Kreisverband PM/Crew Nautilus/Landtag 20140227
Subjektiver Bericht von der Sitzung des Sonderausschusses BER am 27.02.2014
Tagesordnung
1. Sachstand zum baulichen Zustand und zum Baufortschritt, insbesondere rechtliche Auswirkungen der Inbetriebnahme der Südbahn auf den Betrieb des Flughafens Tegel
2. Informationen zur finanziellen Situation der Flughafengesellschaft
3. Berichterstattung der Geschäftsführerin für Finanzen der FBB GmbH, Heike Fölster, zu den Medienberichten im Hinblick auf Forderungen der am Bau des Flughafens BER beteiligten Unternehmen gegenüber der Flughafengesellschaft für nachträglich erbrachte oder geänderte Leistungen in Höhe von 400 Millionen Euro
4. Sonstiges
Die Sondersitzung dauerte rund 1 1/2 Std. Die meiste Zeit davon redete Hr. Mehdorn, ohne allerdings etwas zu sagen. Eine derartige Aneinanderreihung von Sprechblasen hat wohl selbst der schon einiges gewohnte Sonderausschuss noch nicht erlebt. Das Gesicht des anwesenden Ministerpräsidenten verzog sich immer mehr. Schuld an den Verzögerungen sind alle anderen. Überall werden Herrn Mehdorn Steine in den weg gelegt wie etwa mit Auflagen für den Flughafen (Schallschutz, Belüftung pp.). Ein zentrales Problem ist offensichtlich beim Thema Belüftung die DIN1946. Danach ist ein Lüftungskonzept erforderlich - > http://www.energieagentur.nrw.de/lueftung/das-lueftungskonzept-nach-din-1946-6-12766.asp . Zu Top 2 wurde ebenfalls lange die wirtschaftliche Situation diskutiert. Auf die Frage, ob die Flughafengesellschaft nächstes Jahr Pleite ist, antwortete Mehdorn ausweichend, dass "für dieses Jahr ausreichend Mittel vorhanden sind". Für mich stellt es sich so dar, dass die Gesellschafter versuchen Zeit zu gewinnen. Die Landtagswahl in Brandenburg steht ja im Herbst an. Danach werden die Gesellschafter vermutlich weiteres Geld "nachschiessen" müssen. Frau Fölster war nicht anwesend. Hr. Mehdorn gab zu Top 3 zur Kenntnis, dass Forderungen strittig sind und vermutlich gerichtliche Klärungen erfolgen werden.
Ergänzend: http://www.maz-online.de/Brandenburg/Berlin-Potsdam-Flughafenchef-Mehdorn-haelt-Wutrede-im-Sonderausschuss-des-Landtags