Kreisverband PM/Crew Nautilus/Landtag 20140327
Sitzung des Rechtsausschusses am 27.03.2014
- Subjektiver Bericht der Sitzung von andreas390
- Ich habe mir am heutigen Tage die Sitzung des Rechtsausschusses (bis zu Top 4) angehört. Selten habe ich ein so vergiftetes Klima in einer Ausschusssitzung miterlebt. Während die Opposition in der Affaire Schöneburg mit einem Untersuchungsausschuss koketierte, griff die Regierungsseite den Ausschussvorsitzenden der CDU (Wiechmann) immer wieder an. Er sei offensichtlich nicht genügend geeignet für die Aufgabe als Vorsitzender. Der Ausschussvorsitzende seinerzeit gab mehrfach zur Kenntnis, dass er den Verdacht habe, dass der Staatssekretär (von Markow) Herr Pienkny sie im Ausschuss belogen habe. Dies ergäbe sich aus einer Akteneinsicht in die JVA - Unterlagen. Die JVA - Unterlagen selber habe er anfangs nicht vollständig erhalten. Markow meinte dazu nur, dies sei ein "Registraturversehen" gewesen. Im Übrigen könne er für seinen Staatssekretär auch alles beantworten. Dies machte er - erwaertungsgemäß - dann nicht und konnte es auch gar nicht. Er konte es bereits deshalb nicht, weil er erst seit kurzer Zeit im Amt ist. Das "Redeverbot" für seinen Staatssekretär hat in der Sache selbst natürlich Gründe und stellt - aus meiner Sicht - eine klare Missachtung des Rechtsausschusses dar. Viele Fragen/Nachfragen gab es dann auch zur Versetzung von Herrn Wachter (JVA-Leiter in der Stadt Brandenburg) ins Ministerium. Markow wollte dies nicht kommentieren. Auch Fragen zur allgemeinen Situation in der JVA beantwortete er nicht oder nur mit (dem üblichen) BlaBla. Aus meiner Sicht ist Minister Markow einfach nur untragbar.
Aber auch Frau Niels von den Grünen http://www.sabine-niels.de/ hatte Heute - höflich formuliert - einen rabenschwarzen Tag. Nahezu sämtliche Fragen von ihr kamen vollkommen "wirr" rüber, weil verschiedene Themen miteinander vermengt wurden. Während der Ausschussvorsitzende Wiechmann immer wieder höflich versuchte zu ergründen was denn Frau Niels nun wissen will, schüttelten die anderen Ausschussmitglieder (aus meiner Sicht zu recht) nur noch mit dem Kopf. Eine Struktur und ein Ziel/Anliegen war in den Fragen beim besten Willen einfach nicht zu erkennen.
Insgesamt insbesondere für die Journalisten eine "sehr unterhaltsame" Ausschusssitzung, welche die Abgründe einer Ausschusssitzung zu erkennen gab.
Weitergehende Informationen finden sich auch hier: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/03/Haeftlingsaffaere-Markov-verteidigt-Justizstaatssekretaer-Pienkny.html