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Kreisverband PM/Crew Nautilus/Landtag 20140224

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Sitzung des Sonderausschusses BER am 24.02.2014



  • Subjektiver Kurzbericht der Ausschusssitzung von Andreas


  • Tagesordnung


1. Protokollkontrolle
2. Durchführung eines Fachgespräches mit den Initiatoren des Volksbegehrens „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER!)“ zur weiteren Vorgehensweise der Landesregierung bezüglich der Umsetzung des mit Beschluss des Landtages vom 27.02.2013 angenommenen Volksbegehrens
3. Bericht der Landesregierung zu den Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Berlin zum Nachtflugverbot
4. Sachstand zum baulichen Zustand und zum Baufortschritt, insbesondere rechtliche Auswirkungen der Inbetriebnahme der Südbahn auf den Betrieb des Flughafens Tegel
5. Informationen zur finanziellen Situation der Flughafengesellschaft
6. Berichterstattung der Geschäftsführerin für Finanzen der FBB GmbH, Heike Fölster, zu den Medienberichten im Hinblick auf Forderungen der am Bau des Flughafens BER beteiligten Unternehmen gegenüber der Flughafengesellschaft für nachträglich erbrachte oder geänderte Leistungen in Höhe von 400 Millionen Euro
7. Sachstand zur Realisierung des Schallschutzprogramms am BER/Abschluss der Vereinbarung/Lüftertechnik, insbesondere Beschluss des Landtages „Berücksichtigung der umwelt- und energiepolitischen Zielsetzungen der Landesregierung bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER“, Drucksache 5/4911 - B
8. Sonstiges

Ich habe am heutigen Tage die Sitzung des Sonderausschusses BER im neuen Landtagsgebäude besucht. Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Sitzung begann mit einem kleinen Eklat/Affront. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft, Herr Mehdorn erschien nicht, weil er sich "nicht geladen fühlte".

Top 1 (Protokolle) wurde kurz abgehakt. Alsdann ging es mit dem vorgezogenen Top 3 weiter. Flughafenkoordinator Brettschneider machte kurze Ausführungen. Hinterher war ich genau so schlau wie vorher. Alsdann kam der spannende Punkt Top 2, das Fachgespräch mit Initiatoren des Volksbegehrens. Es gab eine etwa 2 stündige Anhörung von 4 Vertretern der Initiative zum Volksbegehren, u.a mit Matthias Schubert. In der Anhörung wurde das Verhalten der SPD geführten Landesregierung nach dem erfolgreichen Volksbegehren als "Verschlepungstaktik" scharf kritisisiert. Grund: Am 27.2 jährt sich der Beschluss des Landtages zur Annahme des Volksbegehrens ohne das sich seitdem etwas getan hat (VI gegen Nachtflug). Auch die Brandenburger CDU bekam "ihr Fett weg", da die CDU geführte Bundesregierung (mit "Minister Dobrindt") sich nicht anders verhält. Weiterhin wurde von einem der Initiatoren des Volksbegehrens auf die wirtschaftlichen Nachteile des Betriebes des BER für die Region hingewiesen. Matthias Schubert zeigte alsdann die Möglichkeiten Brandenburgs für einen Alleingang "Ausstieg aus der für Ende März wieder anstehenden gemeinsamen Planungskonferenz" auf. Ein Nachtflugverbot kann danach auch gegen den Willen Berlins bzw. des Bundes durchgesetzt werden!
Lange wurde der Schallschutz und dessen Auswirkungen auf den Betrieb des BER diskutiert. Es gibt seit Mitte letzter Woche einen Antrag der Flughafengesellschaft auf Sanierung der Nordbahn ab Juli 2014 (Anm.: Bis dahin muss aber der Schallschutz für die Betroffenen abgeschlossen sein). Zum Ende der Diskussion teilte Flughafenkoordinator Brettschneider plötzlich mit, dass er jetzt die Information habe wonach der Termin für die Sanierung der Startbahn auf März 2015 verschoben werde. Sämtliche weitere - eigentlich involvierte - Personen, u.a. der angesäuerte Finanzminister Görke sowie die Geschäftsführerin der Flughafengesellschaft (Finanzen) Frau Heike Fölster gaben auf Nachfrage der Ausschussmitglieder an, dass sie zu Beginn der Ausschusssitzung von der Änderung noch nichts wussten ... !!!

Mehr dazu hier (rbb)

Die Opposition (CDU, FDP, Grüne) beantragte daraufhin die Vertagung aller weiteren Tops und die Anberaumung einer Sondersitzung für Donnerstag (18.30 Uhr) !!!

Herr Mehdorn wird ausdrücklich zur Teilnahme an der für Donnerstag anberaumten Sondersitzung aufgefordert werden !!!