Kreisverband PM/Crew Nautilus/Landtag 20140414
Subjektiver Bericht von der Sitzung des Rechtsausschusses am 14.04.2014
Ich habe am heutigen Tage die Sitzung des Rechtsausschusses mitverfolgt. Das Klima im Ausschuss ist mehr denn je vergiftet. Die SPD (Ausschussmitglied Ness) drohte dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses Wichmann (CDU) offen mit dessen Absetzung. Wichmann reagierte darauf sehr gelassen und führte trotz dieser Provokation die Sitzungsleitung gleichwohl sachlich weiter. Hintergrund ist der, dass der Presse offensichtlich Informationen aus der JVA - Akte im "Fall Schöneburg" zugespielt wurden. Die SPD geht davon aus, dass die Quelle "Wichmann" ist. Die CDU wiederum geht davon aus, dass der Staatssekretär Dr. Pienkny im Rechtsausschuss Mitte Januar die Unwahrheit gesagt hat. Versuche Herrn Pienkny in den Ausschuss zu bekommen, um weitere Fragen der Ausschussmitglieder zu ermöglichen, sind mehrfach gescheitert. Der neue Justizminister Markow blockiert dies, sogar offensichtlich selbst gegen den "Rat" der SPD/Linke - Ausschussmitglieder.
Fazit des Tages: Politik ist im Rechtsausschuss (derzeit) ein "schmutziges Geschäft". Es bleibt abzuwarten, ob die SPD/Linke - Mehrheit ihre (mittlerweile offen ausgesprochene) Drohung wahrmacht und Wichmann (CDU) als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abwählt.
andreas390