung

1. Wahl der/des Vorsitzenden des Rechtsausschusses
-> Henryk Wichmann (CDU) wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt - http://www.landtag.brandenburg.de/de/wichmann_henryk/409750?_referer=493733&_nav_referer=404678&_lang=de

2. Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Nachbarrechts­gesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/8050 Öffentliche Anhörung
-> Verschiedene Experten wurden angehört. Der vorliegende Gesetzesentwurf wurde im Hinblick auf die angestrebte Energiewende im Wesentlichen begrüßt. In der Sache geht es um die Duldungspflicht des Nachbarn bei "Wärmedämmungsmassnahmen von Grenzbebauungen". Kritik gab es an einigen Formulierungen. Auch wurde moniert, dass nicht auf Bundesebene (im Bürgerlichen Gesetzbuch) Regelungen zum Thema aufgenommen werden.

3. Aktuelles
-> Aktueller Stand der Aufklärung der Vorwürfe gegen den ehemaligen Justizminister Dr. Schöneburg (auf Antrag der CDU-Fraktion). Bericht des Ministeriums der Justiz durch Staatssekretär Dr. Pienkny
Entgegen den Erwartungen vieler Abgeordneter, gab der vorgenannte Staatssekretär keine (weiteren) Erklärungen. Er war nicht einmal anwesend. Erklärungen gab es nur vom neuen Justizminister Markow http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2013/12/linke-praesentiert-schoeneburg-nachfolger.html , der aber nicht alle Fragen beantworten konnte (oder wollte). Im Raum stand ein Untersuchungsausschuss, welcher aber wohl (nach meiner Einschätzung) nicht kommen wird. Das Thema wird weiterhin in der Diskussion stehen, da noch Akteneinsicht für Abgeordnete aussteht.

4. Menschen mit Behinderungen aufgrund von gerichtlichen Sperrvermerken ohne Wahlrecht (auf Antrag der Fraktion GRÜNE/B90) Bericht des Ministeriums der Justiz
-> Justizminister Markow will etwaige Behinderungen prüfen und auf der nächsten Sitzung im März berichten.

5. Ehrenamtliche Betreuung und selbstbestimmte Vorsorge fördern, Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 5/7774 Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
-> Der Antrag der CDU wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Ausschuss verständigte sich anschließend auf eine (nach meinem Empfinden) sehr allgemeine Erklärung.

6. Altersgrenzen in Brandenburger Rechtsvorschriften - Bestandsaufnahme und Bewertung - Maßnahme Ziffer 1 des Seniorenpolitischen Maßnahmenpakets der Landesregierung „Aktives Altern in Brandenburg …“, Bericht der Landes­regierung, Drucksache 5/8307 Erste Beratung
-> Das Thema wird auf der nächsten Ausschusssitzung behandelt werden.

7. Überlastung der Sozialgerichte in Brandenburg (auf Antrag der Fraktion GRÜNE/B90) Bericht des Ministeriums der Justiz
-> Justizminister Markow kündigte zwei weitere Stellen an.

8. Beförderungs- und Einstellungsstopp im Bereich der Justiz (auf Antrag der FDP-Fraktion) Bericht des Ministeriums der Justiz
-> Justizminister Markow verwies zu diesem Top auf verstärkte Altersteilzeit.

9. Finanzierung der Forensischen Ambulanz (auf Antrag der Fraktion GRÜNE/B90) Bericht des Ministeriums der Justiz
-> Auch hier nur recht kurze Ausführungen ohne nennenswerte Substanz.

10. Verschiedenes
-> Ankündigung einer Besuchergruppe in der kommenden Woche.